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UFSL RV/1136-L/10Keine Abzinsung eines in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommenen Wohnbaudarlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2011

…den restlichen Kaufpreis von 72.358,66 € überweisen. In der Abgabenerklärung gemäß § 10 GrEStG (Gre 1) wird von den Erwerbern als Gegenleistung die Barzahlung in Höhe von 72.358,66 € und die übernommene Hypothek Land OÖ in Höhe von 48.077,30 €…

UFSL RV/1135-L/10Keine Abzinsung eines in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommenen Wohnbaudarlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2011

…den restlichen Kaufpreis von 72.358,66 € überweisen. In der Abgabenerklärung gemäß § 10 GrEStG (Gre 1) wird von den Erwerbern als Gegenleistung die Barzahlung in Höhe von 72.358,66 € und die übernommene Hypothek Land OÖ in Höhe von 48.077,30 €…

UFSW RV/3736-W/02Kleingartenhaus nach dem Kleingartengesetz als Superädifikat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2005

…26. August 2001 mit, es sei ihm das Superädifikat am 21. August 2001 um einen Betrag von S 1,258.131,00 abgelöst worden. Mit Abgabenerklärung gemäß § 10 GrEStG vom 6. Mai 2005 sowie einer beigelegten Mitteilung vom 16. April 2002 teilte Frau B. dem…

UFSW RV/3346-W/08Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Neugründungsförderungsgesetz bei verspäteter Erklärungsvorlage, weil die Zustimmung des Landes zur Eigentumsübertragung keine aufschiebende Bedingung darstellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2009

…5.2008, beim Finanzamt eingelangt am 14.5.2008. Da die Vorlage des Formulars NeuFö3 nicht nur nach Entstehen der Steuerschuld, sondern selbst nach Ablauf der Anzeigefrist gemäß §10 Abs.1 GrEStG erfolgt ist, kann der Rechtsansicht des Finanzamtes nicht entgegen getreten werden. Selbst die…

UFSW RV/2941-W/07Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde gemäß § 135 BAO einen Zuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 17.5.1999…

UFSL RV/0155-L/02Abschlagszahlung im Zuge einer Auflösung einer Lebensgemeinschaft als Leistung eines Dritten im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 3 GrEStG 1987
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2004

…Berufungswerber hat seiner Mutter, der Geschenkgeberin am vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteil ein immerwährendes Fruchtgenussrecht eingeräumt. Der vertragserrichtende Notar brachte beim Finanzamt für Gebühren- und Verkehrsteuern in Linz am 22. November 1994 eine Abgabenerklärung gemäß § 10 GrEStG 1987 ein, worin er den Liegenschaftserwerb bekannt gab. Laut Erklärung hat…

UFSW RV/2879-W/07Zusätzliche Leistung Jahre nach der Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2011

…gewährt. Auch "nachträglich" zugesagte Leistungen für den Erwerb eines Grundstückes gehören zu den "zusätzlichen" Leistungen. Andernfalls wäre die Bestimmung des § 10 Abs. 3 Z. 1 GrEStG unverständlich. Gemäß dieser Gesetzesstelle ist die Abgabenerklärung nach Abs. 1 bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in…

UFSW RV/1431-W/07Die grunderwerbsteuerliche Begünstigung für Betriebsübergaben nach § 5a NeuFöG kann nicht gewährt werden, wenn das Formular NeuFö3 dem Finanzamt lediglich in Kopie und nicht im Original vorgelegt wird (Abw)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2012

…der Rückseite des Vertrages, von April 2006 (Datum nicht lesbar). Die Anzeige an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern fand erst am 14.6.2006 statt. Da eine Abgabenerklärung samt Überreichung des Vertrages gemäß § 10 GrEStG 1987 bis zum 15. des Zweitfolgemonats, gerechnet ab Entstehen…

UFSL RV/0846-L/06GrESt u SchSt im Falle einer gemischten Schenkung bei Tod des Übergebers nach der wirklichen Höhe der Rente.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2009

…€ (EW LuF x 20, EW üWW x 10) geschätzt. Am 25. Dezember 2004 ist der Übergeber FM verstorben. Der Übernehmer hat daher in einer Beilage zur Abgabenerklärung gemäß § 10 GrEStG einerseits ersucht, von einer Besteuerung der Übergabe von FM abzusehen, weil der Verstorbene die…

UFSW RV/0116-W/07Versagung der Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 5a Abs.2 Z 2 NeuFöG wegen verspäteter Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 in Original
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Übermittlung der elektronischen Abgabenerklärung mit Verordnung näher zu regeln.(§ 10 Abs.2 GrEStG) Gemäß § 1 Z 2 Neugründungs-Förderungsgesetz, (NeuFöG), wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben (nach § 5a NeuföG auch bei Betriebsübertragung) Grunderwerbsteuer für die Einbringung von…

UFSS FSRV/0054-S/07Einleitung des Finanzstrafverfahrens; Grunderwerbsteuer; Erklärungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.01.2008

…nicht erklärt worden. Mit rechtkräftigen Abgabenbescheiden sei die Nachforderung an Grunderwerbsteuer insgesamt mit € 12.600.-festgesetzt worden. Da nach § 10 GrEStG alle am Rechtsgeschäft beteiligten Personen zur Vorlage einer Abgabenerklärung verpflichtet seien, treffe diese Verpflichtung auch den Beschuldigten als Geschäftsführer der Verkäuferin. Da der…

UFSW FSRV/0100-W/06Grunderwerbsteuer durch den Verkäufer nicht gemeldet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)10.01.2008

… 10 Abs. 1 GrEStG ist über Erwerbsvorgänge, die diesem Bundesgesetz unterliegen, bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Steuerschuld entstanden ist, zweit folgenden Monats beim Finanzamt eine Abgabenerklärung vorzulegen. Gemäß § 9 GrEStG sind Steuerschuldner 1. beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige…

UFSI FSRV/0009-I/08Verdacht auf Hinterziehung von Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.09.2010

…dass Abgabenerklärungen richtig und vollständig einzureichen sind. Auch die Beschwerdeführerin hat zweifellos gewusst, dass die Grunderwerbsteuererklärung auf Grundlage des tatsächlichen Sachverhaltes, insbesondere auch unter zutreffender Angabe der Höhe der Gegenleistung, zu erstellen ist. Die Erklärungsverpflichtung zur ungeteilten Hand nach § 10 Abs. 2 GrEStG 1987 hat…

UFSW RV/2551-W/07Zählt ein für die Einräumung einer Option zu bezahlender erheblicher Barbetrag zur Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2008

…Anzeige des gegenständlichen Kaufvertrages. Derartige Rechtsvorgänge werden grundsätzlich in getrennten Verfahren bearbeitet. Weder in der vom Berufungswerber nach § 10 GrEStG eingebrachten Abgabenerklärung über den Erwerbsvorgang vom 5. September 2001 noch in der angeschlossenen Kaufvertragsurkunde war ein Hinweis auf die Existenz einer Kaufoption enthalten. Daraus folgt…

UFSL RV/0017-L/06Realteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007

…Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 19. Mai 2005 legte der Vertreter der Berufungswerberin dem Finanzamt die Abgabenerklärung gem. § 10 GrEStG 1987 vor, mit welchem ein Erwerbsvorgang durch Realteilung angezeigt wurde. Der Abgabenerklärung angeschlossen war der Beschluss des Bezirksgerichtes R, welcher (auszugsweise) wie folgt lautet: Zum…

UFSW RV/3304-W/02Mögliche Herabsetzung der Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2003

…dem Titel Kaufpreisvorschuss zu zahlen und den nach Abzug der Tilgungsraten verbleibenden Kaufpreisrest nach Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Käufer auszubezahlen. Entsprechend der über diesen Rechtsvorgang beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gelegten Abgabenerklärung gemäß § 10 GrEStG und dem Ersuchen des von den…

UFSW RV/0393-W/04Eine nachträglich vereinbarte Leistung unterliegt der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2006

…gewährt. Auch "nachträglich" zugesagte Leistungen für den Erwerb eines Grundstückes gehören zu den "zusätzlichen" Leistungen. Andernfalls wäre die Bestimmung des § 10 Abs. 3 Z. 1 GrEStG unverständlich. Gemäß dieser Gesetzesstelle ist die Abgabenerklärung nach Abs. 1 bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in…

UFSI RV/0023-I/03Leistung Dritter an den Veräußerer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…an Frau Dr. C. A. binnen 14 Tagen nach allseitig beglaubigter Unterfertigung dieser Urkunde auf ein bekannt zu gebendes Konto zu bezahlen. Als Verzugszinsen werden 6 % p.a. vereinbart." In der eingereichten Abgabenerklärung gemäß § 10 GrEStG wurde für den Rechtsvorgang des Erwerbers Dr. G. A…

UFSW RV/0431-W/05Dachbodenausbau ohne Beschluss der Miteigentümer - keine Bauherren!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2005

…P., W.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. Dezember 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Abgabenerklärung gemäß § 10 GrEStG vom 13. Juli 2004 erklärte der Vertreter des Herrn H.F., dem Berufungswerber…

UFSW RV/0429-W/05Dachbodenausbau ohne Beschluss der Miteigentümer - keine Bauherren!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2005

…Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern II, 3. Teil Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 88a zu § 5 GrEStG). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann beim Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden werden soll, der zur Errichtung der Bauherreneigenschaft führende Auftrag zur Errichtung des…