…hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen A, geboren am xy, wohnhaft in Adresse, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen der Finanzvergehen der Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit.a des Finanzstrafgesetzes…

…Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 44 Abs…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes…

…geb. XXX, derzeit unbekannten Aufenthalts (zuletzt wohnhaft in XYXY), wegen der Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit.a) iVm § 39 Abs.1 lit.a) und 46 Abs.1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des (damals durch Rechtsanwältin…

…sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Georg Zarzi sowie die Laienbeisitzer Reinhold Haring und Mag. Christian Schmall als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A., vertreten durch B., wegen der Finanzvergehen der Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs…

…als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen der Finanzvergehen der Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit.a und 46 Abs. 1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde…

…geb. Datum in X., whft. Adr., wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Februar 2008 gegen den Bescheid des Zollamtes…

…Hofrat Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Georg Zarzi sowie die Laienbeisitzer Mag. Christian Schmall und Reinhold Haring als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß § §§ 37 Abs. 1 lit. a…

…Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Georg Zarzi sowie die Laienbeisitzer KR Herbert Haneder und Reinhold Haring als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 37 Abs. 1…

…Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Mag. Elisabeth Buchinger und Mag. Martin Ruprechtsberger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw./Bf. wegen Abgabenhehlerei gemäß § 37Abs. 1 lit. a) und der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1…

…Trafikanten bzw. großen Tabakverschleiß Organisationen der von mir bezahlte Preis an Zigaretten, der sicherlich unter dem Trafik-Niveau gelegen hat durchaus kein Hinweis war, dass diese Zigaretten unter Umgehung der Abgabepflicht nach Österreich verbracht wurden. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a…

…entrichtet wurde oder die von der Tabaksteuer befreit sind. Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben…

…Mag. Leopold Lenitz, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Lovranich sowie die Laienbeisitzer Mag. Gerald Klec und Reinhold Haring als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38…

…Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a uns 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden, in der Republik Österreich an sich gebracht und hiemit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1. lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…Guthaben. Die Lohnabgaben 6/2005 seien daher bereits durch Aufrechnung getilgt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 2006 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. vor…

…Aleska Paunovic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Kärntnerring 17, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 37 Abs. 1 lit a und 46 Abs. 1 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom…

…würden. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung seien nicht in diesem Verfahren zu erheben. Am 29.5.2000 langte beim Finanzamt ein Vorlageantrag ein, in dessen Begründung auf den Vorlageantrag im Berufungsverfahren des Alleingesellschafters und Geschäftsführers als Einzelunternehmer (EU) vor dem selben Finanzamt verwiesen wurde…

…Mag. Robert Peisser, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Templstraße 5b, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 5. Oktober 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz, vertreten durch HR Dr…

…vertreten durch Dr. Michael Kropiunig, Rechtsanwalt, 8700 Leoben, Max-Tendler-Straße 28, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Amtsbeauftragten vom 21. Februar 2013 und über die Berufung des belangten Verbandes vom 11. März 2013…