…dass die laufenden Zahlungen aus der Wohlfahrtseinrichtung per Dezember 2004 eingestellt worden seien und es sich bei dem Betrag von 1.825 € um eine Abfindungszahlung aus der Wohlfahrtseinrichtung handle. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: In den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Name in XY, vom 31. Juli 2002 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vom 12. Juni 2002 für den Zeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1997 entschieden:   Der Berufung wird teilweise…

…seine Abgabenschuld sei bereits im Jahr 2000 festgesetzt und von ihm beglichen worden. Ihm sei nicht klar, warum für seine Abfindungszahlung eine Steuer anfalle. Es hätten diesbezüglich doch seine Schwestern Steuervorschreibungen erhalten. Hier sei eine Zahlung mehrfach besteuert worden. Das Finanzamt wertete die Berufung als…

…und Pflichtteilsverzichtsvertrages, sondern auch aus der von der Berufungswerberin am 11. Oktober 1995 unterfertigten Abgabenerklärung geht unmissverständlich hervor, dass die Abfindungszahlung ausschließlich dem Zweck diente, die Berufungswerberin in ihrem Pflichtteilsansprüchen gegenüber ihrer Mutter abzufinden. Dass die Zahlung dieses Betrages einen weiteren Zweck verfolgt hätte, ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. Juli 2007, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Dezember 2005 verstarb Frau ME…

…Dienstnehmer W, X, Y und Z, die in den davorliegenden Jahren Lizenzzahlungen für Diensterfindungen erhalten hatten, Abfindungszahlungen für künftige Ansprüche aus dieser Diensterfindung erhalten hatten, die steuerlich nicht berücksichtigt wurden. Der Prüfer vertrat die Ansicht, dass es sich hiebei um Zahlungen für Diensterfindungen handelte, die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.M., inD., vom 27. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. Oktober 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die…

…Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass bei der Schenkung einer Liegenschaft mit der Auflage von Abfindungszahlungen an Dritte der Wert der Auflage grunderwerbsteuerpflichtig ist und die Auflagen bei den bedachten Dritten der Erbschafts- oder Schenkungssteuer unterliegen. Kommen diese Gegenleistungen (Auflagen) einem Dritten ohne entsprechende Gegenleistung zu, hat dieser…

…September 1992 gefordert worden sei. Entgegen den Aufträgen im Notariatsakt sei dieses Angebot viel zu spät gestellt worden und sei kein Grund dafür zu finden, den Fälligkeitszeitpunkt der Abfindungszahlung auf den Todestag des Johann S zu verlegen. 5. Mit Schreiben des Dr. R an Dr…

…des Bw. vom 24. Jänner 2012 dem Finanzamt zur Stellungnahme, die im Folgenden wiedergegeben wird: "Die Abfindungszahlung stellt aus Sicht des Finanzamtes eine Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs 8 lit b EStG 1988 dar. Nach Doralt , EStG 15 , …

…Spalte "Wiederkehrende Bezüge" (Code 800) waren 6.788,04 € (Leibrente HW) angeführt. Eingereicht wurde auch eine Bestätigung des HW über eine Abfindungszahlung für die Leibrentenverpflichtung von 30.000,00 €. 2. Das Finanzamt setzte bei der Veranlagung des Jahres 2007 im Einkommensteuerbescheid vom 10…

…00 € von dritter Seite erfolgte, ändert an der vorgenommenen Beurteilung nichts, da diese Zahlung in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der vom Bw. geforderten Abfindungszahlung steht. Die von der Berufung geltend gemachte Anwendung der Bestimmung des § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 in der…

…AB, 60 % des mir zustehenden Betrages, ebenfalls bis zu ihrem Lebensende. Eine Abfindungszahlung ist in diesem Pensionsvertrag nicht vorgesehen. Im September 2008 wurden diese Pensionszahlungen eingestellt. Am 12.11.2008 teilte mir die Anwaltskanzlei C mit, dass aus wirtschaftlichen Gründen die Pensionen nicht mehr ausbezahlt…

…somit von der Optionsmöglichkeit gem. § 6 Abs. 2 UStG 1988 Gebrauch gemacht. Da auch eine Abfindungszahlung als "Grundstücksumsatz" iSd § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1988 anzusehen ist und diese Zahlung im unmittelbaren Zusammenhang mit den vorherigen (vorsteuerabzugsberechtigten) Mietzahlungen steht, ist der Umsatz als steuerpflichtig…

…mit Wirkung ab 1.8.2008 aufgehoben worden. Da die Steuerschuld im Streitfall vor diesem Zeitpunkt nicht eingetreten sei, unterliege die künftige Abfindungszahlung keiner Steuerpflicht. Daraufhin ergingen abweisende Berufungsvorentscheidungen, in denen die Abgabenbehörde I. Instanz ausführte: Mit dem in Streit stehenden Vertrag sei der Berufungswerberin…

…mit Wirkung ab 1.8.2008 aufgehoben worden. Da die Steuerschuld im Streitfall vor diesem Zeitpunkt nicht eingetreten sei, unterliege die künftige Abfindungszahlung keiner Steuerpflicht. Daraufhin ergingen abweisende Berufungsvorentscheidungen, in denen die Abgabenbehörde I. Instanz ausführte: Mit dem in Streit stehenden Vertrag sei dem Berufungswerber…

…ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde." Bezüglich der Einkommensteuerbescheide wurde auf eine gesonderte Bescheidbegründung verwiesen. In der gesonderten Bescheidbegründung (ohne Datum) zu den Einkommensteuerbescheiden 1997 und 1998 wurde ausgeführt, dass die Besteuerung der Abfindungszahlung, die der Bw. anlässlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses erhalten habe…

…mit der Liegenschaftszuweisung ihre Pflichtteilsansprüche voll abgegolten wären. Weiters verpflichtete sich der erbl. Sohn Max-3, seinem Bruder Max-2 eine Abfindungszahlung in Höhe von € 36.336,42 zu leisten. Die erbl. Witwe hingegen übernahm den gesamten übrigen Nachlass, insbesondere den Hälfteanteil des Erbl…

…mit der Liegenschaftszuweisung ihre Pflichtteilsansprüche voll abgegolten wären. Weiters verpflichtete sich der erbl. Sohn Max-3, seinem Bruder Max-2 eine Abfindungszahlung in Höhe von € 36.336,42 zu leisten. Die erbl. Witwe hingegen übernahm den gesamten übrigen Nachlass, insbesondere den Hälfteanteil des Erbl…

…mit der Liegenschaftszuweisung ihre Pflichtteilsansprüche voll abgegolten wären. Weiters verpflichtete sich der erbl. Sohn Max-3, seinem Bruder Max-2 eine Abfindungszahlung in Höhe von € 36.336,42 zu leisten. Die erbl. Witwe hingegen übernahm den gesamten übrigen Nachlass, insbesondere den Hälfteanteil des Erbl…