UFSW RV/2312-W/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GBW, vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 2. September 2005 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) - Frau GB - übermittelte im August 2005 ihre Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004. Der Einkommensteuerbescheid vom 2. September 2005 wies eine Abgabennachforderung von 907,15 € aus. In ihrer Berufung vom 26. September 2005 ersuchte die Bw um die Neuberechnung der Steuer, da die Nachforderung ungerechtfertigt sei. Der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 30. September 2005 folgte der Vorlageantrag vom 6. Oktober 2005, der im Wesentlichen damit begründet wurde, dass in den Bezügen von der Wohlfahrtseinrichtung für die Arbeiter und Angestellten in Höhe von 2.406,64 € eine Pensionsabfindung in Höhe von 1.825 € enthalten sei, die gemäß § 67 Abs 8 lit e mit dem Hälftesteuersatz zu versteuern sei. Auf Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. November 2008 bei der Wohlfahrtseinrichtung für die Arbeiter und Angestellten der TEERAG-ASDAG AG wurde mit Schreiben vom 17. November 2008 mitgeteilt, dass die laufenden Zahlungen aus der Wohlfahrtseinrichtung per Dezember 2004 eingestellt worden seien und es sich bei dem Betrag von 1.825 € um eine Abfindungszahlung aus der Wohlfahrtseinrichtung handle. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: In den Jahren 1997 bis 2000 bezog der Gatte der Bw - Herr EB - jährlich 15.996 S von der Wohlfahrtseinrichtung für die Arbeiter und Angestellten der TEERAG-ASDAG AG. Herr EB verstarb am 10. Februar 2001. Im Jahr 2001 bezog die Bw 6.670 S und im Jahr 2003 581,64 € von der Wohlfahrtseinrichtung für die Arbeiter und Angestellten der TEERAG-ASDAG AG. Im Streitjahr 2004 bezog die Bw neben dem Betrag von 581,64 € auch eine Abfindungszahlung in Höhe von 1.825 € von der Wohlfahrtseinrichtung für die Arbeiter und Angestellten der TEERAG-ASDAG AG. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus einem Schreiben der Wohlfahrtseinrichtung für die Arbeiter und Angestellten der TEERAG-ASDAG AG vom 17. November 2004 und den Unterlagen des Finanzamtes. Der Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Gemäß § 67 Abs 8 lit e EStG 1988 sind Zahlungen für Pensionsabfindungen, deren Barwert den Betrag im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes nicht übersteigt, mit der Hälfte des Steuersatzes zu versteuern, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt. Der Betrag iSd § 1 Abs 2 Z 1 Pensionskassengesetz beträgt 9.300 €. Bei Berechnung der Steuer gemäß § 67 Abs 8 lit e ist der ermittelte Steuerbetrag zu halbieren. Andere Einkünfte bleiben ebenso außer Ansatz wie Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen; die Steuerabsetzbeträge nach § 33 sind nicht zu berücksichtigen (VwGH 18.12.1990, 89/14/0283). Pensionsansprüche können zur Gänze durch Auszahlung eines Einmalbetrages, zur Gänze durch Auszahlung in Teilbeträgen oder auch nur teilweise abgefunden werden. Erfolgt eine Abfindung in Teilbeträgen, sind nicht die einzelnen Teilbeträge, sondern der gesamte Barwert des abzufindenden Anspruchs maßgeblich. Bei einer teilweisen Abfindung ist der Barwert des gesamten Pensionsanspruches maßgeblich, wobei (bereits erfolgte) Teilabfindungen miteinzubeziehen sind. Eine Berücksichtigung früherer Teilabfindungen kann entfallen, wenn sie mehr als sieben Jahre zurückliegen. Da in den laufenden Zahlungen der Wohlfahrtseinrichtung für die Arbeiter und Angestellten der TEERAG-ASDAG AG in den Jahren 1997 bis 2000 an den Gatten der Bw in Höhe von jährlich 15.996 S und in den Jahren 2001 und 2003 an die Bw in Höhe von 6.670 S und 581,64 € keine Pensionsabfindungen enthalten sind und die im Jahr 2004 von der Bw bezogene Pensionsabfindung iHv 1.825 € den Betrag im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes nicht übersteigt, ist die in Rede stehende Pensionsabfindung mit der Hälfte des Steuersatzes zu versteuern. Bei der Ermittlung des Hälftesteuersatzes ergibt sich, dass die Pensionsabfindung iHv 1.825 € im Streitjahr 2004 gemäß § 33 Abs 1 EStG 1988 mit einem Steuersatz von 0 % zu versteuern und deshalb bei der Veranlagung außer Ansatz zu lassen ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 25. November 2008