Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.S., E., vom 25. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. Juli 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Zeiträume 1. Dezember 2007 bis 31. Jänner 2008 und 1…

…den Unterhalt zu verschaffen. Der Sohn des Berufungswerbers, M. , absolvierte ab 1.5.2000 eine Lehre zum Maschinenschlosser. Am 10.4.2003 beendete er das Lehrverhältnis vorzeitig, wobei außer Streit gestellt werden kann, dass der Abbruch des Lehrverhältnisses auf Grund einer Erkrankung erfolgte. Wird eine…

…für C... (23.02.1987) rückwirkend per Oktober 2005 aberkannt. Begründet wurde dieses Vorgehen mit dem Abbruch des Lehrverhältnisse im September 2005. Richtig ist, dass das für 3 Jahre eingegangene Lehrverhältnis nach etwas über einem Jahr von meinem Sohn abgebrochen wurde, da er den psychischen…

…der Bw bezüglich des berufsbegleitenden Lehrgangs "Einzelhandelskaufmann" für den Zeitraum 05.10.2009 bis 17.02.2010 in Höhe von 720 €. Mit Schreiben vom 03.02.2010 ersuchte das Finanzamt die Bw um Auskunft darüber, ob ihr Sohn nach Abbruch des Lehrverhältnisses eine Berufsschule…

…die Bw rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und gab ua an: "Erklärung: Auszug meines Sohnes aus meiner Wohnung am 1. Juli 2006. Lehrverhältnis bei Firma m, nach Abbruch des Lehrverhältnisses bei AMS versichert. Einkommen ca 300 € pro Monat. Nach einiger Zeit ca. 4 Wochen Arbeitslosigkeit…

…einer Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 anerkannt wurde. Im Übrigen wurde die Berufung jedoch abgewiesen. Die Berufung gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 2. April 2007 schildert der Berufungswerber die Gründe für die vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses…

…Berufsschule. Vor Ablauf des Lehrvertrages wurde das begonnene Ausbildungsverhältnis von der Tochter der Bw. im Lehrbetrieb vorzeitig beendet, wodurch folglich B. ab diesem Zeitpunkt (1.2.2008) nicht mehr in der praktischen Berufsausbildung im Lehrbetrieb stand. Die Gründe, welche zur Beendigung dieses Lehrverhältnisses führten, können…

…fortgebildet wird. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass ab der vorzeitigen Beendigung des oben genannten Lehrverhältnisses keine Berufsausbildung mehr vorgelegen ist. Damit kommt ein Familienbeihilfenanspruch nach dieser Gesetzesstelle bereits dem Grunde nach nicht in Frage. Eine weitere Möglichkeit für einen Anspruch auf Familienbeihilfe, ohne Vorliegen…

…5 Abs.2 lit.c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (= Geringfügigkeitsgrenze) überschritten haben und damit für diesen Zeitraum zusätzlich einen Auschließungsgrund nach § 5 Abs.1 FLAG 1967 idF 201/1996 bilden. Der Bw. bringt nun vor, der Sohn habe nach dem Abbruch der Lehre die Berufsschule…

…Schülerin bis zum Lehrabschluss weiter zu besuchen. Zudem gab sie an, dass besondere, im persönlichen Bereich gelegene Umstände zu einer Auflösung des Lehrverhältnisses geführt hätten. Trotz "intensivster Suche" wäre es nicht möglich gewesen, einen neuen Lehrplatz zu finden. Schlussendlich konnte im Jahr 2011 durch den…

…einschließlich Februar 2010 wurde die Familienbeihilfe somit zu Recht ausbezahlt. Aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses hat E seine Berufsausbildung mit 8.2.2010 abgebrochen und befand sich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in Berufsausbildung, weshalb ab März 2010 kein Anspruch mehr auf Familienbeihilfe gemäß…

…dass der Sohn der Bw. weiterhin ernstlich und zielstrebig bemüht war, sein Ausbildungsziel trotz Beendigung des Lehrverhältnisses - nach Absolvierung bereits mehr als die Hälfte der Lehrzeit - zu erreichen. Dies findet auch durch das von der Bw. vorgelegte Zeugnis über den positiven Abschluss der dritten Fachklasse…

…der Stellungskommission des MK mit dem Beschluss "untauglich" für den Wehrdienst ins Treffen führt und er die mangelnde Würdigung der Krankheit seines Sohnes durch das Finanzamt kritisiert, spielt er auf die Frage nach einem krankheitsbedingten Abbruch oder einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Berufsausbildung (des Lehrverhältnisses) an…

…Lehrverhältnisses zum Weiterbesuch der Berufsschule im hier maßgeblichen Zeitraum berechtigt und hat auch von dieser Berechtigung Gebrauch gemacht. Da er damit aber, wie ihm auch von der Arbeiterkammer in der genannten Beratung versichert wurde, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Lehrabschlussprüfung (dem eigentlichen Ausbildungsziel des…

…der Stellungskommission des MsK mit dem Beschluss "untauglich" für den Wehrdienst ins Treffen führt und er die mangelnde Würdigung der Krankheit seines Sohnes durch das Finanzamt kritisiert, spielt er auf die Frage nach einem krankheitsbedingten Abbruch oder einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Berufsausbildung (des Lehrverhältnisses) an…

…der Berufsschulbesuch im Regelfall neben der (zeitlich überwiegenden) praktischen Ausbildung in einem Lehrbetrieb zu absolvieren ist. Fällt aber der praktische Teil der Ausbildung durch Auflösung des Lehrverhältnisses weg, kann folgerichtig keine volle oder überwiegende Zeit mehr gebunden sein (vgl dazu zB UFS 14.3.2011…

…darin aus, dass sie die vom Finanzamt eingeforderten Datenblätter immer fristgerecht eingebracht habe. Mit dem Datenblatt vom September 2011 habe sie auch eine Kopie des Lehrvertrages von K., auf dem die Dauer des Lehrverhältnisses bis einschließlich 12. Dezember 2012 (wurde von der Bw. mit Schreiben…

…mit 17. August 2011 aufgelöst, wie der vorliegenden Kopie der vorzeitigen Auflösung/Endigung des Lehrverhältnisses zu entnehmen ist. Mit 27. Juni 2012 erging ein Bescheid über die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Familienleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) für den Zeitraum Februar 2010 bis November 2011. In…

…nicht etwa krankheitsbedingt erfolgten) Beendigung des Lehrverhältnisses im November 2005 stand der Sohn der Berufungswerberin nicht mehr in Berufsausbildung. Es liegen keine Nachweise vor und wurde seitens der Berufungswerberin auch nicht eingewendet, dass sich ihr Sohn bis zur Aufnahme des Lehrabschlussprüfungskurses allenfalls als Arbeitssuchender beim…

…zugrunde gelegte Sachverhalt folgendermaßen dargelegt: Der Sohn der Bw. habe die 3. Klasse der Handelsakademie C negativ abgeschlossen. Wegen des vorzeitigen Abbruchs der Schulausbildung könne eine Weitergewährung der Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 in der bis 28.2.2011 geltenden Fassung…