Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.S., E., vom 25. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. Juli 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Zeiträume 1. Dezember 2007 bis 31. Jänner 2008 und 1…

…den Unterhalt zu verschaffen. Der Sohn des Berufungswerbers, M. , absolvierte ab 1.5.2000 eine Lehre zum Maschinenschlosser. Am 10.4.2003 beendete er das Lehrverhältnis vorzeitig, wobei außer Streit gestellt werden kann, dass der Abbruch des Lehrverhältnisses auf Grund einer Erkrankung erfolgte. Wird eine…

…für C... (23.02.1987) rückwirkend per Oktober 2005 aberkannt. Begründet wurde dieses Vorgehen mit dem Abbruch des Lehrverhältnisse im September 2005. Richtig ist, dass das für 3 Jahre eingegangene Lehrverhältnis nach etwas über einem Jahr von meinem Sohn abgebrochen wurde, da er den psychischen…

…weitere Berufsausbildung erbracht. Der vorgelegte ärztliche Befundbericht attestiert ***9*** zwar eine Arbeitsunfähigkeit von Juni 2022 bis Jänner 2023, jedoch kann dies weder als Nachweis für einen krankheitsbedingten Abbruch des Lehrverhältnisses im Dezember 2021 angesehen werden, noch als Verhinderungsgrund gegen einen Neubeginn gewertet werden. Ungeachtet dessen…

…der Bw bezüglich des berufsbegleitenden Lehrgangs "Einzelhandelskaufmann" für den Zeitraum 05.10.2009 bis 17.02.2010 in Höhe von 720 €. Mit Schreiben vom 03.02.2010 ersuchte das Finanzamt die Bw um Auskunft darüber, ob ihr Sohn nach Abbruch des Lehrverhältnisses eine Berufsschule…

…die Bw rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und gab ua an: "Erklärung: Auszug meines Sohnes aus meiner Wohnung am 1. Juli 2006. Lehrverhältnis bei Firma m, nach Abbruch des Lehrverhältnisses bei AMS versichert. Einkommen ca 300 € pro Monat. Nach einiger Zeit ca. 4 Wochen Arbeitslosigkeit…

…die Bf habe falsche Angaben gemacht, indem sie am 7.1.2016 einen Lehrvertrag vorgelegt habe, der mit Abbruch des Lehrverhältnisses bereits am 25.10.2015 gar nicht mehr gültig gewesen sei. Der Sohn habe zwar die Berufsschule, allerdings nur als Gastschüler einmal pro Woche…

…0089). Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist festzuhalten, dass sich die Berufsausbildung im Lehrberuf ... im Beschwerdefall jedenfalls auf die Dauer eines Lehrverhältnisses und des Berufsschulbesuches erstreckt. Die anschließende Zeit bis zur Lehrabschlussprüfung ist dann zur Berufsausbildung zu zählen, wenn der Prüfungswerber das in der Rechtsprechung geforderte…

…einer Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 anerkannt wurde. Im Übrigen wurde die Berufung jedoch abgewiesen. Die Berufung gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 2. April 2007 schildert der Berufungswerber die Gründe für die vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses…

…Ausbildung nach ihrem Abbruch nicht wieder aufgenommen wird. Das bloße Aufrechterhalten eines Berufswunsches ist der tatsächlichen Ausbildung nicht gleichzuhalten (VwGH vom 24.09.2009, 2009/16/0088, mit Verweis auf das Erkenntnis vom 21.01.2004, Zl. 2003/13/0157). Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom…

…Berufsschule. Vor Ablauf des Lehrvertrages wurde das begonnene Ausbildungsverhältnis von der Tochter der Bw. im Lehrbetrieb vorzeitig beendet, wodurch folglich B. ab diesem Zeitpunkt (1.2.2008) nicht mehr in der praktischen Berufsausbildung im Lehrbetrieb stand. Die Gründe, welche zur Beendigung dieses Lehrverhältnisses führten, können…

…fortgebildet wird. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass ab der vorzeitigen Beendigung des oben genannten Lehrverhältnisses keine Berufsausbildung mehr vorgelegen ist. Damit kommt ein Familienbeihilfenanspruch nach dieser Gesetzesstelle bereits dem Grunde nach nicht in Frage. Eine weitere Möglichkeit für einen Anspruch auf Familienbeihilfe, ohne Vorliegen…

…5 Abs.2 lit.c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (= Geringfügigkeitsgrenze) überschritten haben und damit für diesen Zeitraum zusätzlich einen Auschließungsgrund nach § 5 Abs.1 FLAG 1967 idF 201/1996 bilden. Der Bw. bringt nun vor, der Sohn habe nach dem Abbruch der Lehre die Berufsschule…

…2. Beweiswürdigung Die persönlichen Daten des Sohnes der Beschwerdeführerin sowie der zeitliche Ablauf seines Schulbesuches und der Beginn des Lehrverhältnisses ergeben sich unstrittig aus dem vorliegenden Verwaltungsakt. Dass der Sohn der Beschwerdeführerin den dritten Jahrgang der ***Schule XY*** mit mehreren Beurteilungen mit "Nicht Genügend" abschloss…

…03). Laut VwGH-Erk. vom 14.12.1995, 93/15/0133, dem an Sachverhalt die Auflösung des Lehrverhältnisses durch ein volljähriges Kind zugrunde lag, kann von einer "Berufsausbildung" im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b FLAG nicht mehr gesprochen werden, wenn die Ausbildungs-tätigkeit…

…Produktionsschule der WIFI ÖFA GmbH in ***Adr*** besucht und anschließend von 15. August 2021 bis 15. Oktober 2021 Kurse bei "*****" absolviert. Nach der Beendigung des Lehrverhältnisses war er von 12. August 2019 bis 31. August 2023 beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt und ist seit 1…

…Schülerin bis zum Lehrabschluss weiter zu besuchen. Zudem gab sie an, dass besondere, im persönlichen Bereich gelegene Umstände zu einer Auflösung des Lehrverhältnisses geführt hätten. Trotz "intensivster Suche" wäre es nicht möglich gewesen, einen neuen Lehrplatz zu finden. Schlussendlich konnte im Jahr 2011 durch den…

…Ersuchen des Erwachsenenvertreters wird über obgenannten Befund und Gutachten erstattet ... ob aus der psychischen Erkrankung resultierende voraussichtlich dauernde Selbsterhaltungsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahrs, also vor dem 14.01.2014 eingetreten ist ... 2010 - 2013 gab es 2 Lehrverhältnisse, Tiefbau/Maurer, welche Herr M abbrach…

…nicht übermittelt und von der Richterin zwischenzeitig urgiert. Aus den im Abgabeninformationssystem gespeicherten Daten ist ersichtlich, dass die Bf. nach vorzeitiger Beendigung des Lehrverhältnisses nur mehr Leistungen des Arbeitsmarktservice in geringer Höhe, sowie der Krankenkasse bezogen hat, jedoch keine Versicherungszeiten aus Erwerbstätigkeit mehr erworben hat…

…einschließlich Februar 2010 wurde die Familienbeihilfe somit zu Recht ausbezahlt. Aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses hat E seine Berufsausbildung mit 8.2.2010 abgebrochen und befand sich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in Berufsausbildung, weshalb ab März 2010 kein Anspruch mehr auf Familienbeihilfe gemäß…