…unter allfälliger Abänderung durch den dortigen "Oberbegutachter" dem zuständigen Finanzamt übermittelt wird. Sind für ein Kind wegen unterschiedlicher Erkrankungen medizinische Gutachten von mehreren ärztlichen Sachverständigen einzuholen, so sind diese ebenfalls durch den Oberbegutachter zu einem Gutachten zusammenzuführen. Im vorliegenden Fall wurde durch den Oberbegutachter Dr…

…unter allfälliger Abänderung durch den dortigen "Oberbegutachter" dem zuständigen Finanzamt übermittelt wird. Sind für ein Kind wegen unterschiedlicher Erkrankungen medizinische Gutachten von mehreren ärztlichen Sachverständigen einzuholen, so sind diese ebenfalls durch den Oberbegutachter zu einem Gutachten zusammenzuführen. Im vorliegenden Fall wurde durch den Oberbegutachter Dr…

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Rainer Welte, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Schenkungssteuer für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. 1.) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert…

…über die Berufung des Bw, vom 12. August 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes B, vertreten durch Mag. C, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1990 bis 1992 und 1997 im Beisein der Schriftführerin D nach der am 22. November 2005 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BFADR, vertreten durch Univ. Doz. Dr. Manfred Umlauft, Notar, 6850 Dornbirn, Marktplatz 5, vom 24. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. April 2008 betreffend Bescheidänderung (§§ 295 ff BAO) entschieden: Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 4. August 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 30. Juni 2000 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für den Zeitraum…

…abzuleiten ist, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Nach Abs…

…Abs.1 BAO kann nach Maßgabe des Abs.2 und muss nach Maßgabe des Abs.3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen…

Bescheid Die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Senat 15, RV/0911-W/09 vom 26. Juli 2011 wird gemäß § 293 BAO berichtigt. Die Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird mit € 3.640,48 festgesetzt. Bisher waren vorgeschrieben: - € 1.908,07 Die Einkommensteuer…

…einer Ablebensversicherung (2 Mio. S) die Verpfändung von Grundstücken und eine offene Zession künftiger Forderung vereinbart worden sei. a) Gerichtliche Beschlussfassung des Konkurs der Firma M b) Gerichtlicher Beschluss des Zwangsausgleichs der o.a. Firma c) Inanspruchnahme durch die Bank, woraus die Verwertung der o…

…dann erfolgen, wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden (Z 5 leg.cit.). Im vorliegenden Fall war die Körperschaftsteuer 2003 bereits Gegenstand einer Außenprüfung, ohne dass dabei aber die IZP mitgeprüft wurde. Erst bei der Außenprüfung über die Jahre…

…über die Berufung des Bw., G., vertreten durch N & N Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberatungskanzlei, 8010 Graz, Herdergasse 11, vom 2. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 (Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO) entschieden:…

…Es stehe daher mit der Lebenserfahrung im Einklang, einen Privatanteil der Computerverwendung anzunehmen. Diesen durch griffweise Schätzung zu ermitteln hielt der VwGH (mit Verweis auf sein Vorerkenntnis vom 28. Mai 1997, 94/13/0203) für an sich unbedenklich. Nichts anderes ist aus Sicht des UFS…

…demnach neben der Aufhebung des angefochtenen Bescheides, der Abweisung des Berufungsbegehrens auch die Abänderung des angefochtenen Bescheides in jede Richtung. Das bedeutet, dass die Abänderungsbefugnis durch das Berufungsbegehren nicht begrenzt ist und somit auch eine so genannte "Verböserung" möglich ist (vgl. VwGH 15.3.2001…

…wie die Wohnräume im Erdgeschoss haben könnten. Die Festlegung, dass es sich um Abstellräume handle, sei durch die Baubehörde K erfolgt. Diese Räume könnten daher nur als Abstellräume genutzt werden. Eine Vermietung dieser Räume als Wohnräume sei nicht möglich. Auch bei der Feststellung einer Schadenshöhe…

…worden, dass dieser mit Bescheid vom 16.11.2004 behoben worden sei. Daraufhin hat der Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt, und im Wesentlichen eingewendet, eine Änderung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO sei nicht zulässig, da…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. UR als Masseverwalter im Insolvenzverfahren Ing. Bw., Wien, vom 1. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. Juli 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…eingebracht am 17. Juni 2002 - stellte der Bw. unter Bezug auf die oben angeführte Berufungsvorentscheidung den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte hiezu im Wesentlichen Folgendes aus: Die Berufungsvorentscheidung (die keinerlei Fertigung oder Unterschrift enthalte, daher den Eindruck…

…ist. Die Abänderung des Erstbescheides wäre in diesem Fall nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 295 BAO tatsächlich vorliegen würden. Der neue Sachbescheid, der den durch ihn ersetzten Erstbescheid ex lege zur Gänze aus seinem Bestand entfernt und zugleich wiederum über die Sache abspricht…