UFSG RV/0143-G/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 7. März 2003, eingelangt am 7. April 2003, gegen den Bescheid des Finanzamtes Leibnitz vom 18. März 2003 betreffend Abweisungsbescheid über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. August 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte am 13. Februar 2003, eingelangt am 20. Februar, beim Finanzamt Leibnitz, die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn J. ab 1. August 2001 mittels des Formblattes Beih 3. Die Feststellung der erheblichen Behinderung bzw. Erkrankung wurde vom LKH - Univ.-Kliniken Graz, Univ. Kinderklinik, Klinische Abteilung für Pädiatrische Pulmonologie und Allergologie durchgeführt. Dabei wurde Asthma bronchiale, schwere Neurodermitis und multiple Allergien auf Nahrungsmittel und Pollen festgestellt. Ein Grad der Behinderung wurde nicht angegeben. Das Finanzamt holte, wie es im Familienlastenausgleichsgesetz vorgesehen ist, eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ein. Als Grad der Behinderung wurde vom leitenden Arzt 40 vH. festgestellt. Mit Bescheid vom 18. März 2003 wies das Finanzamt Leibnitz den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. August 2001 mit folgender Begründung ab: Gemäß § 8 (5) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt ein Kind dann als erheblich behindert, wenn der Grad der Behinderung mindesten 50 % beträgt. Da der Grad der Behinderung von J. laut ärztlichem Zeugnis vom 14.03.2003 jedoch nur 40 % beträgt, musste Ihr Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe abgewiesen werden. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schreiben vom 7. April 2003 das Rechtsmittel der Berufung und begründete dies wie folgt: 1) Mein Sohn ist seit seiner Geburt (= 13. 6. 1996) von seiner Krankheit "schwere Neurodermitis" bzw. "Asthma bronchiales" betroffen. 2) Er musste deshalb fortwährend - mindestens alle 3 Monate -in der Kinderklinik betreut werden. Bei Verschlechterung war das Behandlungsintervall auch kürzer. 3) Aus diesem Grund wurde die erhöhte Familienbeihilfe von Geburt an bis Juni 2001 gewährt. Damals ist eine deutliche Verbesserung der Krankheit eingetreten. 4) Zwischenzeitlich hat sich allerdings die Krankheit meines Sohnes wiederum a. merklich verschlechtert. Dies wurde auch von Frau Prof. VARGA (Kinderpulmo) ..eindeutig diagnostiziert. Sie hat deshalb auch angeraten, dass ich neuerlich um eine erhöhte Familienbeihilfe ansuchen sollte. 5) Aufgrund meines diesbezüglichen Ansuchens wurde ich vom do. Finanzamt an Frau Dr. BRUDNIAK zwecks Begutachtung meines Sohnes verwiesen. 6) Ihr Gutachten vom 14. 3. 2003 weist nach einer eingehenden und umfassenden Untersuchung eine mindestens 50-prozentige Behinderung meines Sohnes aus. 7) Der leitende Arzt des Bundessozialamtes, Herr Dr. R. WEISS, hat - ohne meinen Sohn jemals gesehen und begutachtet zu haben - die Behinderung meines Sohnes durch die oa. Krankheit mit 40 Prozent eingestuft. Dadurch sind die Voraussetzungen für die erhöhte Familienbeihilfe nicht mehr gegeben. 8) Durch die medizinisch eindeutig erwiesene Krankheit meines Sohnes ist sowohl mein Sohn als auch die ganze Familie betroffen und mehrfach belastet: a) durch die schwere Neurodermitis verspürt mein Sohn einen ständigen Juckreiz; die Asthma bronchiales führt zu gefährlichen und immer wiederkehrenden Pseudocrupp-Anfällen durch die gegebene Lebensmittel-Allergie (Kreuzallergie). Auch in der Schule ist er bedeutenden psychischen Belastungen ausgesetzt durch das Befragen der Kinder, ob seine Krankheit ansteckend sei. b) Ich muss meinen Sohn täglich bis zu zehnmal (davon in der Nacht bis zu sechsmal) gegen den ständigen Juckreiz mit einer verordneten, teuren Salbe eincremen. Ich muss für ihn infolge seiner (Kreuz-) Allergien gesonderte Mahlzeiten (mit histaminlosen Produkten) kochen. Die von der Kinderklinik am 10. 10. 2002 verordnete Salbe (Protopic) gegen den Juckreiz, die bei der chefärztlichen Bewilligung abgewiesen wurde, müssen wir selbst bezahlen. Kosten pro Tube (= wöchentlicher Bedarf); ~ 63.-. Aufgrund der oa. außergewöhnlichen Belastungen bitte ich daher um Gewährung der von mir beantragten erhöhten Familienbeihilfe.   Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2003 wies das Finanzamt Leibnitz die Berufung als unbegründet ab und führte hierzu aus: Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Der Grad der Behinderung muss dabei mindestens 50 v.H. betragen. Gemäß § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ist der Grad der Behinderung durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Laut dem Ihnen zugegangenen ärztlichen Sachverständigengutachten vom 14.03.2003 wurde Ihr Sohn Jürgen am 10.03.2003 einer Untersuchung unterzogen und dabei aufgrund der dort näher bezeichneten Diagnosen ein Grad der Behinderung von zunächst 50 v.H. festgestellt. Dieses Gutachten wurde daraufhin dem zuständigen leitenden Arzt des Bundessozialamtes weitergeleitet, der als Gesamtgrad der Behinderung einen Grad von 40 v.H. mit der Begründung feststellte, dass "insgesamt bei Überschneidung der Problematik kein Schwerbehindertenzustand gegeben ist." Die Herabsetzung des Grades der Behinderung auf Grund der Erkrankung Ihres Sohnes Jürgen von 50 v.H. auf 40 v.H. durch den leitenden Arzt ist demnach begründet und auch nachvollziehbar. Weiters wurde im Zuge der gegenständlichen Untersuchung auch der zuletzt erstellte Befund der Universitätskinderklinik Graz, Pulmologie, vom 24.2.2003 berücksichtigt, sodass das ärztliche Gutachten das aktuellste Untersuchungsergebnis widerspiegelt. Im Falle Ihres Sohnes Jürgen ist daher auf Grund der Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 14.3.2003 von einem Grad der Behinderung von 40 v.H. auszugehen, weshalb die erhöhte Familienbeihilfe aus Rechtsgründen nicht zusteht. Hinsichtlich des weiters ins Treffen geführten Argumentes, dass der Erhöhungsbetrag zu § 8 Abs. 4 Familienbeihilfe wegen der kostenintensiven Behandlung Ihres Sohnes benötigt werde, ist zu erwidern, dass § 8 Abs. 5 FLAG ausschließlich auf den Grad der Behinderung abstellt, nicht jedoch auf finanzielle Aspekte der Erkrankung.   Mit Schreiben vom 16. Mai 2003, zur Post gegeben am 19. Mai 2003, beantragte die Bw. mit folgender Begründung die Vorlage an die II. Instanz: Zur da. Berufungsvorentscheidung vom 14.4.2003, zugestellt am 20.4.2003, stelle ich fristgerecht den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz über meine Berufung vom 7.3.2003 zum da. Abweisungsbescheid vom 18.3.2003. Mit der Bitte um wohlwollende Prüfung meiner begründeten Berufung und positive Entscheidung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 1.800,00 S = 130,81 € ab 1. Jänner 2000 (BGBl I 1998/79). Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind, das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.   Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus den Mitteln des Ausgleichfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen (BGBl I 2002/105 ab 2003). J. wurde im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen von Frau Dr. Christine Brudniak untersucht, wobei die vorgelegten Befunde der Kinderklinik vom 24. Februar 2003 und der Kinderchirurgie v. 16. November 2000 miteinbezogen worden sind. Als Diagnose wurde dabei festgestellt: Asthma bronchiale Richtsatzposition: 286 GdB: 30% Rahmensatzbegründung: unterer RSW entspricht dem Befundausmaß Atopische Dermatitis Richtsatzposition: 696 GdB: 30% Rahmensatzbegründung: mittlerer RSW, da Ekzem beidseitig Der Gesamtgrad der Behinderung ergibt sich aus GS I, welche wegen des zusätzlichen Behinderungswertes durch GS II auf 50 v.H. angehoben wird. Der ärztliche Sachverständige hat nach den Vorschriften des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen das Gutachten an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen weiter zu leiten, wo es nach Genehmigung - unter allfälliger Abänderung durch den dortigen "Oberbegutachter" dem zuständigen Finanzamt übermittelt wird. Sind für ein Kind wegen unterschiedlicher Erkrankungen medizinische Gutachten von mehreren ärztlichen Sachverständigen einzuholen, so sind diese ebenfalls durch den Oberbegutachter zu einem Gutachten zusammenzuführen. Im vorliegenden Fall wurde durch den Oberbegutachter Dr. Weiss festgestellt, dass der Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H. ergibt. Die Zusammensetzung des Grades der Behinderung ergibt sich aus GS I, welche wegen des zusätzlichen Behinderungswertes durch GS II auf 40 v.H. angehoben wird. Dabei ist nicht vorgesehen, dass das Kind vom Oberbegutachter noch einmal untersucht wird, sondern vom Oberbegutachter sind die einzelnen Sachverständigengutachten zu einer Bescheinigung über das Gesamtausmaß der Behinderung zusammen zu führen. Anzumerken ist noch, dass am 8. Juni 2001 im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für J. ein Schreiben durch die EDV an die Bw. ergangen ist. Darauf hin stellte das Finanzamt Leibnitz fest, dass eine neue ärztliche Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes oder einer inländischen Universitätsklinik bzw. einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Landesinvalidenämter vorzulegen ist. Mit Vorhalt vom 19. Juni 2001 wurde seitens des Finanzamtes um die Beibringung des Formblattes Beih 3 ersucht. Auf Grund des Vorhaltes wurde von der Bw am 3. Juli eine Kopie einer Beih 3 vom 27. April 1999 vorgelegt, worauf der Grad der Behinderung mit 55% bescheinigt war. In der Vorhaltsbeantwortung wurde ausgeführt, dass der nächste Untersuchungstermin für den Sohn J. erst am 21. August 2001 vorgesehen ist und sie deshalb anfrage, ob das Formblatt Beih 3 nachgereicht werden könne. Bis 20. Februar 2003 wurden keine diesbezüglichen Unterlagen vorgelegt. Dies lässt den Schluss zu, dass ab diesem Zeitpunkt (August 2001) eine deutliche Verbesserung der Krankheit eingetreten ist, was auch in der Berufung unter Punkt 3 von der Bw. bestätigt wird. Auch das von der Bw in der Berufung ins Treffen geführte Argument der finanziellen Belastung kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da § 8 Abs. 5 FLAG ausschließlich auf den Grad der Behinderung und nicht auf die finanzielle Situation abstellt.   Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.   Graz, 8. Juli 2003