…Probemonat bei der Wiener Berufsrettung zu oft krank gewesen, sodass das Arbeitsverhältnis mit Februar 2008 beendet worden sei. Ab diesem Zeitpunkt sei er beim Arbeitsmarktservice Wien (AMS) als Arbeit suchend gemeldet gewesen. Die Bw. ersuchte weiters, einen Betrag in Höhe von € 742,73 dem…

…abgeändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Zuerkennung von Familienbeihilfe für einen Zeitraum, in dem das Kind des Berufungswerbers (Bw) beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend vorgemerkt war und AMSG-Beihilfe bezogen wurde. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2005 wurden zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (FB) iHv 1…

…Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Im vorliegenden Fall war die Tochter der Bw. vom 2. März bis 14. Juni 2004 beim AMS als arbeitssuchend gemeldet. Laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung mit Stand vom 19. November 2004 war sie aber auch vom 1. September 2003 bis 31…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RA gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch Mag. Thomas Huemer, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 19. Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird zu Ungunsten der…

…für ihren Sohn P., geb. 1990, die Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2010. Laut den vorgelegten Bestätigungen des AMS bezog P. vom 1. September 2010 bis 16. Februar 2011 Notstandshilfe (Tagsatz € 4,89). Das Finanzamt wies den Antrag der Bw. mit Bescheid vom 14…

…der Bw. getragen worden. Gegen die von der Vorinstanz vertretene Rechtsmeinung spreche der Umstand, dass Einkünfte bis zur Geringfügigkeitsgrenze allgemein unschädlich seien. Auch habe das AMS die von der Bw. vertretene Rechtsauffassung geteilt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f sublit…

…bis zum Eintritt in die Aufbauhandelsakademie im September 2012 vom 1. November bis 2. Dezember 2011 beim Arbeitsmarktservice (AMS) einen Kurs belegt habe. In diesem Kurs sei aufbauend für die Aufbauhandelsakademie Italienisch unterrichtet worden. Mit diesem Kurs könne man zB auch an einer Rezeption arbeiten…

…Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes legte die Bw. neben einer Kopie des Lehrvertrages auch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 18.08.2010 vor, wonach die Tochter in der Zeit vom 1.01.2010 bis 25.03.2010 und vom 27.04.2010 bis 24.05…

…ernsthaften und zielstrebigen Studiums abgestellt wird - diese Gesamtsicht auch auf die nachweislich ernsthafte und zielstrebige Arbeitssuche in diesem Zeitraum anzuwenden und nicht von der - formell - österreichweit unterschiedlichen Praxis des AMS bezüglich der Terminisierung betreffend den Sachverhalt "arbeitssuchend vorgemerkt" allein abhängig zu machen..." Somit ist klargestellt…

…Ansicht nach mangelhaft sei, da nicht erkennbar sei, aus welchem Grund und in welchem Ausmaß zwischen der Bw. und dem AMS NÖ ein Leistungsaustausch vorliege. Die im Betriebsprüfungsbericht als Bemessungsgrundlage dargestellten Beträge seien jedoch im Einzelnen ebenso wenig nachvollziehbar, wie der Betrag, der als Vorsteuerkürzung…

Der Vertreter des Finanzamtes führte aus, dass § 34 Abs. 8 AMSG auf keinen konkreten Paragraphen des UStG Bezug nehme, weshalb § 28 Abs. 8 UStG 1994 nicht anzuwenden sei. Nach den allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes sei von einem Leistungsaustausch auszugehen und nicht von einer echten Subvention…

…Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Ausgeführt wurde, dass die Tochter von Juli bis Mitte Dezember 2009 arbeitslos gewesen sei. Noch vor Juli 2009 wäre sie beim AMS gewesen, um sich arbeitslos zu melden. Ihr wäre jedoch gesagt worden, "man könne sie nicht arbeitslos…

…die Familienbeihilfe erhalte, sei aber nicht informiert worden, dass seine Tochter als arbeitsuchend beim AMS gemeldet sein müsse. Die Tochter habe freie Lehrstellen über das AMS per Internet gesucht. Sie habe eine fixe Zusage für eine Lehrstelle ab 13.4.2008 gehabt, warum sollte sie…

…Nachdem unter diesen Umständen in einem seiner Ausbildung entsprechenden Bereich nicht vermittelbar (Hilfsarbeiten Lager, Bau etc.) wurde er per 31.07.2009 beim AMS vorläufig abgemeldet. Mit 1.10.2009 trat C. eine geringfügige Beschäftigung an (...). Im Zuge einer Kontrolluntersuchung im Dezember 2009 wurde festgestellt…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat auf Grund seines Antrages vom 7. August 2008 für seinen im Spruch genannten Sohn Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge bezogen. Grundlage dafür war eine vom Berufungswerber vorgelegte Bestätigung des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien vom 6. August 2008, wonach der Sohn "..…

…Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist oder wenn sie gemäß § 2 (1) lit. f bb FLAG bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS als arbeitssuchend vorgemerkt sind. Da diese Voraussetzungen in Ihrem Fall nicht erfüllt waren, Sie Ihrer Meldepflicht (Bekanntgabe diverser Änderungen in Bezug auf den…

…Der Bw. teilte daraufhin mit, dass seine Tochter nicht mehr beim AMS als "arbeitssuchend" gemeldet sei, weil sie (ab September 2008) eine Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe besuchen werde. Das Finanzamt forderte daraufhin die für Juli bis August 2008 ausbezahlten Beträge mit Bescheid vom 14…

…sich der Kenntnis seiner Mandantin, diesbezüglich hätte Herr W seine Mandantin nie informiert oder mitgeteilt, dass eine Abmeldung erfolgen würde. Die Stellungnahme des AMS sei nicht richtig. C hätte auch nie Termine zum Melden bekommen, es sei also nicht richtig, dass sie sich bei ausgefolgten…

…absolvierte im Zeitraum September 2005 bis Juli 2006 die AMS-Schulungen "In die Integrative Berufsausbildung" (IBA-Salzburg), Bildungsmaßnahme -Qualifizierung, bzw. "Arbeitstrainingszentrum Holzwerkstatt", Bildungsmaßnahme - Training, und bezog in dieser Zeit eine Beihilfe nach dem Arbeitsmarktservicegesetz. Bei diesen AMS- Schulungen handelt es sich um allgemeine Maßnahmen der…

…Zeiträumen weder in Berufsausbildung noch als arbeitsuchend beim AMS vorgemerkt war. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass seine Tochter eindeutig als arbeitsuchend gemeldet war. Dazu wurde ein Kundenausdruck des AMS Liezen vorgelegt. Das Finanzamt erließ mit…