…wird. Unabhängig davon, ob sich der Präferenzstatus einer Ware nach dem Freiverkehrsprinzip oder dem Ursprungsprinzip richtet, ist das erforderliche Nachweispapier die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. In Ermangelung eigener Formalnachweise für die Anwendung der Agrarkonzessionen nach dem Assoziierungsabkommen werden hiefür die Präferenznachweise der Zollunion herangezogen, die jedoch…

…wird. Unabhängig davon, ob sich der Präferenzstatus einer Ware nach dem Freiverkehrsprinzip oder dem Ursprungsprinzip richtet, ist das erforderliche Nachweispapier die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. In Ermangelung eigener Formalnachweise für die Anwendung der Agrarkonzessionen nach dem Assoziierungsabkommen werden hiefür die Präferenznachweise der Zollunion herangezogen, die jedoch…

…Fahrkosten in eine prekäre finanzielle Situation gelangt war, die sie unfähig machte, den gesetzlichen Unterhalt für ihre Kinder zu leisten. Da jedoch - wie o.a. - es zur Anwendung des Unterhaltsabsetzbetrags erforderlich ist, den gesetzlichen Unterhalt tatsächlich zu leisten, ist die Anwendung des Unterhaltsabsetzbetrages im berufungsgegenständlichen…

…142/2000 wurde hinsichtlich der vom Verfassungsgerichtshof beschriebenen "Altfälle" folgende Regelung eingeführt: "Der 3. Teil Z 4 lit. a tritt mit 31. Dezember 2000 außer Kraft. Der nach Abzug der auf die Jahre bis einschließlich 2000 entfallenden Fünfzehntel verbleibende Restbetrag eines Firmenwertes auf einer Umgründung…

…B Bezüge gem. § 3 Abs 1 Z 5 lit. a EStG (das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen) eine besondere Berechnung der Einkommensteuer aus, wobei wie in Ihrem Fall, die laufenden nichtselbständigen Bezüge hochzurechnen sind. Bezweckt wird mit dieser besonderen…

…jederzeit aus dem Verhältnis der für die A-GmBH reservierten bzw. später genutzten Bürofläche zur Gesamtnutzfläche ermittelt werden, denn Herr PS ist an der I-GmbH bzw. an der I-KEG im Verhältnis dieser Nutzflächen beteiligt. Weiters wurden die Treuhandverhältnisse im Beisein seines rechtlichen Vertreters…

…öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960) verwendet werden, und auf den Verkehr mit diesen Fahrzeugen auf solchen Straßen anzuwenden. a) Traktor "SISU Valmet 6600": Der Traktor ist kraftfahrrechtlich als Zugmaschine unter § 2 Abs. 1 Z 9 KFG zu subsumieren. Dieses Kraftfahrzeug mit einem…

…Einbringungsvertrag vom 20./27. Mai 1998 brachte die A-TreuhandBet-GmbH einen Teil ihrer (atypisch) stillen Beteiligung an der XY-AG im Ausmaß einer Nominaleinlage von ATS 64.750.000,- und damit den darin bestehenden Mitunternehmeranteil rückwirkend zum Stichtag 1. September 1997 in die XY…

…wurde seitens des Finanzamtes A ein Telefonat mit Herrn M von der BH-Zulassungsstelle geführt und darüber ein Aktenvermerk folgenden Inhalts angefertigt. die 10 km-Tafel dürfe nur verwendet werden, wenn das Zugfahrzeug nicht schneller als 10 km/h gehe (Gang sperren lassen beim Traktor)…

…in der Folge Bw., ist u.a. Transportunterunternehmer. Im Zuge zweier die Jahre 1999 bis 2001 sowie 2003 umfassender Betriebsprüfungen sowie zweier Nachschauen betreffend die Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2002 und 2004 schrieb das Finanzamt dem Bw. Erhöhungen an Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von S 131…

…fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Da die Tat wegen der Beschaffenheit der Tatgegenstände nicht ohne dem Beförderungsmittel hätte begangen werden können, sei das genannte Fahrzeug, mit dem der Bf die Zigaretten von Wien nach A transportiert habe, gem. § 17 Abs.2 lit.c) FinStrG…

…Grundlage von Milcherzeugnisse) nicht möglich ist, weil Getränke des Kapitels 22 grundsätzlich aus dieser Position ausgeschlossen sind (siehe auch o.a. Erläuterungen zum HS). Wie die Bf. zutreffend vorbringt, ist Trinkjoghurt in das Kapitel 4 (Position 0403) einzureihen. Diese Feststellung bleibt jedoch alleine deshalb ohne…

…Grundlage von Milcherzeugnisse) nicht möglich ist, weil Getränke des Kapitels 22 grundsätzlich aus dieser Position ausgeschlossen sind (siehe auch o.a. Erläuterungen zum HS). Wie die Bf. zutreffend vorbringt, ist Trinkjoghurt in das Kapitel 4 (Position 0403) einzureihen. Diese Feststellung bleibt jedoch alleine deshalb ohne…

…Grundlage von Milcherzeugnisse) nicht möglich ist, weil Getränke des Kapitels 22 grundsätzlich aus dieser Position ausgeschlossen sind (siehe auch o.a. Erläuterungen zum HS). Wie die Bf. zutreffend vorbringt, ist Trinkjoghurt in das Kapitel 4 (Position 0403) einzureihen. Diese Feststellung bleibt jedoch alleine deshalb ohne…

…2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Tatbestand des § 37 Abs.1 lit.a treffe nur teilweise zu. Es handle sich bei den Arzneien nicht nur um Anabolika und die Stückzahlen bei den einzelnen Punkten seien weit überzogen. Denn es seien auch…

…Z 2 lit. a UStG für die private Nutzung von Gebäuden keinen Vorsteuerabzug zulasse. 7. Mit Schreiben vom 17. Januar 2010 wurde ein Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt (verkürzt): (a) Trotz der Entscheidung des VwGH vom 28.5.2009, 2009/15…

…beziehe sich lediglich auf die Gewinn- bzw Verlustbeteiligung AGRNFU. In der Anlage werde eine Kopie einer Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28.10.2005, welche dem Bw seitens der A-Trhd zur Verfügung gestellt worden sei, übermittelt. Dem eingebrachten Wiederaufnahmeantrag sei stattzugeben. Über die…

… 1 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung 1960) verwendet werden, und auf den Verkehr mit diesen Fahrzeugen auf solchen Straßen anzuwenden. a) Traktor Der Traktor ist kraftfahrrechtlich als Zugmaschine unter § 2 Abs 1 Z 9 KFG 1967 zu subsumieren und fällt somit in den Anwendungsbereich des KFG…

…das Jahr 1999 vorgelegt. a) Position 1-3, 5, 7 bis 9, 11-18 Der Bankeingang vom 1. Februar 1999 im Betrag von 2.035,44 DM (Pos. 1) soll nach der vorgelegten Aufstellung "Verauslagte Kosten - AR" im Zusammenhang mit Ausgaben für Treibstoff in Österreich…

…ausgeführt, dass die Aufwendungen der Reise Nr. 4 (27.1., Fa. FA.A) trotz nachgereichter Bestätigung nicht anerkannt werden konnten, da es sich laut vorgelegten Schreiben bei dem am 27.1. stattgefundenen Gespräch um kein Bewerbungsgespräch gehandelt hat. Die Bestätigungen betreffend die Reisen Nr. 15…