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UFSG RV/0532-G/05Die unbeschränkte Steuerpflicht des Partners muss mehr als 6 Monate im Jahr gedauert haben, um Alleinverdiener zu sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2005

…Unabhängigen Finanzsenates kein Zweifel bestehen, dass die unbeschränkte Steuerpflicht des Partners nicht nur im Fall einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinn des § 106 Abs.3 EStG 1988 mehr als sechs Monate dauern muss, um den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag zu vermitteln, sondern selbstverständlich auch im Fall…

UFSF RV/0016-F/06Gebührenrechtliche Beurteilung eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrages, der durch Kündigung nach 6 Monaten endet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2006

…aufgekündigt werden könne und dass die Verlassenschaft bis zum 31.3.2004 auf ihr Kündigungsrecht verzichte. Als Mietzins wurde ein Betrag von monatlich 11.000 S (799,40 €) vereinbart. Neben diesem seien der auf das Bestandobjekt entfallende Anteil an den Betriebskosten sowie die Umsatzsteuer…

UFSG RV/0080-G/06Haftung für Abzugsteuer gem. §§ 98 ff EStG, beschränkte Steuerpflicht für Vortragende, gewöhnlicher Aufenthalt länger als 6 Monate, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…Zum Teil seien die Trainer Studenten gewesen, die zumindest 2 Semester in Österreich studiert hätten. Ihr Aufenthalt in Österreich sei in jedem Fall länger als 6 Monate in Österreich gewesen und sei somit ein dauernder Aufenthalt begründet worden. Herr PE habe in Salzburg, Adresse1, gewohnt…

UFSG RV/0692-G/09Auch wenn der Arbeitgeber Reisekosten auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift steuerfrei ausbezahlt, entsteht hinsichtlich der Geltendmachung von Differenzreisekosten ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit bereits nach ca. 1 Woche und nicht erst nach 6 Monaten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

…nicht zumutbar sei. Diese Tätigkeit betreffe eine Ausbildung für das Bundesheer und auf Grund dessen entstehe ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit erst nach 6 Monaten. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verweist das Finanzamt darauf, dass ein Verpflegungsaufwand am Arbeitsort grundsätzlich zu den nicht abzugsfähigen Lebensführungskosten zählen…

UFSW RV/3217-W/07Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderzuschlag bei unbeschränkter Steuerpflicht und Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag von weniger als sechs Monaten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2007

…jährlich. Ein Kind im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ist eine Person, für die einem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe) Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit a EStG 1988 zusteht (§ 106 Abs…

UFSI RV/0430-I/05Alleinverdienerabsetzbetrag, vom Ehegatten getrennt lebend ja oder nein ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…Ehewohnung ausgezogen. Am 17.12.2002 sei schließlich die Scheidung erfolgt. Das Finanzamt Innsbruck erließ am 21.6.2005 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung. In der (gesonderten) Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. im Jahr 2002 mehr als sechs Monate von seiner Gattin getrennt gelebt habe. Diese…

UFSS RV/0481-S/11Steuerfreistellung von Tagesdiäten auch für Dienstzuteilung von insgesamt 18 Monaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

… 26 Tz 55 ff). Der Unabhängige Finanzsenat hält diese Argumentation für überzeugend und vermag keine ausreichenden Gründe für die von der Verwaltungsübung herangezogene allzu großzügige 6-Monatsregel (LStR 2002 Rz 721) zu erkennen. In verfassungskonformer Interpretation kann deshalb § 26 Z 4 EStG 1988 für all…

UFSW RV/1612-W/08Voraussetzungen des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…folgende Absetzbeträge zu: 1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. - ohne Kind 364 Euro, ... Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtigter, der mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. ..." § 35 Abs. 1 EStG 1988 lautet auszugsweise zitiert…

UFSZ2L ZRV/0115-Z2L/11Zurückweisung einer Vorlageerinnerung iSd § 276 Abs. 6 BAO gem. Art. 245 Zollkodex iVm § 311 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.08.2011

… 85a Abs.2 einzubringen sind, binnen 6 Monaten nach Einlangen der Berufung mit Berufungsvorentscheidung zu entscheiden") der Berufungsbehörde der ersten Stufe (= Zollbehörde iSd Art.4 Z. 3 Zollkodex) als Rechtsbehelf der Zweiten Stufe (Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex) die Beschwerde an den…

UFSW RV/3632-W/07Keine Familienbeihilfe für den Zeitraum von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung (Reifeprüfung) bei Ableistung von Präsenzdienst in diesem Zeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

…für Lebensmitteltechnologie X erfolgreich ab und beendete somit die Berufsausbildung. Ab 9. Juli 2007 leistete er den Präsenzdienst (Grundwehrdienst) in der Dauer von 6 Monaten. Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen wie folgt. § 2 Abs 1 lit b, d und e Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) BGBl Nr 376…

UFSW RV/1015-W/04Anwendbarkeit der Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007

…Beilage 3)". Dazu gab die BP folgende Stellungnahme ab: "Das AMS Wien übertrug der Firma RKEG die Durchfühung eines Vermittungspooles von 5 Serien zu 100 Personen. Die betreuten Personen waren zum Zeitpunkt der Aufnahme in den Vermittlungspool zwischen 3 und 6 Monaten arbeitslos. Der Zeitraum…

UFSG RV/0533-G/11Verhängung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Abgabe (hier: sechs Monate) einer Umsatzsteuervoranmeldung durch einen bevollmächtigten Parteienvertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…UFS 8.2.2012, RV/0638-G/10). Somit beträgt der für den Zeitraum der Verspätung von 6 Monaten errechnete finanzielle Vorteil für die Bw. € 4.818,86 (€ 197.494,14 x 4,88 % = € 9.637,71/:2). Dabei ist aber…

UFSW RV/0427-W/12Kein Alleinverdienerabsetzbetag bei Wochengeld von mehr als 6.000 Euro
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2012

…Begründend führte das Finanzamt aus, dass für das im September 2010 geborene Kind der Kinderabsetzbetrag nicht mehr als 6 Monate zugestanden sei und daher der Kinderfreibetrag nicht gewährt werden könne. Der Bescheid ergab eine Gutschrift in der Höhe von 529,86 Euro. Im Zuge einer…

UFSL RV/1004-L/10Unterhaltsabsetzbetrag nur für jene Monate, in denen der vollen Unterhaltsverpflichtung nachgekommen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…720,00 € 190,00 € * 3: 570,00 € Summe: 1.290,00 €. Der volle Unterhalt sei daher nur für 6 Monate bezahlt worden. Der Unterhaltsabsetzbetrag würde somit nur für 6 Monate zustehen (lt. Berufungsvorentscheidung seien 7 Monate berücksichtigt worden). Es werde ersucht…

UFSW RV/0985-W/08Mittelpunkt der Lebensinteressen bei kurzfristigem (6- bzw. 5-monatigem) Auslandsaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2008

…Tätigkeiten bei den K Airways erhaltenen Bezüge des Bw. wurden von den indischen Behörden der Besteuerung unterzogen. Nach dem Ablauf des jeweiligen Auslandsverwendungsvertrages (im ersten Fall 6 Monate und im zweiten Fall 5 Monate) kehrte der Bw. mit seiner Familie nach Österreich zurück und wurde…

UFSW RV/3137-W/07Abbruch eines weiteren Studiums nach wenigen Monaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008

…Somit beschloss sie, das Biologiestudium aufzugeben, da ihr bei dieser Lehrarztstelle 6 Monate ihrer Turnusarztausbildung angerechnet werden. Hätte sie diese Stelle nicht bekommen, würde sie dem Studium der Biologie nachkommen und nun auch die Einführungsübungen besuchen. Nach bestehender Gesetzeslage ist ein Studiennachweis erst nach dem…

UFSW RV/0860-W/04Aufnahme des Studiums drei Monate vor Ableistung des achtmonatigen Wehrdienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

…Studierende nach den vom Finanzamt richtig zitierten Gesetzesbestimmungen das Recht auf volle 3 Semester, um nicht die Familienbeihilfe zu verlieren. Das Finanzamt wolle 1 Semester, das seien 6 Monate, mit der Dauer des Präsenzdienstes, also 8 Monate, kompensieren, was nun einmal zeitlich nicht möglich sei…

UFSW RV/1905-W/07Alleinverdienerabsetzbetrag bei unbeschränkter Steuerpflicht der Ehegattin von weniger als sechs Monaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007

…Alleinverdienerabsetzbetrag zu, wenn ein Steuerpflichtiger mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Die Voraussetzungen müssen im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein. Da die Ehegattin im Kalenderjahr 2005 nicht mindestens 6 Monate unbeschränkt steuerpflichtig war, ist…

UFSW RV/1688-W/05Familienbeihilfe ist nicht österreichischen Staatsbürgern zu gewähren bei drei Monate übersteigender Beschäftigungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…und werden dieses Jahr die vierte Klasse absolvieren. Ich habe Antrag mit rückwirkender Gewährung von Feb. 2000 eingereicht und lediglich im Juni 2003 für 6 Monate Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bekommen. Mit gleichem Bescheid ist die Familienbeihilfe ab Dezember 2004 gewährt. Da mir die Familienbeihilfe zusteht…

UFSI RV/0066-I/02Bestehen einer Lebengemeinschaft mehr als sechs Monate im Kalenderjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…schlichtweg auszuschließen war, dass im Gegenstandsfall die für den Alleinverdienerabsetzbetrag erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Bei der Abklärung des den Berufungsfall entscheidenden Tatumstandes des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer im Streitjahr mehr als 6 Monate bestehenden Lebensgemeinschaft ist von folgenden Sachverhaltsfeststellungen auszugehen: Einleitend ist festzuhalten, dass die Bw…