UFSW RV/3137-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. Silvia S., X, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Mai 2007 bis 31. August 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bezog für ihre Tochter M bis August 2007 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. M schloss im Jänner 2007 das Medizinstudium ab und inskribierte im März 2007 Biologie. Mit 12. September 2007 gab die Bw. dem Finanzamt bekannt, dass ihre Tochter das Biologiestudium abgebrochen habe. Das Finanzamt erließ daraufhin am 10. Oktober 2007 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Mai 2007 (= 3 Monate nach Ende des Studiums) bis August 2007. Die Rückforderung wurde damit begründet, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ein Familienbeihilfenanspruch nur dann gegeben sei, wenn das Kind in Berufsausbildung stehe. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes seien praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt werde, eine angemessene Unterrichtsdauer sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Da die Tochter keine Lehrveranstaltungen besucht und keine Prüfungen abgelegt habe, sei eine Zielstrebigkeit der Berufsausbildung für das Studium der Biologie nicht anzunehmen. Die Bw. erhob gegen den Rückzahlungsbescheid mit Schreiben vom 18. Oktober 2007 Berufung und führte dazu Folgendes aus: "Meine Tochter ... hat Ende Jänner 2007 ihr Studium für Medizin abgeschlossen. Darauf bewarb sie sich beim Bürgermeister der Stadt XX um eine Turnusstelle im KH Y. Dieser Termin fand erst Mitte März statt, da Bürgermeister ... vorher keine Sprechstundentermine frei hatte. Nach Auskunft des Bürgermeisters und der schriftlichen Bestätigung, die Ende März einlangte, erfuhr sie, dass im Moment keine Turnusarztstelle frei wäre. Somit entschloss sich meine Tochter diese Zeit zu nützen um ihr Wissen zu vertiefen und inskribierte Biologie. Da sie durch diese Verzögerungen erst mit Anfang April die Vorlesungen besuchte, waren die Anmeldungsfristen für die Übungen bereits abgeschlossen. Die Vorlesungen wurden von ihr besucht. Gleichzeitig ließ sie sich die Prüfungen anrechnen, die sie bereits in ihrem Medizinstudium bestanden hatte. Da es für Vorlesungen noch keinen Nachweisbeleg gibt, können wir Ihnen diesen auch nicht zur Verfügung stellen. Anfang September erfuhr sie, dass bei einer Lehrärztin eine Stelle frei wäre. Sie bewarb sich dort und erhielt nach einem Probemonat diese Lehrarztstelle ab 1. Oktober. Somit beschloss sie, das Biologiestudium aufzugeben, da ihr bei dieser Lehrarztstelle 6 Monate ihrer Turnusarztausbildung angerechnet werden. Hätte sie diese Stelle nicht bekommen, würde sie dem Studium der Biologie nachkommen und nun auch die Einführungsübungen besuchen. Nach bestehender Gesetzeslage ist ein Studiennachweis erst nach dem 3. Semester zu führen..." Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 (1) lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass die Tochter der Bw. nach Beendigung ihres Medizinstudiums (Jänner 2007) ab März 2007 an der Universität Wien im Studienfach Biologie inskribiert und das Studium bereits im September 2007 wieder abgebrochen hat. Prüfungen wurden keine abgelegt. Grund für die Inskription war - laut Ausführungen der Bw. - dass die Tochter die Wartezeit auf eine Turnusstelle damit überbrücken wollte. Unstrittig ist weiters, dass ihr mit Bescheid vom 24. April 2007 des Studienpräses der Universität Wien verschiedenste Prüfungen aus dem Medizinstudium für das Studienfach Biologie angerechnet worden sind. Divergenzen bestehen zwischen der Bw. und der Amtspartei allerdings in der Frage, ob die Tochter der Bw. Lehrveranstaltungen im Studienfach Biologie besucht hat; während das Finanzamt in der Bescheidbegründung offensichtlich davon ausgeht, dass dies nicht der Fall war, bringt die Bw. vor, ihre Tochter hätte ab April 2007 Vorlesungen besucht. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: Wie aus der oben zitierten Bestimmung des § 2 (1) lit. b FLAG hervorgeht, gilt die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr, ohne dass hierfür die Ablegung von Prüfungen erforderlich wäre. Erst ab dem zweiten Studienjahr wird ein Erfolgsnachweis für das erste Studienjahr gefordert. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG enthält keine Sonderregelung für Zweitstudien. Auch die Bestimmungen über Studienwechsel kommen nicht zur Anwendung. Daraus folgt einerseits, dass es auch noch nach Abschluss der Berufsausbildung möglich ist, für ein weiteres Studium Familienbeihilfe zu beziehen (vgl. Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2 S. 10/6 vorletzter Absatz), andererseits aber auch, dass für dieses weitere Studium die Anspruchsvoraussetzungen so zu prüfen sind, als wäre kein Erststudium absolviert worden (vgl. VwGH 31.10.2000, 2000/15/0035: "Wird eine Ausbildung abgeschlossen, ist es möglich für eine weitere im Rahmen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen Familienbeihilfe zu beziehen.") Im Berufungsfall kann es dahingestellt bleiben, ob die Fortsetzungsbestätigung als reiner Formalakt für das erste Studienjahr auch dann ausreichend ist, wenn keinerlei Absicht besteht, tatsächlich Lehrveranstaltungen zu besuchen und Prüfungen abzulegen (wofür der Wortlaut der zitierten Bestimmung spricht), oder ob dennoch der Umstand hinzutreten muss, dass das Studium ernsthaft betrieben wird. Da nämlich die Wartezeit auf einen Turnusplatz vielfach sehr lange dauern kann, kann davon ausgegangen werden, dass die Tochter der Bw. keineswegs eine bloße Scheininskription beabsichtigt hat, was auch daraus hervorgeht, dass ihr aufgrund ihres Antrags Prüfungen angerechnet worden sind und sie überdies (als Voraussetzung für die Inskription) die Studiengebühr entrichtet hat. Glaubwürdig scheint es weiters, dass tatsächlich Vorlesungen besucht worden sind. Dem ernsthaften Betreiben des Studiums steht auch nicht entgegen, dass die Tochter der Bw. noch keine Prüfungen abgelegt hat, da dies bei Studienbeginn in einem Sommersemester im ersten Semester regelmäßig nur sehr eingeschränkt möglich ist. Da somit in freier Beweiswürdigung angenommen werden kann, dass die die Tochter der Bw. ursprünglich ernsthaft beabsichtigt hat, ihr weiteres Studium zu betreiben, war der angefochtene Rückforderungsbescheid aufzuheben. Wien, am 14. Jänner 2008