UFSW RV/1905-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 12. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 5. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) brachte am 13.11.2006 beim Finanzamt (FA) einen Fragebogen ein. Demnach sei er nach Österreich entsandt worden und beziehe Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Gleichzeitig stellte er den Antrag auf Erteilung einer Steuernummer. Weiters gab er die Anschrift seines Dienstgebers in Deutschland bekannt. Am 28.11.2006 brachte der Bw die Einkommensteuererklärung für 2005 ein. Demnach beantragte er den Alleinverdienerabsetzbetrag. Er sei verheiratet, für ein Kind sei Familienbeihilfe bezogen worden. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung gab er ua an, er sei von seinem Arbeitgeber - XY Deutschland GmbH - von 1.8.2005 bis voraussichtlich 31.7.2007 zur YX GmbH nach Österreich versetzt worden. Er habe einen Wohnsitz in Österreich begründet und sein Lebensmittelpunkt habe sich mit 1.8.2005 - er sei mit seiner Frau nach Österreich gezogen - nach Österreich verlagert, weshalb er ab diesem Zeitpunkt als ansässig in Österreich iSd DBA Ö-D gelte. Im Einkommensteuerbescheid 2005 vom 5.1.2007 wurde das Einkommen mit € 152.543,61,-- angesetzt. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde mit folgender Begründung nicht gewährt. "Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht bei Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, nur dann zu, wenn diese Partnerschaft im Kalenderjahr länger als sechs Monate besteht und einer der Partner für mindestens ein Kind mehr als sechs Monate Familienbeihilfe bezieht. Da diese Voraussetzungen bei Ihnen nicht gegeben sind, kann der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden." In der Berufung vom 12.1.2007 wurde vorgebracht, die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages iHv € 494,-- werde begehrt. Weiters wurde ausgeführt: "... Gemäß § 33 Abs 4 Z 1 steht einem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag zu, wenn er mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Gemäß Rz 779 LStR stellt das Tatbestandsmerkmal "nicht dauernd getrennt lebend" nicht auf die Anzahl der Wohnsitze eines de beiden (Ehe)Partner oder dessen polizeiliche Meldung und auch nicht auf die Tragung der Kosten des Familienhaushalts ab. Voraussetzung ist vielmehr, dass derjenige, der den Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht, bei aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehepartner lebt. Im Veranlagungsjahr 2005 war ich mehr als sechs Monate mit meiner Ehefrau verheiratet bzw habe ich während des gesamten Veranlagungsjahres im gemeinsamen Haushalt gelebt. Weiters war meine Gattin in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig." Das FA erließ am 29.1.2007 eine abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE) und führte darin aus wie folgt. "Gem § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 steht ein jährlicher Alleinverdienerabsetzbetrag zu, wenn ein Steuerpflichtiger mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Die Voraussetzungen müssen im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein. Da die Ehegattin im Kalenderjahr 2005 nicht mindestens 6 Monate unbeschränkt steuerpflichtig war, ist abweisend zu entscheiden. Hinweis: Der 2. LStR-Wartungserlass 2006 (...) ist erst ab 1.1.2007 generell anzuwenden." Der Bw stellte mit Schreiben vom 13.2.2007 den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen und wiederholte darin iw die Ausführungen in der Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest. Der Bw ist verheiratet und liechtensteinischer Staatsbürger. Seine Gattin bezog im Streitjahr vom 1.9.2005 - 31.12.2005 Familienbeihilfe für 1 Kind. Der Bw wurde von seinem Arbeitgeber - XY Deutschland GmbH - von 1.8.2005 bis voraussichtlich 31.7.2007 zur YX GmbH nach Österreich versetzt. Mit 1.8.2005 begründete der Bw mit seiner Gattin und seinem Kind einen Wohnsitz in Österreich. Mit diesem Zeitpunkt hat sich sein Lebensmittelpunkt nach Österreich verlagert. Bis dahin lag der Wohnsitz des Bw, seiner Gattin und seines Kindes im Ausland. Der festgestellte Sachverhalt gründet auf dem Vorbringen des Bw sowie auf den im Akt erliegenden Unterlagen. Dass Familienbeihilfe für 1 Kind ab 1.9.2005 bezogen wurde, ist aktenkundig. Aus dem Vorbringen der Bw, aus dem Zeitraum des Bezuges der Familienbeihilfe, aus dem Jahreslohnzettel (1.8.2005 - 31.12.2005) und aus den Anfragen aus dem Zentralen Melderegister, wonach der Bw und seine Gattin ab 29.9.2005 in Österreich nach Zuzug aus Liechtenstein einen Wohnsitz im Inland meldeten, ergibt sich, dass der Wohnsitz des Bw und seiner Familie in Österreich (frühestens) mit 1.8.2005 begründet wurde. Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen wie folgt. Gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 idfd Streitjahr gF steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. "... Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro. ... Alleinverdiener ist ein Stpfl, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. ...Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt ..." Es besteht nach Auffassung des UFS kein Zweifel daran, dass die unbeschränkte Steuerpflicht des Partners nicht nur im Fall einer eheähnlichen Gemeinschaft mehr als sechs Monate dauern muss, um den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag zu vermitteln, sondern selbstverständlich auch im Fall der Ehe (s RV/0532-G/05). Im ggstdl Fall hat die Ehegattin des Bw am 1.8.2005 durch Begründung eines Wohnsitzes im Inland auch die unbeschränkte Steuerpflicht begründet. Da die Ehegattin des Bw sohin im Kalenderjahr 2005 weniger als sechs Monate unbeschränkt steuerpflichtig war, fehlt eine Anspruchsvoraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag. Auch steht außer Streit, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nur ganz oder gar nicht gewährt werden kann. Sachlogisch kann daher nur sein, an das Überwiegen (mehr als sechs Monate) der gesetzlichen Voraussetzungen im Kalenderjahr (unbeschränkte Steuerpflicht im Inland ) anzuknüpfen. Zusätzlich gelten gem § 106 Abs 1 EStG 1988 als Kinder iSd Bundesgesetzes Kinder, für die dem Stpfl oder seinem (Ehe)partner für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag zusteht. Dieser knüpft gem § 33 Abs 4 Z 3 lit a) an den Bezug der Familienbeihilfe. Da die Gattin des Bw Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag von September 2005 bis Dezember 2005, sohin vier Monate, bezog, steht dem Bw auch aus diesem Grund der bei einem Kind erhöhte Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu, da die gesetzliche Voraussetzung für ein Kind iSd § 106 Abs 1 EStG 1988, die nach § 33 Abs 4 Z 1 gegeben sein muss (Kinderabsetzbetrag von mehr als sechs Monaten), nicht vorliegt. Die Berufung war abzuweisen. Wien, am 13. September 2007