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UFSW RV/2015-W/105-Jahresfrist für das Beibehalten des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung ist unabdingbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…22 / HA 2007) für das Jahr 2007 auch aus diesem Grund jedenfalls verspätet wäre (§ 6 Abs. 3 UStG 1994 idgF). Auch wenn sich der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung für den Abgabepflichtigen im Nachhinein als ungünstig erweist, muss die 5-Jahresfrist vor einem allfällig möglichen Zurückwechsel…

UFSI RV/0424-I/12Antragsveranlagung - Ende der 5-Jahresfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2012

…Wien 2011, Tz 1f zu § 108). Im gegenständlichen Fall endete die Antragsfrist zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 mit 31. Dezember 2011 (= 5 Jahre ab Ende des Veranlagungszeitraumes 2006). Der 31. Dezember 2011 war allerdings ein…

UFSL RV/1398-L/08Familienbeihilfe wird höchstens 5 Jahre rückwirkend gewährt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2008

… 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Der Berufungswerber hat die Familienbeihilfe für seine beiden Kinder mit Antrag vom 17.12.2003 geltend gemacht. Eine rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe wäre daher - bei Vorliegen aller Voraussetzungen - ab Dezember…

UFSL RV/0550-L/12Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe werden nur 5 Jahre rückwirkend gewährt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2012

…untermauern könne. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 16.4.2012 den Antrag abgewiesen. Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe könnten nur höchstens 5 Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass der Berufungswerber von seinem 18…

UFSL RV/0932-L/09Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe höchstens für 5 Jahre möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011

… 10 Abs. 3 FLAG aus, dass eine rückwirkende Gewährung der Beihilfe höchstens fünf Jahre vom Beginn des Monats der Antragstellung möglich sei. Den Beihilfenantrag habe die Bw. im Juni 2009 beim Finanzamt eingereicht wodurch für den begehrten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr vorliege. Gegen…

UFSL RV/0933-L/09Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe höchstens für 5 Jahre möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2010

…durch das BGBl 142/2004 gem. § 50y FLAG erst mit 1.5.2004 anzuwenden seien. Für den Zeitraum davor habe demnach die Rechtlage idF des BGBl 367/1991 Geltung wodurch ihr die Beihilfe für ihre beiden genannten Kinder zustehen würde. Am 27.4.2009 sei…

UFSL RV/0654-L/08Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe länger als 5 Jahre rückwirkend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…er während seines Präsenzdienstes erlitten hat, beim zuständigen Bundessozialamt y gestellt, wo auch seine Invalidität erhoben wurde. Erst im Oktober 2007, also nach einer Verfahrensdauer von rund 6,5 Jahren, wurde ihm die Dienstbeschädigung bzw. Invalidität zugesprochen, wobei festgestellt wurde, dass der Berufungswerber ab Beginn…

UFSW RV/2790-W/06Erhöhte Familienbeihilfe bei Neurodermitis Rückwirkende Anerkennung höchstens 5 Jahre ab Antragstellung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2007

…das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen (§ 8 Abs. 5 FLAG). Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung durch…

UFSW RV/0432-W/03Ansatz einer angeblich aushaftenden Kaufpreisverbindlichkeit 5 Jahre nach Erwerb des Umlaufgutes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2005

…angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe   Bei der Berufungswerberin, einer Handelsgesellschaft (GmbH) fand eine Außenprüfung statt, auf Grund deren Ergebnisse die Veranlagung für das Jahr 1999 zur Körperschaftsteuer - abweichend von der Erklärung - erfolgte. Unter Tz. 15, Fa. A.AG…

UFSL RV/0195-L/04Nachversteuerung von Sonderausgaben, da innerhalb von 5 Jahren keine Baumaßnahmen getätigt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006

…wenn nicht innerhalb von fünf Jahren Maßnahmen gesetzt werden, aus denen die Verwendung des Grundstücks zur Errichtung eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung erkennbar ist. Eine Nachversteuerung erfolgt nicht, wenn der Steuerpflichtige inzwischen verstorben ist. Gem. § 18 Abs. 5 EStG 1988 hat die Nachversteuerung der als…

UFSW RV/3459-W/091. Zulässigkeit eines Antrages auf Verfahrenswiederaufnahme nach Eintritt der absoluten Verjährung und nach Ablauf von 5 Jahren ab Eintritt der formellen Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides (Einkommensteuer 1989)? 2. Zulässigkeit eines Antrages auf Erlassung eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO, wenn ein Grundlagenbescheid weder erlassen noch abgeändert oder aufgehoben wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…den Antrag ab und begründete die Abweisung wie folgt: Der Abgabenanspruch für 1989 sei inzwischen absolut verjährt und der Wiederaufnahmeantrag nicht vor Ablauf von 5 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren (betreffend Einkommensteuerveranlagung für 1989) abschließenden Bescheides (vom 07.05.1997) eingebracht worden.…

UFSW FSRV/0086-W/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach Eintritt der Verjährung, Verfolgungshandlung erst nach mehr als 5 Jahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.01.2005

…nicht entrichtet wurden, eine Verkürzung an Kapitalertragsteuer 1995 in Höhe von ATS 181.487,00 bewirkt hat und vorsätzlich für die Jahre 1995 bis 1998 und die Zeiträume 5-12/1997 und 1-4/1998 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz…

UFSL RV/0665-L/121. Herabsetzung der Gegenleistung 2. 5-Jahresfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…auftrags meiner Mandantin den Antrag stelle, die Grunderwerbsteuer um 5.652,50 € herabzusetzen. Das Finanzamt wies den Antrag ab; in der Berufung wird eingewendet: Die Frist zur Antragstellung ende keinesfalls vor Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Festsetzung. Unter Wirksamwerden der Festsetzung könne nur…

UFSL RV/0744-L/09Für eine Abfertigung besteht keine Begünstigung nach § 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988, wenn im nach § 22 Z 2 EStG 1988 maßgeblichen Zeitraum von 10 Jahren vor Beendigung der Tätigkeit mehr als 5 Jahre eine wesentliche (über 25 %) Beteiligung an der Kapitalgesellschaft bestand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2009

…Jänner 1984 bis 5. März 2004 deren selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Auf Grund des Dienstvertrages wurden Bw. von der B-GmbH folgende gesetzliche Abfertigung von 9 Monatsgehältern nach dem Angestelltengesetz und eine freiwillige Abfertigung in Höhe von zwei Jahresbezügen auf Grund der unbestrittenen Bemessungsgrundlage von 549…

UFSW FSRV/0070-W/07Zahlungserleichterung für Geldstrafe, Minimalraten von 200 Euro für 14.600 Euro Geldstrafe, für die schon seit 5 Jahren Minimalraten entrichtet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.02.2008

…erscheint es nicht nachvollziehbar, dass sie die von ihr angebotenen insgesamt € 400,00 pro Monat entrichten könnte, zumal sich ihre Einkommenssituation aufgrund des Schuldenregulierungsverfahrens und der damit verbundenen Abschöpfung bis ins Jahr 2012 nicht ändern wird. Die Beschwerdeausführungen, wonach die Bf. zahlungswillig sei und…

UFSW RV/0355-W/061. Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. 2. Nur Aufwendnungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. 3. Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. 4. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege einer Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006

…der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom DatGZBE1 verwiesen, wonach der Firemnwert als abutzbar anzusehen ist und beginnend mit dem Jahr 1994 auf 5 Jahre abzuschreiben ist. Verzinsung Verrechnungskonto: Da nicht alle im Jahr 1996 verrechneten Leistungen anzuerkennen sind, vermindert sich auch der auf das Verrechnungskonto…

UFSW RV/0354-W/061. Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. 2. Nur Aufwendnungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betreibsausgaben abgesetzt werden. 3. Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. 4. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege einer Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006Teil 1/3

…110,5 Stunden zu S 460,00 mit insgesamt S 50.830,00 in Rechnung. Somit stellt die T GesmbH Fr. Dr. M gleichzeitig der KG zur Gänze in Rechnung und der Dr. RN GesmbH teilweise. Der Vorteilsausgleich wird von der BP für die Jahre…

UFSW RV/0354-W/061. Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. 2. Nur Aufwendnungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betreibsausgaben abgesetzt werden. 3. Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. 4. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege einer Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006Teil 2/3

…975.671,00 samt 5 % Zinsen aus S 887.903,00 seit 1.8.1994 zu bezahlen. Bemerkt werde, dass der Betrag von S 975.671,00 mit einem Teilbetrag von S 87.768,00 auf Leistungen der S GesmbH im Jahre 1994 und mit…

UFSW RV/0354-W/061. Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. 2. Nur Aufwendnungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betreibsausgaben abgesetzt werden. 3. Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. 4. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege einer Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2006Teil 3/3

…7,5 % x S 593.228,00 x 3 Monate) | 11.123,00 | Stand 31.12.1997 | 1.790.569,00 Diesem Antrag konnte aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden. Unbestritten ist, dass die Ersturteile der Verfahren GZ4 und GZ5 im Jahr…

UFSW RV/1888-W/05Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. Nur Aufwendungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege der Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2005

…GZ GZBE2 verwiesen, wonach der Firemnwert als abutzbar anzusehen ist und beginnend mit dem Jahr 1994 auf 5 Jahre abzuschreiben ist. Verzinsung Verrechnungskonto: Da nicht alle im Jahr 1996 verrechneten Leistungen anzuerkennen sind, vermindert sich auch der auf das Verrechnungskonto entfallende Zinsenaufwand. Die Berechnung des…