Findok · UFS-Entscheidungen
UFSW RV/1888-W/05
Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden. Nur Aufwendungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben. Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege der Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird.
geltende FassungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)RV/1888-W/05vom 20.10.2005
Entscheidung in der vom BMF bzw. BFG anonymisiert veröffentlichten Fassung. Wir ergänzen oder verknüpfen keine personenbezogenen Angaben.
Wortlaut laut Findok
Berufungsentscheidung
Der unabhängige
Finanzsenat hat über die Berufung des Bw1, und des Bw2, gegen die Bescheide
des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend
einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß
§ 188 BAO für den Zeitraum 1996 bis 1997
entschieden:
Der Berufung
wird teilweise Folge gegeben.
Die
Einkünfte werden wie folgt festgestellt und aufgeteilt:
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1996
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1997
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gesamt
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173.632,00
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-1.105.256,00
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Dr.
Ni
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173.632,00
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-1.105.256,00
|
Dr.
G
|
0,00
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0,00
Entscheidungsgründe
Die Kommanditgesellschaft wurde am 3.3.1993 gegründet.
Gesellschafter sind Mag. Dr. Wolfgang Ni als Komplementär und Dr. Rudolf G
als Kommanditist. Als Prokurist ist Mag. Dr. Irmgard Ma tätig. Die KG ist
infolge der Übertragung des Betriebes an Dr. Ni seit 5.3.2004 im Firmenbuch
gelöscht. Eine Geschäftsübernahme gem. § 142 HGB
bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch
den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird. Da
die KG gelöscht und somit nicht mehr existent ist, ist Dr. Ni als
Gesamtrechtsnachfolger Bescheidadressat. Aber auch Dr. G ist als ehemaliger
Kommanditist Becheidadressat, da er in den Streitjahren beteiligt war und ihm
Einkünfte zugerechnet wurden.
Anlässlich einer die Streitjahre umfassenden
Betriebsprüfung (BP) wurden folgende Feststellungen getroffen:
Geschäftsführerbezug: Der
Geschäftsführebezug Dr. Ni ist keine Betriebsausgabe.
Vergütungen, welche der Gesellschafter für seine Tätigkeit in der
Gesellschaft erhält, sind seinem Gewinnanteil hinzuzurechnen.
Der Geschäftsführerbezug beträgt S
350.000,00 netto (= S 420.000,00 brutto) pro Jahr. Durch die Veranlagung
erfolgte in den Jahren 1996 und 1997 eine Zurechnung von je S 420.000,00. Von
der BP erfolgt eine Korrektur dahingehend, dass die Umsatzsteuernachforderung
aufgrund der Veranlagung in Höhe von S 70.000,00 passiviert
werde.
KfZ-Kosten - Luxustangente: Wegen
Berücksichtigung einer repräsentativen Mitveranlassung (PKW PORSCHE
911) werden die Kfz-Kosten um folgende Beträge (Luxustangente 63,5 %)
gekürzt (siehe dazu KM vom FA. KÖST).
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1996:
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106.991,00
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1997:
|
92.399,00
Honorare an Dr. Ma: Wie
Frau Dr. Ma bei der Befragung am 22.4.1998 aussagte, gibt es betreffend die in
ihren Leistungsaufzeichnungen angeführten Kanzleistunden keine
Aufzeichnungen. Die Besprechnungsstunden beinhalten auch Besprechungen der
kleineren Klienten der T GesmbH. Die Besprechungsstunden der größeren
Klienten der T GesmbH und der KG wurden von Frau Dr. Ma direkt den
Klientenstunden zugeordnet.
Die übrigen Kanzleistunden betreffen sowohl von ihr
betreute Klienten der KG als auch Klienten der T GesmbH.
Von der BP werden, wie schon bei der Vor BP, die Honorare
die Fr. Dr. Ma für Klienten der T GesmbH in Rechnung gestellt hat, bei der
KG nicht als Aufwand anerkannt und ausgeschieden.
In der Niederschrift vom 22.4.1998 gab Frau Dr. Ma an, dass
von ihr im Jahr 1996 336,50 Stunden (zu S 485,00 netto = S 163.202,50) für
Klienten der T GesmbH aufgewendet und verrechnet wurden. Die oben
angeführten Stunden wurden direkt den einzelnen Klienten zugerechnet. Die
Ermittlung der Stunden erfolgte aus den Leistungsverzeichnissen Dr.
Ma.
Kanzleistunden: Da wie schon erwähnt betreffend
die Kanzleistunden keine Aufzeichnungen vorhanden sind, werden diese im
Verhältnis der Klientenstunden für Klienten der KG und der
Klientenstunden für Nicht-Klienten der KG zu einander
aufgeteilt.
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1996
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verrechnete Gesamtstunden
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1.371,50
|
- Kanzleistunden
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-329,50
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verrechnete Klientenstunden
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1.042,00
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Stunden für Nicht-Klienten KG
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336,50
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Stunden für Nicht-Klienten gerundet
|
32,3 %
Von den Kanzleistunden werden im
Jahr 1996 106,40 Stunden (= 32,3 % von 329,50 Stunden)
ausgeschieden.
Von den Honoraren für die Kanzleistunden werden daher
im Jahr 1996 folgende Beträge nicht anerkannt.
106,50 Stunden zu S 485,00 = 51.604,00 netto
Von der BP werden daher im Jahr Honorare (netto) in
folgender Höhe nicht als Aufwand anerkannt.
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Honorar für Kanzleistunden netto
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51.604,00
|
+ 20 % USt
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10.320,80
|
Zurechnung brutto
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61.942,80
Die Aufwendungen für 336,50
Nicht-Klientenstunden der KG im Jahr 1996 in Höhe von S 163.202,50
wurden bereits durch die Veranlagung ausgeschieden.
1997: Es wurden seitens der Tax GesmbH nur die
tatsächlich für die KG erbrachten Leistungen verrechnet und als
Betriebsausgabe berücksichtigt. Die von der Veranlagung vorgenommene
Kürzung der Betriebsausgaben in Höhe von S 162.202,50 netto
zuzüglich der Vorsteuerkürzung in Höhe von S 27.200,52 =
insgesamt S 190.403,02 sind rückgägnig zu machen.
TZ 32) Firmenwert: Mit Vertrag vom 3.8.1992, wurde
die KG als OHG gegründet, welche mit Gesellschafterbeschluss vom 3.3.1993
in die KG als KG umgewandelt wurde, Dr. G als persönlich haftender
Gesellschafter ausschied und gleichzeitig die Prokura erhielt. Kommanditist ist
danach Dr. G mit einer Kommanditeinlage von 10.000,00 S und persönlich
haftender Gesellschafter Mag. Dr. Ni. Mit der Geschäftsführung ist Dr.
Ni betraut. Bis 1996 hatte Dr. G die Prokura inne. Der Gewinn ist zu 100 % Dr.
Ni zuzurechnen. Dr. G erhält einen seiner Mitarbeit entsprechenden
Gewinnanteil dessen Höhe durch die Gesellschafterversammlung festzusetzen
ist. (Zusatzvereinbarung vom 3.8.1992 zum Überbindungsvertrag vom
3.8.1992). Mit Stichtag 20.1.1993 wurde die am 3.8.1992 vereinbarte
Überbindung der Klienten in die Dr. G WT OHG danach in die KG vorgenommen.
Der vereinbarte Preis betrug S 7.000.000,00 excl. USt. Die AfA erfolgte im
Ausmaß von 20 % p.a. In einem Schreiben des Dr. G vom 29.3.1993 gibt
dieser seinen Klienten bekannt mit Wirkung ab 1993 eine Partnerschaft mit einem
jungen Berufskollegen (Dr. Ni) einzugehen und sie in Zukunft in
gesellschaftsrechtlicher Hinsicht als Dr. G Wirtschaftstreuhand KG auftreten
werden.
Tatsächlich ist der Übergeber Dr. G 14 Monate
hindurch gegenüber den Klienten tätig geworden, wobei derzeit zwischen
den Gesellschaftern Streit besteht in welcher Eigenschaft Dr. G tätig
geworden ist und welche Gewinnbeteiligung ihm zu welchem Zeitpunkt zusteht. Dr.
G argumentiert, dass zum Zwecke der vollständigen Erhaltung des
Klientenstockes eine Gesellschaft mit dem Familiennamen des Übergebers
gegründet wurde, dass zu diesem Zweck dieses zuvor beschriebene Schreiben
vom 29.3.1993 verfasst wurde und, dass er 14 Monate den Klienten gegenüber
tätig wurde. Die BP stellte fest, dass dem sachverhaltsmäßig
nicht entgegenzutreten ist und dass der Streit der beiden Gesellschafter
lediglich darüber geht, ob einerseits die Handlungen von Dr. G
Überbindungshandlungen sind (durch den Kaufpreis abgedeckt), ob sie
tatsächlich zu honorierende Leistungen sind oder es sich um
Geschäftsführung ohne Auftrag handelt und andererseits um die
Zuteilung und Richtigkeit von Kanzleikosten und
Mitarbeiterhonoraren.
Da der Übergeber Dr. G als nach außen hin
tätiger Gesellschafter der kaufenden Personengesellschaft tätig wurde
und Maßnahmen gesetzt wurden, dass das Vertrauensverhältnis der
Klienten gewahrt bleibt ist der Firmenwert als
nicht abnutzbares Wirtschaftsgut zu
betrachten, wobei keine Bedenken bestehen gem. § 8(3) eine AfA über 15
Jahre anzusetzen (vgl. Gewinnrichtlinien zum EStG 1988 Abs. c zu § 6 EStG
Firmenwert). Fällt das Hindernis für die Abnutzbarkeit des
Firmenwertes weg (z.B. Ausscheiden des übergebenden Gesellschafters zur
Gänze, Entzug der Prokura im Jahr 1996) so ist ein Wechsel auf eine
kürzere Nutzungsdauer dennoch ausgeschlossen (vgl. Quantschnigg Schuch TZ
44 Einkommensteuerhandbuch zum EStG 1988 mit Hinweis auf Abschnitt C Pkt. 2.2.
Abs. 2 Gewinnrichtlinien).
Auswirkung: Von der BP wird eine Nutzungsdauer von 15
Jahren angesetzt. Bisher wurde eine Nutzungsdauer von 5 Jahren
angenommen.
Bei der AfA vom Firmenwert ergibt sich somit folgende
Änderung.
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Anschaffungskosten
|
7.000.000,00
|
Nutzungsdauer lt. BP
|
15 Jahre
|
Jahres-AfA lt. BP
|
466.667,00
|
Jahres-AfA lt. Erkl
|
1.400.000,00
|
Minderung AfA lt. BP
|
933.333,00
Von der BP wird im Jahr 1996 die
AfA vom Firmenwert um S 933.333,00 gemindert. Im Jahr 1997 erfolgt eine
Minderung der AfA um S 933.332,00 (Jahres-AfA lt. Erklärung
S 1.399.999,00 und nicht wie in den Vorjahren S 1.400.000,00).
TZ 33) Verzinsung "Verrechnungskonto T GesmbH": Das
Verrechungskonto T GesmbH ist ein Bestandskonto über welches die
Verrechnung der T GesmbH und der KG erfolgte. Für dieses "passive"
Bestandskonto wurden von der T GesmbH Zinsen in Rechnung gestellt.
Da von der BP jedoch nicht alle von der T GesmbH an die KG
verrechneten Leistungen, welche das Verrechnungskonto T GesmbH belasteten als
Betriebsausgaben anerkannt werden, vermindert sich auch der auf das
Verrechnungskonto entfallende Zinsaufwand.
Aufgrund der Feststellungen der BP ergeben sich beim
Zinsaufwand nachstehende Änderungen:
Von der BP werden folgende von der T GesmbH an die KG
verrechnete Leistungen nicht als Betriebsausgaben anerkannt.
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1996
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Honorar Dr. Ma Klientenstunden btto
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195.843,00
|
Honorar Dr. Ma Kanzleistunden btto
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61.924,80
|
gesamt
|
257.767,80
Aufgrund der Feststellungen der
BP ergibt sich folgende Minderung des Zinsaufwandes betreffend das
"Verrechnungskonto T GesmbH" und damit gleichzeitig eine Minderung des gesamten
Zinsaufwandes.
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|
1996
|
1997
|
Zinsaufwand lt. Erkl.
|
335.510,62
|
400.438,02
|
Zinsaufwand lt. BP
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269.527,73
|
320.770,92
|
Minderung des Zinsaufwandes
|
65.982,89
|
79.667,10
Prozessrückstellung: Es
wird beantragt, betreffend des Verfahrens GZ1 im Jahr 1996 einen Betrag in
Höhe von S 464.912,64 als Prozesskostenrückstellung zu
berücksichtigen. Im Jahr 1997 wird beantragt diese Rückstellung um S
75.753,00 zu erhöhen.
Von der BP wird diesem Antrag nicht
entsprochen.
Dr. Ni selbst führt aus, er sei bisher davon
ausgegangen, dass die Prozessaussichten Dr. G schlecht gewesen seien, weshalb
auf die Bildung einer Rückstellung verzichtet worden sei. Erst auf Grund
des Urteils des Handelsgerichtes Wien GZ2 = GZ3, zugestellt am 27.9.2000 seien
die Prozessaussichten der KG im oben genannten Verfahren als schlecht zu
bezeichnen gewesen.
Eine Rückstellung für Prozesskosten kann nur
gebildet werden, wenn am Bilanzstichtag bereits ein Prozess läuft und
ernstahft damit zu rechnen ist, dass dem Steuerpflichtigen durch den Ausgang des
Prozesses besondere Aufwendungen erwachsen.
Auf Grund der Ausführungen Dr. Ni war am
Bilanzstichtag mit einer Verbindlichkeit nicht ernsthaft zu rechnen. Da auf die
Verhältnisse zum Bilanzstichtag (bis zur Bilanzerstellung - Bilanz
31.12.1996 eingebracht am 12.9.1997, Bilanz zum 31.12.1997 eingebracht am
1.9.1998 - Urteil welches zur anderen Beurteilung geführt hat ist
erst im Jahr 2000 ergangen) abgestellt wird, kommt eine Bilanzberichtigung nicht
in Betracht, da es sich um keinen unrichtigen Bilanzansatz gehandelt
hat.
In der frist- und formgerechten Berufung wird eingewendet,
die Veranlagungen seien erklärungsgemäß
vorzunehmen.
Die Abweichungen ergäben sich daraus, dass das
Finanzamt den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung
betreffend die Jahre 1992 bis 1995 gefolgt sei und die Richtigkeit dieser
Feststellungen für die Jahre 1996 und 1997 perpetuiere.
Die Perpetuierung sei in zweifacher Hinsicht schon
rechnerisch unrichtig. Beim Geschäftsführerbezug in Höhe von S
420.000,00 handle es sich um einen Bruttobetrag, während das Honorar Dr. Ma
in Höhe von S 163.202,50 einen Nettobetrag darstelle. Das Finanzamt habe
irrigerweise den Geschäftsführerebezug ebenfalls als Nettobetrag
angenommen und deshalb den Vorsteuerkürzungsbetrag jeweils um S 14.000,00
zu hoch angsetzt.
Es werde auch übersehen, dass im Jahr 1997 betreffend
Werkvertragshonorar Dr. Ma nur die tatsächlich für die KG erbrachten
Leistungen verrechnet und als Betriebsausgaben abgesetzt wurden.
Im Übrigen werde auf die Berufung betreffend die Jahre
1992 bis 1995 verwiesen.
In der Eingabe vom 8.6.2001 wird
ausgeführt:
Geschäftsführerbezug: Die Feststellungen
der BP zu diesem Punkt werden anerkannt.
Luxustangente, Honorare Dr. Ma, Firmenwert: Die
Prüfungsfeststellungen entsprechend sei Sachverhaltsidentität der
Berufungsentscheidung der Finanzaldesdirektion vom Dat1, GZBE betreffend die
Jahre 1992 bis 1995.
Es ist jedoch eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof
anhängig sodass die Ausführungen in der Berufung betrefend die Jahre
1992 bis 1995 auch für die Jahre 1996 und 1997 gelten.
Verzinsung Verrechnungskonto: Die von der BP
vorgenommene Anpassung der Zinsenberechnung für das Verrechnungskonto
zwischen der KG und der T GesmbH sei dann nicht anzunehmen, wenn die Verrechnung
betreffend Vorjahre richtig durchgeführt worden ist.
Prozessrückstellung: Entgegen der Auffassung
der BP ergebe sich aus der Rechtsprechung des VwGH ein zwingendes
Bilanzberichtigungserfordernis immer dann, wenn sich ein Bilanzansatz
nachträglich als objektiv unrichtig erweise. Auch wenn das
Bilanzberichtigungserfordernis erst im Sommer 2000 erkannt worden sei, sei nach
der insoweit klaren Judikatur des VwGH entgegen der Ansicht der BP eine
Bilanzberichtigung vorzunehmen.
In der Eingabe vom 15.11.2004 führt Dr. Ni
ergänzend aus, dass in TZ 28 des BP-Berichtes unter der Bezeichnung
"Entnahmen lt. BP" unter Hinweis auf die Textziffern 20 bis 24 des
BP-Berichts eine Gewinnhinzurechnung für das Jahr 1996 in Höhe von
S 229.705,00 und für das Jahr in Höhe von S 119.599,00
vorgenommen worden sei. Dieser Betrag erscheine insoweit nicht nachvollziehbar,
als er die Luxustangente übersteige.
Über
die Berufung wurde erwogen:
Geschäftsführerebezug: Da in der Eingabe
vom 8.6.2001 die bezughabende Prüfungsfesttellung anerkannt wurde, was als
Einschränkung des Berufungsbegehrens gewertet werden kann, erübrigt
sich ein Eingehen auf die entsprechenden Ausführungen in der
Berufungsschrift.
Rechnerisch ist der Berufung insofern beizupflichten, als
die Umsatzsteuernachforderung auf Grund der Veranlagung in Höhe von S
70.000,00 für die Jahre 1996 und 1997 zu passivieren ist. Dies bewirkt
letztendlich eine Gewinnminderung in Höhe von S 70.000,00, die durch die BP
vorgenommen wurde.
KfZ-Luxustangente: Es wird auf die Ausführungen
in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom Dat2, zur
GZ GZBE2 betreffend die Jahre 1992 bis 1995 verwiesen.
Honorare Dr. Ma: Als Betriebsausgaben können
nur die tatsächlich für die KG erbrachten Leistungen anerkannt
werden.
Die Aufwendungen für 336,50 Nicht-Klientenstunden der
KG im Jahr 1996 in Höhe von S 163.202,50 wurden durch die Veranlagung
zu Recht ausgeschieden, da die Leistungen tatsächlich nicht für die KG
erbracht wurden.
Wie Frau Dr. Ma bei der Befragung am 22.4.1998 aussagte,
gibt es betreffend die in ihren Leistungsaufzeichnungen angeführten
Kanzleistunden keine Aufzeichnungen. Die Besprechnungsstunden beinhalten auch
Besprechungen der kleineren Klienten der T GesmbH. Die Besprechungsstunden der
größeren Klienten der T GesmbH und der KG wurden von Frau Dr. Ma
direkt den Klientenstunden zugeordnet.
Die übrigen Kanzleistunden betreffen sowohl von ihr
betreute Klienten der KG als auch Klienten der T GesmbH.
Von der BP werden, wie schon bei der Vor BP, die Honorare
die Fr. Dr. Ma für Klienten der T GesmbH in Rechnung gestellt hat, bei der
KG nicht als Aufwand anerkannt und ausgeschieden.
In der Niederschrift vom 22.4.1998 gab Frau Dr. Ma an, dass
von ihr im Jahr 1996 336,50 Stunden (zu S 485,00 netto = S 163.202,50) für
Klienten der T GesmbH aufgewendet und verrechnet wurden. Die oben
angeführten Stunden wurden direkt den einzelnen Klienten zugerechnet. Die
Ermittlung der Stunden erfolgte aus den Leistungsverzeichnissen Dr.
Ma.
Kanzleistunden: Da wie schon erwähnt betreffend
die Kanzleistunden keine Aufzeichnungen vorhanden sind, werden diese im
Verhältnis der Klientenstunden für Klienten der KG und der
Klientenstunden für Nicht-Klienten der KG zu einander
aufgeteilt.
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1996
|
verrechnete Gesamtstunden
|
1.371,50
|
- Kanzleistunden
|
-329,50
|
verrechnete Klientenstunden
|
1.042,00
|
Stunden für Nicht-Klienten KG
|
336,50
|
Stunden für Nicht-Klienten gerundet
|
32,3 %
Von den Kanzleistunden werden im
Jahr 1996 106,40 Stunden (= 32,3 % von 329,50 Stunden)
ausgeschieden.
Von den Honoraren für die Kanzleistunden werden daher
im Jahr 1996 folgende Beträge nicht anerkannt.
106,50 Stunden zu S 485,00 = 51.604,00 netto
Von der BP werden daher im Jahr Honorare (netto) in
folgender Höhe nicht als Aufwand anerkannt.
|
Honorar für Kanzleistunden netto
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51.604,00
|
+ 20 % USt
|
10.320,80
|
Zurechnung brutto
|
61.942,80
Da im angefochtenen Bescheid die
Kanzleistunden anerkannt wurden, waren die betreffenden Aufwendungen durch die
Berufungsentscheidung richtigzustellen.
Für das Jahr 1997 wurden nur die tatsächlich
für die KG erbrachten Leistungen verrechnet. Eine Kürzung der
Betriebsausgaben ist somit nicht vorzunehmen und der Gewinn 1997 um
S 162.202,50 netto zuzüglich der Vorsteuerkürzung in Höhe
von S 27.200,52, somit insgesamt um S 190.403,02 zu vermindern.
Firmenwert: Es wird auf die Ausführungen in der
Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom Dat2, GZ GZBE2
verwiesen, wonach der Firemnwert als abutzbar anzusehen ist und beginnend mit
dem Jahr 1994 auf 5 Jahre abzuschreiben ist.
Verzinsung Verrechnungskonto: Da nicht alle im Jahr
1996 verrechneten Leistungen anzuerkennen sind, vermindert sich auch der auf das
Verrechnungskonto entfallende Zinsenaufwand.
Die Berechnung des Zinsaufwandes ist aus dem BP-Bericht
zuersehen. Die rechnerische Richtigkeit wird nicht in Zweifel
gezogen.
Prozessrückstellung: Es wird auf die
Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom Dat2 , GZ GZBE2
verwiesen.
In den Jahren 1996 und 1997 sind weder
Prozessrückstellungen noch Verbindlichkeiten anzusetzen.
Entnahmen: In der Eingabe vom 15.11.2004 wird
ausgeführt, dass die Entnahmen, soweit sie die Luxustangenten
übersteigen nicht nachvollziehbar seien. Die Entnahmen seien daher
lediglich in Höhe der KfZ Luxustangente anzusetzen.
Die Entnahmen setzen sich wie folgt zusammen:
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1996
|
1997
|
KfZ-Luxustangente
|
106.991,00
|
92.399,00
|
Mehrsteuern
lt. BP
|
95.514,00
|
---
|
Mehrsteuern
lt. Veranlagung
|
27.200,00
|
27.200,00
|
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229.705,00
|
119.599,00
Als Betriebsausgaben wurden
folgende Beträge berücksichtigt:
|
|
1996
|
1997
|
Mehrsteuern
lt. Veranlagung
|
97.200,00
|
97.200,00
|
Mehrsteuern
lt. BP
|
105.835,00
|
---
|
|
203.035,00
|
97.200,00
Die Mehrsteuern betreffen
jeweils die Umsatzsteuer. Da die Umsatzsteuer gewinnneutral ist, müssen die
hinzugerechneten Beträge wieder als Betriebsausgaben abgezogen werden. Die
Mehrsteuern lt. BP sind mit einem Betrag in Höhe von S 105.835,00 im Jahr
1996 passiviert und somit als Betriebsausgaben wirksam, die Hinzurechnung
beträgt aber nur S 95.514,00. Dieser Unterschied ist dadurch zu
erklären, dass durch die BP eine Betriebsausgabe in Höhe von S
51.604,00 zuzüglich S 10.320,80 Umsatzsteuer, somit mit S 61.924,80 brutto
berücksichtigt wurde. Der Differenzbetrag in Höhe von S 10.321,00
stellt die Umsatzsteuer gerundet dar. Da dieser Differenzbetrag nicht wieder
hinzugerechnet worden ist, ist sichergestllt, dass die Usatzsteuer für
diesen Geschäftsfall nicht gewinnwirksam geworden ist.
Der Unterschiedsbetrag zwischen Mehrsteuern lt. Veranlagung
auf der Einnahmen- und Ausgabenseite macht S 70.000,00 aus und ergibt sich
dadurch, dass durch die Veranlagung die Geschäftsführerbezüge
brutto hinuzgerechnet wurden, die Hinuzrechnung aber nur netto hätte
erfolgen dürfen. Der Differenzbetrag wurde zusätzlich als
Betriebsausgabe gewährt.
Die Beträge sind somit lückenlos
nachvollziehbar.
Würde man die in der Eingabe vom 15.11.2004
vorgeschlagene Vorgangsweise anwenden, die über die Luxustangente
hinausgehenden Zurechnungen nicht vorzunehmen würde dies dazu führen,
dass die Umsatzsteuer als Betriebsausgabe den Gewinn mindert. Dies würde
dem Grundsatz widersprechen, dass die Umsatzsteuer Durchlaufcharakter
hat.
Der Gewinn bzw. Verlust errechnet sich wie
folgt:
|
|
1996
|
1997
|
lt.
BP
|
1.205.838,00
|
-73.050,00
|
AfA
|
-1.498.873,00
|
-1.498.873,00
|
AfA
bisher
|
466.667,00
|
466.667,00
|
|
173.632,00
|
-1.105.256,00
Es war daher der Berufung
teilweise Folge zu geben.
Wien, am 20.
Oktober 2005
Normen und Schlagworte
- § 4 Abs. 1 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 4 Abs. 4 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 5 Abs. 1 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 7 Abs. 1 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 9 Abs. 1 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
- § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Luxustangentenicht erbrachte aber verrechnete LeistungenFirmenwert abnutzbares WirtschaftsgutAbsetzung für AbnutzungRückstellung für Prozesskosten
Herkunft
Herkunft dieses Textes
- Bestand
- UFS-Entscheidungen
- Dokumenttyp
- Berufungsentscheidung - Steuer (Referent)
- Geschäftszahl
- RV/1888-W/05
- Stammnummer
- 19106
- Gültig
- 20.10.2005 bis auf Weiteres
- Stand Bestandsliste
- 25.09.2026 06:13
- Von uns abgerufen
- 26.09.2026
- Quelle
- Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
- Lizenz
- CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF