…22 / HA 2007) für das Jahr 2007 auch aus diesem Grund jedenfalls verspätet wäre (§ 6 Abs. 3 UStG 1994 idgF). Auch wenn sich der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung für den Abgabepflichtigen im Nachhinein als ungünstig erweist, muss die 5-Jahresfrist vor einem allfällig möglichen Zurückwechsel…

Tritt ein in Österreich ansässiger Dienstnehmer eines multinationalen Konzerns unter Beendigung seines inländischen Dienstverhältnisses für 5 Jahre in die Dienste einer US-Gesellschaft desselben Konzerns und wird er für diese Dauer von seiner Familie begleitet, wobei der Sohn in eine internationale Schule in den USA…

…Mittlerweile sei bei der Nachsicht ergänzend zu berücksichtigen, dass nicht nur die Rückforderung erst 2018 geltend gemacht worden sei, sondern über die dagegen erhobene Beschwerde ohne ersichtlichen Grund erst nach rund weiteren 2,5 Jahren (!) entschieden worden sei. Diese überlange Verfahrensdauer werde daher im Sinne…

…Wien 2011, Tz 1f zu § 108). Im gegenständlichen Fall endete die Antragsfrist zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 mit 31. Dezember 2011 (= 5 Jahre ab Ende des Veranlagungszeitraumes 2006). Der 31. Dezember 2011 war allerdings ein…

… 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Der Berufungswerber hat die Familienbeihilfe für seine beiden Kinder mit Antrag vom 17.12.2003 geltend gemacht. Eine rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe wäre daher - bei Vorliegen aller Voraussetzungen - ab Dezember…

… 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 tritt vom Beginn des Monats der Antragstellung für höchstens 5 Jahre rückwirkend Verjährung ein. Mit Ablauf dieser Frist ist der Anspruch auf Familienleistungen für weiter zurückliegende Zeiträume erloschen. Mit Antrag vom 19.12.2024 wurde die Gewährung der vollen…

…untermauern könne. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 16.4.2012 den Antrag abgewiesen. Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe könnten nur höchstens 5 Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass der Berufungswerber von seinem 18…

… 10 Abs. 3 FLAG aus, dass eine rückwirkende Gewährung der Beihilfe höchstens fünf Jahre vom Beginn des Monats der Antragstellung möglich sei. Den Beihilfenantrag habe die Bw. im Juni 2009 beim Finanzamt eingereicht wodurch für den begehrten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr vorliege. Gegen…

…durch das BGBl 142/2004 gem. § 50y FLAG erst mit 1.5.2004 anzuwenden seien. Für den Zeitraum davor habe demnach die Rechtlage idF des BGBl 367/1991 Geltung wodurch ihr die Beihilfe für ihre beiden genannten Kinder zustehen würde. Am 27.4.2009 sei…

…er während seines Präsenzdienstes erlitten hat, beim zuständigen Bundessozialamt y gestellt, wo auch seine Invalidität erhoben wurde. Erst im Oktober 2007, also nach einer Verfahrensdauer von rund 6,5 Jahren, wurde ihm die Dienstbeschädigung bzw. Invalidität zugesprochen, wobei festgestellt wurde, dass der Berufungswerber ab Beginn…

…das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen (§ 8 Abs. 5 FLAG). Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung durch…

…angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe   Bei der Berufungswerberin, einer Handelsgesellschaft (GmbH) fand eine Außenprüfung statt, auf Grund deren Ergebnisse die Veranlagung für das Jahr 1999 zur Körperschaftsteuer - abweichend von der Erklärung - erfolgte. Unter Tz. 15, Fa. A.AG…

…warf zwischen 04.01.2022, nach 06.30 Uhr, und 05.01.2022, vor 06.30 Uhr, einen mit "31.12.2021" datierten Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 beim Finanzamt Linz, Bahnhofplatz 1 in den Postkasten ein. 2. Beweiswürdigung Gem. § 167 Abs 2…

…als unbegründet abgewiesen. Die gesonderte Begründung lautet wie folgt: "Gemäß Punkt IV 2. des Mietvertrages hat der Mieter für den Zeitraum von 5 Jahren auf die Ausübung des ordentlichen Kündigungsrechtes verzichtet. Danach kann der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist erstmals zum 30…

…Da die Zuerkennung von Beihilfen gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 höchstens 5 Jahre rückwirkend beantragt werden kann, waren die Anträge der Bf. betreffend die Zeiträume 12/1985 bis 01/2016 als unzulässig zurückzuweisen. Über die Zeiträume ab 01/2016 bis 01/2021 wird gesondert…

…vom 5.1.2012 (korrekt 4.1.2012), ihr für den Zeitraum 12/2005 bis 12/2006 den Erhöhungsbetrag für A. zuzuerkennen, stelle demnach einen gesonderten Neuantrag dar. Da gemäß § 10 Abs. 3 FLAG eine rückwirkende Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre möglich…

…Behörde informiert wurden, dass der Bescheid vom 24.3.2000 laut Zustellnachweis bereits einen Tag früher zugestellt wurde als aus dem Eingangsstempel auf dem Bescheid hervorgeht, war die 5-Jahres-Frist des § 309 BAO bereits (mehrfach) abgelaufen. Hinzugefügt sei aus anwaltlicher Vorsicht, dass nicht nur…

…dass das zugewendete Vermögen oder wesentliche Grundlagen davon innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb nicht entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder betriebsfremden Zwecken zugeführt werden darf oder der Betrieb aufgegeben wird .“ Auf Grund dieses Berichtes erließ das Finanzamt einen Schenkungssteuerbescheid hinsichtlich der Vermögensübertragung durch Frau…

…5. September 2024 samt Antrag auf mündliche Verhandlung mit folgender Begründung: "Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses grenzt die Prüfkompetenz auf die "Sache" ein, über die das Bundesfinanzgericht im Rechtsmittelverfahren nun zu entscheiden hat. Das Verwaltungsgericht darf also nur prüfen, ob der Beschwerdeführer "in den Jahren…

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen [also unter entsprechenden Pflichtverletzungen in Form der Nichteinreichung dieser Steuererklärungen] "für die" Jahre 2013 bis 2015 [also mit zeitlichen Bezug auf Ereignisse in dem genannten Zeitraum] eine Verkürzung an Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt € 91.767,40…