…Grenzgängereigenschaft führe. Der Berufungswerber sei bis zum 27. August 2004 am Hauptwohnsitz AMD, gemeldet gewesen. Zwar habe er in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 angegeben, seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland gehabt zu haben und auch dort besteuert worden zu sein, da er die 45 Tage…

…Kriterien die Grenzgängereigenschaft nicht verloren gehen soll. Wie schon in der Berufungsentscheidung des UFS Gz. RV/0200-F/06 vom 11. Jänner 2008 festgestellt wird, sind die Finanzverwaltungen Deutschlands und Österreichs in einer in Erlassform veröffentlichten Verständigungsvereinbarung zur Auffassung gelangt, dass eine 45-Tage-Regelung…

…eine Nichtrückkehr an höchstens 45 Arbeitstagen pro Jahr nicht schadet. Weiters hat der BFH ausgesprochen (26.10.1995, I B 205/94), dass ein Arbeitnehmer auch dann (noch) Grenzgänger sei, wenn er (bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen) an bis zu 45 Tagen nicht an seinen…

…steuerhoheitsrechtlich nur auf die Entsendungsphase aus und wird der Grenzgängerstatus daher durch eine Drittlandsentsendung nicht beeinflusst, zumal die 45-Tage-Regel im Verhältnis zur Schweiz nicht anwendbar sei. In der im Hinblick auf diese Auslegungsdifferenzen auf Verlangen des Referenten vom gesamten Berufungssenat getroffenen Entscheidung vom…

…2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf € 18.000,00 (in Worten: achtzehntausend Euro) und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe auf 45 Tage (in Worten: fünfundvierzig Tage) herabgesetzt werden. II. Die Kosten des Finanzstrafverfahrens werden gemäß …

…steuerhoheitsrechtlich nur auf die Entsendungsphase aus und wird der Grenzgängerstatus daher durch eine Drittlandsentsendung nicht beeinflusst, zumal die 45-Tage-Regel im Verhältnis zur Schweiz nicht anwendbar sei. In der im Hinblick auf diese Auslegungsdifferenzen auf Verlangen des Referenten vom gesamten Berufungssenat getroffenen Entscheidung vom…

…sondiert. Mit Schreiben vom 12.9.2002 wurde darauf verwiesen, dass der Berufungswerber in der Vergangenheit auch seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz hatte und im Kalenderjahr an mehr als 45 Tagen nicht an seinen Wohnort (45-Tage-Regel) zurückkehre. Weiter wurde darin ausgeführt…

…45.331,00 geltend. Fachlehrgang für Ausbildungskurs: Herbst: | Diäten: | Ersätze: | Werbungskosten: | 30 Tage x 339,00 | 10.170,00 | | 99 Tage x 84,75 | 8.390,25 | | | 18.560,25 | | 129 Tage…

…neuen 60-Tage-Regelung gegenübersteht." Im DBA D-CH sei den Vertragsparteien offensichtlich klar gewesen, dass eine Nichtrückkehr aufgrund einer Geschäftsreise im Ausland zu einem Verlust der Grenzgängereigenschaft führe, wenn die Summe dieser Drittlandstage mehr als 45 Tage (bis 1993) bzw. mehr als 60 Tage …

…dann geht die Grenzgängereigenschaft verloren. Dazu gibt es auch ein Urteil des BFH vom 16.3.1994 (SWI 1994, 340) zum DBA Deutschland-Schweiz, der 30 Tage als die Grenzgängereigenschaft nicht beeinträchtigend ansieht und für den "sich die 45-Tage-Regelung noch im Rahmen einer…

…in dem einen Vertragsstaat in der Nähe der Grenze ihren Wohnsitz und in dem anderen Vertragsstaat in der Nähe der Grenze ihren Arbeitsort haben (30-km-Zone beiderseits der Grenze), und die im Wesentlichen arbeitstäglich vom Arbeitsort an den Wohnsitz zurückkehren (45-Tage-Toleranzregelung lt…

…Beurteilung der Grenzgängereigenschaft auf das Kalenderjahr abgestimmt]. Das DBA Schweiz hingegen kennt weder einen ganzjährigen Beobachtungszeitraum noch eine 45-Tage-Regel. Im Verhältnis zur Schweiz kann es daher durchaus sein, dass jemand nur während eines Teiles des Jahres oder während mehrerer Jahresteile die Grenzgängereigenschaft besitzt…

…und habe sich seit dieser Zeit um seine steuerlichen Angelegenheiten gekümmert. Insbesondere habe er davon Kenntnis, dass die Umsatzsteuer 45 Tage nach Ablauf des Voranmeldungsmonats zu entrichten sei; das Gleiche gelte für die Lohnabgaben. Die Unterlagen für die Umsatzsteuervoranmeldungen bringe er immer zeitgerecht zu seinem…

…folgt erklärt: | Boutique (100 l x 5 Tage x 45 Wochen) | 22.500 l | Waschmaschine (59 l x 14 Waschvorgänge x 50 Wochen) | 41.300 l | Gläserspüler (24 l x 4 Tage x 50 Wochen) | 4.800 l |…

…00 (in Worten: Euro dreißigtausend) und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe auf zwanzig Tage verringert werden. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates III als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur StrNr. 046/2005/00000-002 vom 29…

…Werte sind gemäß § 204 Abs.1 BAO auf Ganze gerundet ) | Zoll | 438,- € | (statt bisher 682,06 €) | Einfuhrumsatzsteuer | 89,- € | (statt bisher 138,39 €) | Gesamtbetrag | 527,- € | (statt bisher 820,45 €)   3…

…zum Erlass wurde" und daher auf den Anlassfall nicht anzuwenden wäre. Die Reisenden hätten sich nach Treu und Glauben auf Art. 45 ZBefrVO gestützt verhalten. Aus diesen Gründen wäre der Bescheid aufzuheben. In einem ergänzenden Schreiben vom 6.3. 2002 der nunmehrigen Rechtsvertreterin des Bf…

…Zuschläge 01/99 ATS 438,00 + 02/99 ATS 438,00 + 05/99 ATS 438,00 + 11/99 ATS 856,00 + 12/99 ATS 431,00 + 01/00 ATS 453,00 + 02/00 ATS 474,00) nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw…

…Bw. nur an vier der fünf Wochentage berufstätig. Am ordinationsfreien Dienstag war die Bw. somit nicht aus Berufsgründen an der Kinderaufsicht gehindert und ist an diesem Tag diesbezüglich keine außergewöhnliche Belastung entstanden. Die Bw. legte folgende Bestätigungen der Schule (Akt 2009 Seite 20f und 26f…

…verfüge sie über mehrere Fahrzeuge (wie zB Autos der Marken Porsche, Audi und Mercedes für die beiden Geschäftsführer). Für den Bw sei bis zum Tag der Schlussbesprechung (2. April 2008) kein eigener PKW zugelassen worden, vielmehr sei er von den Prüfern während zweier Betriebsprüfungen (2002…