RIS AI
25 991 Treffer1670 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0003-W/11Monatsraten von € 800,00 für Geldstrafe von € 24.000,00 tilgen die Strafe in einem angemessenen Zeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.01.2011

…a FinStrG von Umsatzsteuer 1-6/2007 in Höhe von € 45.326,61 zu einer Geldstrafe von € 24.000,00 sowie zu einer für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt. In der beim Finanzamt Baden Mödling…

UFSS RV/0452-S/08EUR 50,00 - Bagatellgrenze für Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…abgewiesen. Anspruchszinsen sind aufgrund der Einkommensteuerbescheide 2003 vom 27. Februar 2007 und 7. Mai 2007 mangels Überschreitens der Bagatellgrenze von EUR 50,00 nicht festzusetzen. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem ausgesprochen wurde, dass eine Gutschrift von Anspruchszinsen für das Jahr…

UFSW RV/2692-W/07Hinzurechnung von € 8.000,00 bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2007

…an. Dabei wies der steuerliche Vertreter in einer Beilage darauf hin, dass der in § 102 Abs. 3 EStG 1988 geregelte Hinzurechnungsbetrag von € 8.000,00 nicht zum Tragen kommen könne, weil es sich um ein Einkommen handle, das 2005 "eingetreten" sei, und nicht 2006…

UFSW RV/0551-W/12Kinderfreibetrag zu jeweils nur € 132,00 für die Person, die für das Kind den Kinderabsetzbetrag und weiters für die Person, die für dieses Kind den Unterhaltsabsetzbetrag geltend machen kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…folgt: Der ursprüngliche Bescheid vom 16.02.2011 sei aus dem Grund geändert worden, da die Kinderfreibeträge in Höhe von jeweils € 132,00 auch dem Unterhaltsverpflichteten zustehen würden. Da die Bw. seit der Scheidung vor nunmehr 12 Jahren nicht den geringsten Kontakt mit ihrem…

UFSI RV/0740-I/071.) Hinzurechnungsbetrag von 8.000,00 € bei beschränkt Steuerpflichtigem 2.) bekämpfte Höhe des Verspätungszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

… 33 Abs. 1 EStG mit der Maßgabe zu berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von 8.000,00 € hinzuzurechnen ist. Dieser Hinzurechnungsbetrag ist ein Ausgleich für den ab 2005 in den allgemeinen Steuertarif integrierten allgemeinen Steuerabsetzbetrag, auf den beschränkt Steuerpflichtige keinen Anspruch hatten (Felllner…

UFSL RV/0646-L/09Bei einem (Welt-) Einkommen unter 10.000,00 € kann mangels österreichischer Einkommensteuer keine Schweizer Quellensteuer für in der Schweiz erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Art. 15 DBA-Schweiz) angerechnet und damit erstattet werden (Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…| 6.388.02 € | Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) | | | Pauschbetrag für Sonderausgaben | | - 60,00 € | Kirchenbeitrag | | - 77,05 € | Außergewöhnliche Belastungen: | | | Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes § 34 (4) | | - 191,21…

UFSL RV/0005-L/07Verspätungszuschlag unter der Bagatellgrenze von 50,00 €.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

…an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Nach § 135 letzter Satz BAO sind Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50,00 € nicht erreichen, nicht festzusetzen. Zweck des Verspätungszuschlages ist, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der…

UFSW RV/1147-W/07Hinzurechnung eines Betrages von € 8.000,00 bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2007

…bloße Tarifvorschrift, die sich lediglich wie ein Progressionsvorbehalt auswirke. In diesem Fall wäre der Durchschnittssteuersatz auf Basis eines um € 8.000,00 erhöhten Einkommens zu ermitteln und anschließend wäre dieser Durchschnittssteuersatz auf das tatsächliche Einkommen anzuwenden. Unterziehe man den Wortlaut des § 102 Abs. 3…

UFSW RV/1720-W/07Hinzurechnung eines Betrages von 8.000,00 € zum Einkommen im Falle beschränkt Steuerpflichtiger verfassungswidrig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2007

…gemäß § 102 Abs. 3 EStG in der Form ermittelt, dass dem Einkommen ein Betrag von 8.000,00 € hinzugerechnet und die Steuer von der so ermittelten Bemessungsgrundlage gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 errechnet wurde. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer der Bw. mit Bescheid…

UFSG RV/0188-G/05Vorsteuerabzug bei gemischt (hier: 49,00 % unternehmerische und 51,00 % nicht unternehmerische Nutzung) genutzten Grundstücken (EuGH-Urteil "Seeling")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2005

…Bescheides gemäß § 299 BAO wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben und im neu erlassenen Umsatzsteuerbescheid der Vorsteuerabzug auf den unternehmerisch genutzten Teil des Gebäudes (49,00 %) beschränkt. Gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001, sowie gegen…

UFSW RV/1586-W/03Ist die Umsatzgrenze von € 2.900,00 nur als Anhaltspunkt für das wirtschaftliche Gewicht eines Betriebes gewerblicher Art anzusehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2005

…den Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 wurde ausgeführt, dass die vom Finanzamt angesprochene Umsatzgrenze von S 40.000,00 zur Einstufung eines Betriebes gewerblicher Art aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgeleitet worden sei. Damit sollten lediglich Bagatellfällen und Gelegenheitsaktivitäten von Körperschaften öffentlichen…

UFSL RV/1785-L/02Nachtarbeitszuschläge für die Zeit von 18.00 bis 19.00 Uhr sind nicht nach § 68 Abs. 1 EStG begünstigt, selbst wenn sie auf Grund kollektivvertraglicher Bestimmungen im Zuge der Schichtarbeit zu bezahlen waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2004

…als steuerfrei zu werten seien. Da diese Voraussetzungen bei den Dienstnehmern der Rechtsmittelwerberin, die einen Nachtarbeitszuschlag erhalten hätten, gegeben seien und laut Kollektivvertrag ab 18.00 Uhr ein derartiger Zuschlag habe bezahlt werden müssen, seien die ausbezahlten Nachtarbeitszuschläge zu Recht gemäß § 68 EStG als steuerfrei…

UFSL RV/0706-L/10Werbungskosten eines Bankbeamten mit Erfolgsbeteiligung: Provision von 40.000,00 € für Vermittlung Sprachkurs (Spanisch)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2013

…unter der Kennzahl 722 (Fortbildungs- und abzugsfähige Ausbildungskosten, Umschulung) von 960,00 € und unter der Kennzahl 724 (sonstige Werbungskosten) in der Höhe von 42.526,82 € geltend. Über Vorhalt des Finanzamtes vom 22. September 2009 wurde am 28 September 2009 seitens des Bw…

UFSW RV/1528-W/08Zuwendung eines Hochzeitsgeschenkes im Wert von rund € 70.000,00 durch einen Freund des Bräutigams ist kein übliches Gelegenheitsgeschenk
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2012

… 8 Abs. 1 ErbStG 26 % des nach Abzug des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG verbleibenden steuerpflichtigen Erwerbes von € 71.448,00) fest. In einer gesonderten Begründung vom 3. April 2008 führte das Finanzamt Folgendes aus: "§ 15 (1)11 ErbStG sieht eine Befreiung von…

UFSL RV/0051-L/08Steuerbefreiung für Kleinunternehmer - vor 2006 gilt der Betrag von 30.000,00 € noch nicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2008

…der Steuererklärung festgestellter rechnerischen Unrichtigkeiten und Rundungsdifferenzen. Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2007 erhob die Abgabepflichtige dagegen Berufung, beantragte die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer bis 30.000,00 € und begründete dies damit, dass sie keine Mehrwertsteuer ausgewiesen habe. Aus den vorgelegten Beilagen (vgl. Erfolgsrechnung-Zusammenfassung…

UFSW RV/1318-W/06Behauptete Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung eines Betrages von € 8.000,00 bei beschränkter Steuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2007

…zugrunde zu legen: Nach Ansicht des Bw. gibt es keine sachliche Begründung, warum ihm als beschränkt Steuerpflichtigen ein Zuschlag zu seinem Einkommen in Höhe von € 8.000,00 zugerechnet wird, insofern als diese Bestimmung dazu führe, dass der zugerechnete Betrag das tatsächlich erzielte Einkommen…

UFSW RV/0950-W/06Ein steuerfreies Grundeinkommen in Höhe von € 10.000,00 ist erst im Tarif für 2005 vorgesehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2006

…www.help.gv.at/': Ein bestimmtes Basiseinkommen (Existenzminimum) bleibt bei jedem unbeschränkt Steuepflichtigen steuerfrei. Das steuerfreie Basiseinkommen beträgt jährlich mindestens: Basiseinkommen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen 2004 EUR 10.000,00." Daraus ergibt sich, dass Steuern erst für den das Basiseinkommen übersteigenden Betrag zu berechnen sind…

UFSS RV/0097-S/05Die Zuwendung eines Betrages von € 5.000,00 zwischen Lebensgefährten ist nicht als Unterhaltsleistung schenkungssteuerbefreit, wenn daneben Unterhalt in natura geleistet wird und die Beschenkte über ein eigenes Einkommen verfügt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2006

…Schenkungsvorganges, wonach GG. an die Bw einen Betrag von € 5.000,00 zur Bestreitung des Unterhaltes am 14.7.2004 per Überweisung überlassen habe. Geschenkgeber (in der Folge: GG) und die Bw leben in Lebensgemeinschaft und sind Eltern von Zwillingen. Die Abgabenbehörde I. Instanz…

UFSI RV/0598-I/10strittig ist die betragsmäßige Beschränkung der Aufwendungen für ein Grabmal mit 4.000,00 € als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…seiner am 5. Mai 2010 elektronisch eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 ua. Begräbniskosten im Höhe von 7.044,00 € als außergewöhnliche Belastung. Nach Vorhalt versagte das Finanzamt den begehrten Aufwendungen für Begräbniskosten die steuerliche Berücksichtigung mit der Begründung, diese könnten nur…

UFSW FSRV/0117-W/07ZE für Geldstrafe, Raten von € 100,00 gewährleisten bei einer Strafhöhe von € 1.500,00 das notwendige Strafübel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.11.2007

… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von € 1.500,00 sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen verurteilt. Mit Schreiben vom 31. Mai 2007 ersuchte der Bf. nach Darlegung seines Privatkonkursverfahrens und…