UFSW RV/0950-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, vom 12. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch AR Karl AMRING, vom 16. November 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (=Bw.) bezog im Jahr 2004 teilweise gleichzeitig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von 2 Dienstgebern und wurde erklärungsgemäß veranlagt. Gegen den Einkommensteuerbescheid erhob er mit folgender Begründung Berufung: "Zitat Amtshelfer 'www.help.gv.at/': Ein bestimmtes Basiseinkommen (Existenzminimum) bleibt bei jedem unbeschränkt Steuepflichtigen steuerfrei. Das steuerfreie Basiseinkommen beträgt jährlich mindestens: Basiseinkommen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen 2004 EUR 10.000,00." Daraus ergibt sich, dass Steuern erst für den das Basiseinkommen übersteigenden Betrag zu berechnen sind. Dies wurde bei mir jedoch nicht berücksichtigt." Das Finanzamt gab der Berufung - nach einer zwischenzeitig erfolgten Urgenz des Bw. - mittels Berufungsvorentscheidung keine Folge: "Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist die steuerpflichtige Person zu veranlagen, wenn u.a. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen worden sind. Im ggst. Falle wurden im Kalenderjahr 2004 gleichzeitig von zwei verschiedenen Dienstgebern Bezüge ausbezahlt. Jeder einzelne Bezug liegt unter dem Betrag, von dem Lohnsteuer einbehalten wird. Durch die Zusammenrechnung im Rahmen der (Arbeitnehmer)Veranlagung werden die Bezüge so besteuert, als wären sie nur von einem Dienstgeber ausbezahlt worden. Durch diese Tatsache erfolgt die Besteuerung des Jahreseinkommens, die sich ergebende Einkommensteuer wird durch die Absetzbeträge - wie im Einkommensteuerbescheid ausgewiesen - vermindert. Die Arbeitnehmerveranlagung wurde den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 entsprechend durchgeführt und es war spruchgemäß zu entscheiden." Der Bw. erhob auch gegen die Berufungsvorentscheidung Einspruch. "Ich erhebe hiermit Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für 2004 und die damit verbundene Berufungsvorentscheidung und beantrage die Entscheidung über meine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründung: "Zitat Amtshelfer zum Thema Einkommensteuer, 'www.help.gv.at/Content.Node/80/Seite.800210.html': Ein bestimmtes Basiseinkommen (Existenzminimum) bleibt bei jedem unbeschränkt Steuerpflichtigen steuerfrei. Das steuerfreie Basiseinkommen beträgt jährlich mindestens: Basiseinkommen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen 2004 EUR 10.000.-. Daraus ergibt sich, dass Steuern erst für den das Basiseinkommen übersteigenden Betrag zu berechnen sind, also den Betrag über 10.000-. Diese gesetzliche Regelung wurde bei mir jedoch nicht berücksichtigt. Denn wie aus dem Einkommensteuerbescheid eindeutig hervorgeht, haben Sie mir die Steuer für mein Einkommen von 14.701,78 berechnet und nicht für die das steuerfreie Einkommen übersteigenden 4.701,78. Ich erachte es für sinnfrei, wenn Sie auf meine Berufung antworten, dass ich gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen habe, denn dagegen habe ich nicht berufen, sondern gegen die Nichtberücksichtigung des steuerfreien Basiseinkommens." Das Finanzamt wertete die Eingabe als Vorlageantrag und legte sie dem UFS zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist somit nicht die Höhe des steuerpflichtigen Einkommens, sondern die Berechnung der Einkommensteuer als solche. Der Bw. weist für seinen Rechtsstandpunkt, wonach Teile des Einkommens bis € 10.000,00 steuerfrei zu bleiben haben, auf Aussagen im sog. Amtshelfer ("www.help.gv.at") hin. Tatsächlich finden sich an der vom Bw. zitierten Seite Aussagen über ein steuerfreies Einkommen in Höhe von € 10.000,00 für ArbeitnehmerInnen. Das vom Amtshelfer genannte Ergebnis wird für 2004 in etwa durch das niedrigere steuerfreie Grundeinkommen (€ 3.640,00) und den bis 2004 zu berücksichtigenden allgemeinen Steuerabsetzbetrag (€ 1.264,00) erzielt. Im erst für 2005 gültigen Steuertarif ist der allgemeine Absetzbetrag bereits im Berechnungsprozentsatz berücksichtigt. Für die Steuerberechnung 2005 wird daher statt des allgemeinen Absetzbetrages vom Gesetzgeber ein höheres steuerfreies Einkommen, nämlich die vom Bw. genannten € 10.000,00 festgelegt. Vom Finanzamt waren im Rahmen der Veranlagung der Einkünfte (=Löhne) die für 2004 gesetzlich festgelegten Tarifbestimmungen (§ 33 EStG 1988) heranzuziehen. Diese Tarifstufen können nicht nur dem angefochtenen Bescheid, sondern auch der vom Bw. genannten Internetseite unter dem Kapitel "Berechnung der Einkommensteuer, Tarifstufen für 2004", entnommen werden. Ein im Zug der Steuerberechnung steuerfrei zu belassendes Einkommen in Höhe von € 10.000,00 ist erst für die Veranlagung des Jahres 2005 gesetzlich vorgesehen (vergleiche § 124b Z. 98 EStG 1988). Da die Berechnung der Einkommensteuer gesetzmäßig erfolgte, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.   Wien, am 22. Mai 2006