…real überschuldeten Betriebs unter Lebenden gegen Übernahme der Verbindlichkeiten ist als ein entgeltlicher Erwerb anzusehen (VwGH 31.3.1971, 546/69; Doralt, aaO., § 6 Tz 404). 3.) Zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG 1988 gehören auch Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen…

…seien. Das unstrittig den Betrag von ATS 3,000.000,-- übersteigende Negativkapital sei deshalb eindeutig höher als die stillen Reserven einschließlich Firmenwerte. Der Betrieb sei also nicht nur buchmäßig überschuldet. Die Schätzung des Lebensaufwandes der früheren Ehefrau des Bw gehe von bloßen Vermutungen aus, berücksichtige…

…betreffend "Feststellungsbescheid vom 27.9.2005" ein. Der Spruch lautet auf Abweisung einer Berufung, die Begründung lautet: Werde ein Betrieb verkauft, so sei der daraus erzielte Erlös als Veräußerungsgewinn zu versteuern. Werde ein überschuldeter Betrieb gegen Übernahme der Schulden übertragen, ohne dass eine Zahlung erfolge…

…Es wäre unserer Meinung nach nicht fremdüblich, wenn ein überschuldeter Betrieb übernommen worden wäre. Bei Übernahme eines Betriebes durch eine fremde Person würden keine Verbindlichkeiten übernommen werden, die die Aktiva einschließlich stiller Reserven und einen eventuell vorhandenen Firmenwert übersteigen. Aus Gründen des Fremdvergleiches war es…

…in der Handelsbilanz anzusetzenden Werten als Restgröße (Quantschnigg/Schuch, a.a.O., Tz 234 zu § 6). Wird ein überschuldeter Betrieb lediglich gegen Schuldübernahme übertragen, so stellen (nur) die übernommenen Schulden den Veräußerungserlös dar. Dies gilt allerdings nur, wenn nicht eine Schenkung anzunehmen ist (Quantschnigg/Schuch…

…und § 6 Z 9 lit a EStG 1988 hat bei unentgeltlichem Erwerb eines Mitunternehmeranteiles der Erwerber die Buchwerte des bisherigen Anteilsinhabers fortzuführen. Wird ein bloß buchmäßig überschuldeter Betrieb (die stillen Reserven einschließlich Firmenwert sind höher als die buchmäßige Überschuldung) zwischen nahen Angehörigen ohne Zahlung übertragen…

…11. Juli 2005, 6. September 2005). Ebenso verweist B darauf, dass er seinen Betrieb aus gesundheitlichen mit 6. August 2004 vorübergehend schließen hätte müssen, er seit Februar 2004 in dauernder ärztlicher Behandlung sei und nur sehr eingeschränkt arbeitsfähig wäre (z.B. Eingaben vom 14. Februar…

…Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2006 bis 2008 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 92.622,96 (2006: € 35.768,40 + 2007: € 55.544,26 + 2008: € 1.310,30) bewirkt habe, indem er seine Betriebseinnahmen nicht erklärt habe, und 2…

…Zahlungen aus einer Mitunternehmerschaft ausscheidet und die auf seinen Mitunternehmeranteil entfallenden stillen Reserven samt Firmenwert das bloß buchmäßig überschuldete negative Kapitalkonto übersteigen (VwGH 27.5.1998, 94/13/0084). Ergibt sich nun im Fall der Zuwendung eines Betriebes oder eines Anteiles daran ein negativer Wert…

…Teil einer Besteuerung unterworfen werde, der das Vermögen des Steuerpflichtigen erhöhe. Im Gegenstandsfall sei ein überschuldeter KG-Anteil und eine dazu gehörige Liegenschaft des Sonderbetriebsvermögens vererbt worden. Den KG-Anteil habe der UFS in der Berufungsentscheidung mit € 0.-bewertet. Die Liegenschaft sei mit dem…

…Teil einer Besteuerung unterworfen werde, der das Vermögen des Steuerpflichtigen erhöhe. Im Gegenstandsfall sei ein überschuldeter KG-Anteil und eine dazu gehörige Liegenschaft des Sonderbetriebsvermögens vererbt worden. Den KG-Anteil habe der UFS in der Berufungsentscheidung mit € 0.-bewertet. Die Liegenschaft sei mit dem…

…auf die Bw. entfallenden stillen Reserven eine Sanierung der überschuldeten Bw. und des Einzelunternehmens FK vor der Abtretung der Geschäftsanteile mit dem Kreditinstitut vorab besprochen bzw. ausverhandelt wurde, spricht für das betriebliche Interesse des FK die Bw. zu sanieren und deren Betrieb fortzuführen.   Der…

…Angaben des Bw. aus dem Verlust des Hauseigentümerguthabens für die Jahre 1991 bis 1997 wegen überschuldeter Verlassenschaft des Hausverwalters W.. Im Rahmen der form- und fristgerechten Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 wurde eingewendet, dass der geltend gemachte Forderungsverlust aus dem vom Miteigentumsbesitzer und gleichzeitig Hausverwalter…

…§ 2 Abs. 2 LVO hält in diesem Zusammenhang fest: Innerhalb der ersten drei Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab Beginn einer Betätigung (z.B. Eröffnung eines Betriebes) im Sinn des § 1 Abs. 1, längstens jedoch innerhalb der ersten fünf Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben…

…4.900,00 € sowie eigene Spitalsaufenthaltskosten von 49,08 € als außergewöhnliche Belastungen vor Abzug des Selbstbehalts anzuerkennen und führte aus: | Überschuldeter Nachlass | 3.867,70 € | | Daher sind zu berücksichtigen Höchstbetrag von max. | | 3.000,00 €…

…dass der Abzug der Begräbniskosten vor Berücksichtigung der Nachlasspassiven erfolge. Da im vorliegenden Fall ein überschuldeter Nachlass vorliege, stellten die Begräbniskosten tatsächlich eine außergewöhnliche Belastung für den Steuerpflichtigen dar. Würde nämlich das Argument der bevorzugten Behandlung der Begräbniskosten im Nachlass für das Nichtvorliegen einer außergewöhnlichen…

…AZ X), S 1,850.352 (EW-AZ Y) und S 288.000 (EW-AZ XY) - Gesellschaftsvermögen/Beteiligung an der Fa. S-GmbH S 1,064.243 - Forderung an S-GmbH aus Privateinlagen S 478.985 - zum "Sonstigen Betriebsvermögen des Hotel Sp." lt. Pkt. III…

…Grundlagen des zu übergebenden Betriebs ausmachen, übergeben wird. Eine Geschäftsveräußerung mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres ist daher noch dem vorhergehenden Kalenderjahr zuzurechnen, weil die Verfügungsmacht bereits vorher übertragen sein muss. Die BP erfasste den Veräußerungsgewinn, der bei Übergabe eines überschuldeten Betriebs zwischen nahen Angehörigen…

…buchmäßig überschuldeten Einzelbetriebes konnte dabei durch die stillen Reserven des bebauten Grundstückes erzielt werden. Mit Abtretungsvertrag vom 20. November1990 trat Berufungswerber seine gesamte Beteiligung an der Firma A-GmbH an die Firma A-VerwaltungsgmbH um 1,000.000,00 ab. Nach Ansicht der Betriebsprüfungsabteilung entstanden…

…in einem solchen Fall der Übergeber des Betriebs(anteils) mit der Übergabe aus der Haftung für die betrieblichen Verbindlichkeiten entlassen, so wird nicht der Übernehmer, sondern der Übergeber in seinem Vermögen bereichert. Im Falle der Übergabe eines tatsächlich überschuldeten Betriebs (mit Übernahme der darauf lastenden…