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104 902 Treffer1603 msnur geltende Fassungen
EStR 2000 Rz 5679–568118.2.5 Überschuldeter Betrieb
geltende FassungRichtlinien21.12.2010

…überschuldet, dass stille Reserven und Firmenwert zur Deckung des Negativkapitals nicht ausreichen, dann ist davon auszugehen, dass die Übernahme der nicht im wahren Wert der Aktiven gedeckten Verbindlichkeiten aus außerbetrieblichen Gründen erfolgt; ein Veräußerungsgewinn entsteht in einem solchen Fall nur insoweit, als im übertragenen Betriebsvermögen…

UFSI RV/0090-I/06Nachträgliche Betriebsausgaben wegen Teilentschuldung vor Übergabe eines (weiterhin) real überschuldeten Betriebs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2007

…real überschuldeten Betriebs unter Lebenden gegen Übernahme der Verbindlichkeiten ist als ein entgeltlicher Erwerb anzusehen (VwGH 31.3.1971, 546/69; Doralt, aaO., § 6 Tz 404). 3.) Zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG 1988 gehören auch Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen…

EStR 2000 Rz 5564–557718.1.4 Betriebsveräußerung
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

… VwGH 29.6.1995, 93/15/0134). Zum überschuldeten Betrieb siehe Rz 5679 ff, zur Betriebsübergabe gegen Rente siehe Rz 7031 ff. Rz 5572a: Hinsichtlich bäuerlicher Hofübergaben ist zu unterscheiden, ob die im Zusammenhang mit der Übergabe getroffenen Nebenabreden eine Belastung des übertragenen Eigentums oder…

UFSW RV/0880-W/05Übertragung eines bloß buchmäßig überschuldeten Betriebes zwischen Ehegatten ist eine Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2005

…seien. Das unstrittig den Betrag von ATS 3,000.000,-- übersteigende Negativkapital sei deshalb eindeutig höher als die stillen Reserven einschließlich Firmenwerte. Der Betrieb sei also nicht nur buchmäßig überschuldet. Die Schätzung des Lebensaufwandes der früheren Ehefrau des Bw gehe von bloßen Vermutungen aus, berücksichtige…

UFSW RV/0064-W/06Feststellungsbescheid bei Fortführung des Betriebes als Einzelunternehmen, Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…betreffend "Feststellungsbescheid vom 27.9.2005" ein. Der Spruch lautet auf Abweisung einer Berufung, die Begründung lautet: Werde ein Betrieb verkauft, so sei der daraus erzielte Erlös als Veräußerungsgewinn zu versteuern. Werde ein überschuldeter Betrieb gegen Übernahme der Schulden übertragen, ohne dass eine Zahlung erfolge…

UFSF RV/0483-F/09Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…Es wäre unserer Meinung nach nicht fremdüblich, wenn ein überschuldeter Betrieb übernommen worden wäre. Bei Übernahme eines Betriebes durch eine fremde Person würden keine Verbindlichkeiten übernommen werden, die die Aktiva einschließlich stiller Reserven und einen eventuell vorhandenen Firmenwert übersteigen. Aus Gründen des Fremdvergleiches war es…

BFG RV/7102904/2014Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrags und eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…überschuldeten Betrieb an ihre Tochter übertrug und somit eine unentgeltliche Übertragung vorlag, ist lediglich über einen zusätzlich geltend gemachten Gewinnfreibetrag bzw. investitionsbedingten Gewinnfreibetrag abzusprechen. Gemäß § 10 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 26/2009 kann bei natürlichen Personen bei der Gewinnermittlung eines Betriebes…

BFG RV/3100398/2012Steuerpflicht einer Leibrente iZm der Übertragung eines Mitunternehmeranteils (samt Sonderbetriebsvermögen) mit negativem Verkehrswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…Im Übrigen wäre es Sache des Beschwerdeführers gewesen, zeitgerecht für eine Dokumentation der zum 1.12.1996 vorgenommenen Bewertungen zu sorgen. 5. Wird ein real überschuldeter Betrieb gegen Übernahme der Betriebsschulden übertragen, stellen diese Schulden den Veräußerungserlös dar; es entsteht ein Veräußerungsgewinn in Höhe des…

UFSW RV/2055-W/06Firmenwert, Betriebsveräußerung, Einzelrechtsnachfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2009

…in der Handelsbilanz anzusetzenden Werten als Restgröße (Quantschnigg/Schuch, a.a.O., Tz 234 zu § 6). Wird ein überschuldeter Betrieb lediglich gegen Schuldübernahme übertragen, so stellen (nur) die übernommenen Schulden den Veräußerungserlös dar. Dies gilt allerdings nur, wenn nicht eine Schenkung anzunehmen ist (Quantschnigg/Schuch…

UFSL RV/0645-L/06Versteuerung der negativen Kapitalkonten bei entgeltlicher Abtretung von Kommanditanteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…und § 6 Z 9 lit a EStG 1988 hat bei unentgeltlichem Erwerb eines Mitunternehmeranteiles der Erwerber die Buchwerte des bisherigen Anteilsinhabers fortzuführen. Wird ein bloß buchmäßig überschuldeter Betrieb (die stillen Reserven einschließlich Firmenwert sind höher als die buchmäßige Überschuldung) zwischen nahen Angehörigen ohne Zahlung übertragen…

BFG RV/7101499/2013Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Überschuldeter Nachlass - Überlassung an Zahlungs statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.08.2019

…letztinstanzlichen Entscheidung des OGH ergebende Rückzahlungsverpflichtung nicht mehr zur Verfügung gestanden seien. Von einer unmittelbaren betrieblichen Veranlassung der Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Regelung der Rückzahlungsverpflichtung könne aber bei diesem Sachverhalt nicht mehr gesprochen werden. Zudem fehle der belegmäßige Nachweis des Zahlungsgrundes (Honorarnote) und sei…

UFSK FSRV/0004-K/07Depressiver und überschuldeter Elektrotechniker, Umsatzsteuervorauszahlungen hinterziehend, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.06.2008

…11. Juli 2005, 6. September 2005). Ebenso verweist B darauf, dass er seinen Betrieb aus gesundheitlichen mit 6. August 2004 vorübergehend schließen hätte müssen, er seit Februar 2004 in dauernder ärztlicher Behandlung sei und nur sehr eingeschränkt arbeitsfähig wäre (z.B. Eingaben vom 14. Februar…

UFSK FSRV/0007-K/12Depressiver und überschuldeter Elektrotechniker, neuerlich Umsatzsteuervorauszahlungen hinterziehend, Strafbemessung; Beachtung des Doppelbestrafungsverbotes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.08.2013Teil 1/2

…Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2006 bis 2008 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 92.622,96 (2006: € 35.768,40 + 2007: € 55.544,26 + 2008: € 1.310,30) bewirkt habe, indem er seine Betriebseinnahmen nicht erklärt habe, und 2…

UFSW RV/0843-W/08Unentgeltliche Übertragung des Kommanditanteils verbunden mit einem negativen Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…Zahlungen aus einer Mitunternehmerschaft ausscheidet und die auf seinen Mitunternehmeranteil entfallenden stillen Reserven samt Firmenwert das bloß buchmäßig überschuldete negative Kapitalkonto übersteigen (VwGH 27.5.1998, 94/13/0084). Ergibt sich nun im Fall der Zuwendung eines Betriebes oder eines Anteiles daran ein negativer Wert…

UFSS RV/0016-S/09Abgabennachsicht; keine Unbilligkeit; persönliche Unbilligkeit; sachliche Unbilligkeit; Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010

…Teil einer Besteuerung unterworfen werde, der das Vermögen des Steuerpflichtigen erhöhe. Im Gegenstandsfall sei ein überschuldeter KG-Anteil und eine dazu gehörige Liegenschaft des Sonderbetriebsvermögens vererbt worden. Den KG-Anteil habe der UFS in der Berufungsentscheidung mit € 0.-bewertet. Die Liegenschaft sei mit dem…

UFSS RV/0017-S/09Abgabennachsicht; Erbschaftsteuer; keine sachliche Unbilligkeit; keine persönliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010

…Teil einer Besteuerung unterworfen werde, der das Vermögen des Steuerpflichtigen erhöhe. Im Gegenstandsfall sei ein überschuldeter KG-Anteil und eine dazu gehörige Liegenschaft des Sonderbetriebsvermögens vererbt worden. Den KG-Anteil habe der UFS in der Berufungsentscheidung mit € 0.-bewertet. Die Liegenschaft sei mit dem…

UFSK RV/0184-K/02Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 2/2

…auf die Bw. entfallenden stillen Reserven eine Sanierung der überschuldeten Bw. und des Einzelunternehmens FK vor der Abtretung der Geschäftsanteile mit dem Kreditinstitut vorab besprochen bzw. ausverhandelt wurde, spricht für das betriebliche Interesse des FK die Bw. zu sanieren und deren Betrieb fortzuführen.   Der…

UFSW RV/0754-W/04Bindung des Einkommensteuerbescheides an den Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2004

…Angaben des Bw. aus dem Verlust des Hauseigentümerguthabens für die Jahre 1991 bis 1997 wegen überschuldeter Verlassenschaft des Hausverwalters W.. Im Rahmen der form- und fristgerechten Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 wurde eingewendet, dass der geltend gemachte Forderungsverlust aus dem vom Miteigentumsbesitzer und gleichzeitig Hausverwalter…

UFSW RV/1234-W/06Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2011Teil 2/2

…§ 2 Abs. 2 LVO hält in diesem Zusammenhang fest: Innerhalb der ersten drei Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab Beginn einer Betätigung (z.B. Eröffnung eines Betriebes) im Sinn des § 1 Abs. 1, längstens jedoch innerhalb der ersten fünf Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben…

UFSW RV/2469-W/07Aufwendungen für ein ortsübliches Totenmahl sind auch steuerlich - unter bestimmten Voraussetzungen - abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.11.2007

…4.900,00 € sowie eigene Spitalsaufenthaltskosten von 49,08 € als außergewöhnliche Belastungen vor Abzug des Selbstbehalts anzuerkennen und führte aus: | Überschuldeter Nachlass | 3.867,70 € | | Daher sind zu berücksichtigen Höchstbetrag von max. | | 3.000,00 €…