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UFSL RV/0879-L/09Festsetzung eines Säumniszuschlages, wenn der Umsatzsteuernachforderung auf einem Abgabenkonto eine gleich hohe Vorsteuer auf einem anderen Abgabenkonto gegenüber steht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…gekommene überhöhte Umsatzsteuergutschrift von 2.031,75 € (anstatt 750,39 €) führte auf dem Abgabenkonto 000/0000 zu einem Guthaben, das für die Begleichung der Umsatzsteuerzahllasten 01/2008 und 02/2008 verwendet wurde. Betrachtet man die auf dem Steuerkonto 111/1111 verbuchte Umsatzsteuergutschrift 2006…

UFSW RV/1505-W/05Überhöhte Kilometergeldzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.02.2007

…ist der Buchungsmitteilung zu entnehmen. | Euro-Information: | | Die festgesetzte Körperschaftsteuer 2000 beträgt | 1.708,10 € | Die Umsatzsteuergutschrift 2000 beträgt | -185.649,51 € | Die im Haftungswege zu entrichtende Kapitalertragsteuer 2000 beträgt | 5.345,92 € &nbsp…

UFSS RV/0621-S/11Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013Teil 1/3

…Geschäftsführer überlassen wurde, soll dabei ein fiktiver Kaufpreis für Grund und Boden zum Ansatz kommen. Unterstellt man für 2010 einen - aufgrund der bescheidenen Wohnlage wohl überhöhten - Grundpreis von maximal EUR 150/m² sowie einen Flächenbedarf für das Betriebswohnhaus von insgesamt ca. 700 m², die zu…

UFSL FSRV/0093-L/02Vorliegen eines begründeten Verdachtes bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen wegen Geldmangels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.04.2003

…Die gegen den Umsatzsteuerveranlagungsbescheid 1998 eingebrachte Berufung sei bis heute unerledigt. Aus dem Jahresabschluss 1998 sei ersichtlich, dass eine weitere Umsatzsteuergutschrift in Höhe von 283.576,00 S zu erwarten sei. Bei positiver Berufungserledigung würde sich der ursprüngliche Umsatzsteuerrückstand auf 115.741,00 S reduzieren…

UFSI FSRV/0039-I/08Vielfache Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer und Finanzordnungswidrigkeiten betreffend Lohnabgaben eines bereits vorbestraften Gastronomen und Kabelfernsehbetreibers, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2008Teil 1/2

…um wirtschaftlich überhaupt überleben zu können. Er betreibe gastgewerbliche Betriebe und eine vom ihm errichtete Kabelfernsehanlage im Stubaital. Infolge geschäftlicher Unerfahrenheit bezüglich spezifischer und allgemeiner Geschäftsrisiken habe er beim Bau der Kabelanlage weit überhöhte Schulden aufgeschlagen. Gleichzeitig habe er ebenfalls vor Jahrzehnten von seiner Mutter…

UFSL FSRV/0001-L/06Versuchte Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer oder vollendete Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.04.2006Teil 1/2

…bei einer tatsächlichen Gutschrift von ATS 430.799,-- und geltend gemachten Gutschriften von ATS 744.719,--. Die Gegenüberstellung dieser Zahlen beweist, dass E bereits während des Jahres 1991 massiv mit den Umsatzsteuergutschriften manipulierte (vgl. dazu die vom Berufungswerber offenkundig persönlich erstellten, im Veranlagungsakt abgelegten Umsatzsteuervoranmeldungen)…

UFSS FSRV/0014-S/05Umsatzsteuerverkürzungen eines den Fiskus ignorierenden Immobilienhändlers; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.08.2006Teil 1/2

…Zeit; auch konnte ein Projekt im Raum Y durch ein Hochwasser im Sommer 2002 nicht zum geplanten Preis verkauft werden. Mangels Bezahlung hat die Steuerberaterin ihre Tätigkeit eingestellt. Schätzungen des Finanzamtes sind dem Beschuldigten zwar überhöht erschienen, jedoch sei er nicht in der Lage gewesen…

UFSW RV/1896-W/10Die Abrechnung einer Lieferung/sonstigen Leistung mit Gutschrift kann nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Gutschrift dem Empfänger zugeleitet wurde und dieser der Gutschrift nicht widerspricht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, x, vertreten durch S.I.B. Mag. Stefan Gruber Steuerberatungs- u. Wirtschaftsprüfungs-GmbH, 1040 Wien, Brucknerstrasse 4/4, vom 15. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Dezember 2009 betreffend…

UFSL RV/1415-L/02Steuerschuld aufgrund einer Rechnung über nicht gelieferten Gegenstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004Teil 1/2

…1999 resultieren aus USt-Guthaben bzw. USt-Gutschriften, wobei darin auch die Umsatzsteuer aus der Stornierung der Lieferung an SS (siehe Pkt. 4) enthalten ist. Diese Umsatzsteuergutschrift über ca. 600.000,- (a. o. Ertrag) bewirkt auch den "Gewinn" in Höhe von ca. 450.000,- im…

UFSI FSRV/0033-I/08Strafbestimmener Wertbetrag bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.04.2010

…die jeweiligen einzelnen Zeiträume. Die einzelnen strafrelevanten Beträge wurden bereits oben dargestellt; eine Saldierung von Umsatzsteuerzahllasten mit in anderen Zeiträumen entstandenen Umsatzsteuergutschriften ist nicht zulässig. Wie schon die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, ist auch die zu Beginn der Außenprüfung zu AB-Nr. Z erstattete Selbstanzeige…

UFSI RV/0491-I/02Vorsteuerabzug bei Kostengemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2004

…sodass dieser die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer inkludiert. Das Finanzamt legte sohin der Berechnung der Umsatzsteuer für das Jahr 2000 eine überhöhte Bemessungsgrundlage zu Grunde, weshalb diese nunmehr auf den Betrag von 21.426,25 S zu berichtigen ist. Die Bemessungsgrundlagen und die darauf…

UFSL RV/0074-L/091. Prüfung hinterzogener Abgaben als Vorfrage 2. Keine Verjährung auf Grund der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 18 BAO 3. Wiederaufnahme und Sachbescheide im Rahmen eines "Sammelbescheides" 4. Nichtbescheid mangels eines Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO (Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/2

…von Personengesellschaften (Gemeinschaften) 1993 beim Finanzamt (FA) ein. Als Ort der Leitung des Unternehmens wurde A,R 8 angegeben. Mit Erstbescheiden vom 30. Mai 1995 wurde eine Umsatzsteuergutschrift iHv. 113.303,00 S festgesetzt, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit -71.154,00 S festgestellt und…

UFSL RV/0187-L/07Nicht gedeckte Lebenshaltungskosten und ungeklärte Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010Teil 1/2

…Also glaube ich, mit meinem persönlichen Lebensstil den Beweis antreten zu können, dass ein jährlicher Betrag in Höhe von Euro 5.000,-- überhöht ist. Für die Jahre 2002 bis 2004 wurden jeweils Beträge zwischen Euro 2.000,-- und 3.000,-- nachgewiesen. Es gibt auch unzählige…

UFSS RV/0145-S/02Säumniszuschlag, Umsatzsteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…verrechnet werden dürfe. Es werde die ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 1.Februar 1999 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt die Berufung mit der Begründung ab, dass die Umsatzsteuergutschrift zwar falsch verbucht wurde, der erhöhte Betrag aber antragsgemäß zurückgezahlt worden sei. Erst im…

UFSW FSRV/0140-W/03Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, genügende Verdachtsgründe, keine Aufrechnung mit "zuviel" bezahlten Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.08.2004

…geleistete Honorare überhöht gewesen wären und dort zu einer Kürzung der Betriebsausgaben geführt hätten. Wie Absatz 3 zu Textziffer 16 des BP-Berichtes zur Firma S. ausführe, anerkannte die Behörde eine Rechnungskorrektur nur ex nunc, was zwischenzeitlich geschehen sei und zu einer Umsatzsteuergutschrift von €…

UFSS FSRV/0016-S/10Taxiunternehmer als Abgabenhinterzieher, die unzulänglichen Erlösaufzeichnungen seines Vaters im Betrieb fortführend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.02.2013Teil 2/2

…2005 wurde am 24. Jänner 2006 mittels Voranmeldung ein Umsatzsteuerguthaben in unrichtiger Höhe von -€ 114,62 geltend gemacht. Ein Teil der überhöhten Gutschrift wurde als Teil der entrichteten Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2005 am 17. Februar 2006 wieder rückgängig gemacht (Buchungsabfrage). Die Verfehlung wurde von…

UFSL RV/0889-L/09Die Höhe einer Zwangsstrafe beeinflussende Ermessenskriterien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2011

…00 € festgesetzte Zwangsstrafe betrage nur 6 % des gesetzlich zulässigen Höchstbetrages. In der Berufung seien keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorgebracht worden, warum die Festsetzung der Zwangsstrafe nicht angemessen oder überhöht wäre. Es sei lediglich behauptet worden, dass die Ermessensübung auch hinsichtlich der Höhe zu begründen sei…

UFSL RV/0887-L/09Die Höhe einer Zwangsstrafe beeinflussende Ermessenskriterien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011

…nur mit 6 % des möglichen Höchstbetrages von 5.000,00 € festgesetzt worden. In der Berufung seien keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorgebracht worden, warum die Festsetzung nicht angemessen oder überhöht wäre. Es sei lediglich behauptet worden, dass die Ermessensübung auch hinsichtlich der Höhe zu begründen sei…

UFSI FSRV/0026-I/07Abgabenhinterziehung bei steuerlich erfasster Abgabepflichtiger durch Nichteinreichung von Einkommensteuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.12.2009

…Aufgrund der dargestellten Einkommensentwicklung konnte die Beschwerdeführerin nicht damit rechnen, dass die Abgabenbehörde eine zwar verspätete, aber betragsmäßig richtige oder gar überhöhte Schätzung der Bemessungsgrundlagen vornehmen werde. Sie musste es vielmehr ernstlich für möglich halten, dass diese Schätzung mangels Kenntnis der Abgabenbehörde von den gegenüber…

UFSL FSRV/0015-L/07Ein durch gewagte Geschäfte in finanzieller Bedrängnis befindlicher Fahrzeughändler, welcher Vorsteuern geltend macht, ohne die Verfügungsmacht über die Ware zu haben; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.09.2007

…dies bei bedingt vorsätzlicher Verletzung der Verpflichtung im Sinne des § 21 UStG 1994" (soll wohl heißen: A hat weiters gewusst, dass er zu Unrecht ein entsprechend überhöhtes Guthaben beantragt, und dabei ernsthaft damit gerechnet, dass er seine abgabenrechtliche Verpflichtung zu Einreichung einer ordnungsgemäßen Voranmeldung verletzt…