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UFSS RV/0621-S/11Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013Teil 1/3

…Geschäftsführer überlassen wurde, soll dabei ein fiktiver Kaufpreis für Grund und Boden zum Ansatz kommen. Unterstellt man für 2010 einen - aufgrund der bescheidenen Wohnlage wohl überhöhten - Grundpreis von maximal EUR 150/m² sowie einen Flächenbedarf für das Betriebswohnhaus von insgesamt ca. 700 m², die zu…

UFSS RV/0621-S/11Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013Teil 2/3

…UStG4, § 1 Tz 119 ff und § 4 Tz 63 ff). Erbringt ein Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person aus gesellschaftsrechtlichen Gründen für eine Leistung der Kapitalgesellschaft (hier die Überlassung einer Wohnung) eine überhöhte Gegenleistung (hier Arbeitsleistung), bleibt es trotzdem bei Beurteilung des Vorganges als entgeltlich…

UFSW RV/0799-W/081. Betriebliche Veranlassung der Anmietung von Wohnungen vom Alleingesellschafter durch die Kapitalgesellschaft 2. Vorsteuerabzug für Anzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…Wien) vorliegt. Die Fremdüblichkeit des Mietentgelts scheint ebenfalls gegeben. Bei unangemessenen Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft führt die überhöhte Gegenleistung der Gesellschaft im allgemeinen (bloß) dazu, dass hinsichtlich des über das fremdübliche Ausmaß hinausgehenden Teiles der Gegenleistung die Rechtsfolgen einer verdeckten Ausschüttung eintreten, nicht hingegen…

UFSI RV/0806-I/12Ermittelbare Gegenleistung (Tauschleistung) bei einem Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…aufgrund des Scheidungsvergleiches liege kein Tauschgeschäft gemäß § 4 Abs. 3 GrEStG 1987 zugrunde, sondern eine Realteilung. Demzufolge sei als Bemessungsgrundlage nicht die (im Übrigen überhöhte) Tauschleistung, sondern der dreifache Einheitswert heranzuziehen. Alternativ wurde noch eingewendet, der Bf. sei vor der Realteilung und der somit erfolgten…

UFSL RV/1217-L/08Überhöhte - nicht fremdübliche - Subprovisionszahlungen einer Versicherungsmaklerin an ihren Gatten sind auf ein angemessenes Ausmaß zu kürzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012Teil 2/2

…und die dort zitierte Judikatur). Im Falle einer über die familienhafte Mitarbeit hinausgehenden Tätigkeit des Ehegatten können die dafür gezahlten Leistungsvergütungen (hier: Subprovisionen) als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben behandelt werden. Bei Zahlung eines überhöhten Entgeltes hat eine Kürzung auf den angemessenen Teil zu erfolgen (sh. Doralt14…

UFSW RV/0471-W/09Gewährung von Milchgeldvorschüssen an Genossenschaftsmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2013

…Hier handele es sich eindeutig um eine Zuwendung in die Gegenrichtung, somit vom Genossenschaftsmitglied an die Genossenschaft. Leistung und Gegenleistung würden zum selben Zeitpunkt und im selben Vertrag festgelegt. Die Leistung des Milchlieferanten, nämlich die verpflichtende Lieferung ausschließlich an die betreffende Molkereigenossenschaft wiege die Leistung…

UFSI RV/0196-I/101. Entfall der Schlussbesprechung (Verletzung des Parteiengehörs) 2. Abzugsfähigkeit von Planungskosten eines nicht verwirklichten Bauprojektes 3. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2013

…noch seien entsprechende Rechnungen vorgelegt worden. Auch in der Abgabenerklärung gemäß § 10 GrEStG sei der gesamte Kaufpreis von 286.000 € als Gegenleistung angegeben worden. Der Wert des Inventars werde aufgrund einer Besichtigung der Wohnungen mit 10.000 € geschätzt. Die restlichen 40.000 €…

UFSW RV/1315-W/08Abgrenzung einer nachhaltigen Tätigkeit von einer gelegentlichen Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009Teil 2/2

…Wenn die Bw vorbringt, dass es sich diesbezüglich um keine utopisch überhöhten Zahlen (Rechtsabtretung am 31.8.1999 um ATS 1.800.000,00 (Euro 130.811,10) + 20% MwSt. ATS 360.000,00 (Euro 26.162,22) und Rückkauf am 2.9.2006 um…

UFSW RV/3769-W/081. Zufluss einer Vergütung an den Alleingesellschafter ohne faktischen Mittelzufluss 2. Freiwillige Abfertigung an die Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 2/2

…Unternehmens notwendig gewesen. In anderen dem Bw. bekannten Fällen sei es durch überhöhte Geschäftsführerbezüge beziehungsweise unwirtschaftliche Führung des Unternehmens zu einer "Schieflage" gekommen und seien in derartigen Fälle die Verträge von aa. gekündigt worden. Zum Streitpunkt der freiwilligen Abfertigung an Ehegattin des Bw. hält der…

UFSW RV/3580-W/11Auslandsprovisionen an zypriotische Briefkastenfirmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2013Teil 1/2

…auch nicht vorlegbar sind. Weiters wurde aber in Aussicht gestellt, dass möglicherweise die griechischen Kunden diese Geschäftsvorfälle mit deutlich überhöhten Rechnungen, sowie Rückzahlung von Provisionen seitens des Abgabepflichtigen in Form einer vom Pfl selbst geschriebenen Gutschrift ("commission note") an zypriotischen Domizilgesellschaften, als von ihnen so…

UFSK RV/0069-K/12Scheinrechnungen, Reverse-charge und verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012Teil 1/2

…festgesetzten Lohnabgaben entsprechend geringer neu festzusetzen. Als Gegenleistung für die Ausstellung der überhöhten Rechnungen für die von den Subunternehmen erbrachten Arbeitsleistungen seien laut dem Geschäftsführer SZ Provisionen in Höhe von 20 % bis 30 % der Bruttorechnungssummen an die Subunternehmen geleistet worden. Von der Abgabenbehörde seien diese…

UFSK RV/0076-K/121. Schätzung und Lohnabgabennachversteuerung von Schwarzlöhnen 2. Nachversteuerung von zu Unrecht steuerfrei ausbezahlten Reisekostenentschädigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…Die Vorgehensweise war dermaßen, dass nach dem Erhalt der Rechnung zeitgleich bei Übergabe der Rechnung bzw. anfangs noch vor Erhalt der Rechnung die Gegenleistung (Provision) in bar beglichen wurde. Ich entnahm der Firmenkasse bzw. dem Firmenbankkonto den Bruttorechnungsbetrag und verwendete diesen zum einen für die…

UFSW RV/1765-W/071. Eine bloße Behauptung der Ortsabwesenheit vermag die rechtzeitige Einbringung eines Vorlageantrages nicht zu beweisen 2. Unangemessene Zahlungen an eine Körperschaft betreffen ihre steuerneutrale Sphäre und sind auf ein angemessenes Entgelt zu kürzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…hat ergeben, dass die Bw. dem Dr. H. F. für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit "Ausmietungen" überhöhte Erfolgsprovisionen fakturiert habe, die die Bw. in den Jahren 1997 und 1998 in den Körperschaftsteuererklärungen als Erlöse erfasst habe. Die Ausmietungen hätten das Liegenschaftsobjekt in S., xxxx, betroffen. Die…

UFSS RV/0777-S/06Voraussetzungen einer Schätzung (Ballonfahrt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2009Teil 1/2

…Fremdüblichkeit und halte somit einer Angemessenheitsprüfung nicht stand. Schätzung Erlöse Unternehmensberatung Leistungen der Bw gegenüber der Firma S habe man in den Jahren 2002 und 2003 durch Gegenleistungen ausgeglichen (Rechnungen der Firma S ). Die Befugnis zur Schätzung beruhe allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit…

UFSW RV/0502-W/07Auslandsprovisionen an zypriotische Briefkastenfirmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2007Teil 1/2

…wegen Vorliegen von Betriebsgeheimnissen nicht einsehbar und daher auch nicht vorlegbar sind. Weiters wurde aber in Aussicht gestellt, dass möglicherweise die griechischen Kunden diese Geschäftsvorfälle mit deutlich überhöhten Rechnungen, sowie Rückzahlung von Provisionen seitens des Abgabepflichtigen in Form einer vom Pfl selbst geschriebenen Gutschrift ("commission…

UFSL RV/0358-L/02Verdeckte Gewinnausschüttung, verdecktes Stammkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006Teil 1/2

…72). Die Abgabenbehörde ist berechtigt, die Geldleistungen an derartige Gesellschaften die steuerliche Anerkennung zu versagen, soweit sie in freier Beweiswürdigung schlüssig und in Übereinstimmung mit den allgemeinen Lebenserfahrungen zu dem Ergebnis kommt, dass es sich dabei um überhöhte Leistungen handelt. Gem. § 115 Abs. 1 BAO…

UFSL RV/0372-L/04Behandlung eines Vermittlungsentgeltes für einen Informanten als sonstige Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 2/2

…Auffassung, dass die erlangte Vergütung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten jedenfalls eine Gegenleistung für eine aus wirtschaftlichen Gründen erbrachte Leistung darstellt. Wie schon dargelegt, ist die Informationsüberlassung dazu geeignet, der S-GmbH insoweit einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, als eine irrtümlich überhöhte Zahlung rückerlangt werden kann. Dass…

UFSW RV/0368-W/03Berichtigung nach § 16 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2006Teil 2/2

…zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage, da sie in einem hinreichenden wirtschaftlichen Zusammenhang mit der bis zur Auflösung erbrachten Leistung des Vermieters stünden. Der anzuwendende Index sei nämlich von der tatsächlichen Mietvertragsdauer abhängig und der Aufwertungsbetrag sei Teil einer umfassenden Leistungs-Gegenleistungsbeziehung, in der für den…

UFSL FSRV/0007-L/13Mittels Vermögensdeckungsrechnung festgestellte Schwarzumsätze eines Fitnessgeräteerzeugers; absolute Verjährung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.07.2013Teil 1/3

…dem Sparguthaben habe es sich um bereits versteuertes Geld gehandelt. Daneben wurde festgestellt, dass der Zinsaufwand für die zur Errichtung des gemischt genutzten Betriebs- und Wohngebäudes aufgenommenen Kredite in überhöhtem Ausmaß als Betriebsausgabe geltend gemacht wurde, weil der angesetzte Privatanteil von 20 % - anstatt rund 40 …

UFSK RV/0069-K/12Scheinrechnungen, Reverse-charge und verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012Teil 2/2

…durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung brachte der steuerliche Vertreter der Bw. ergänzend vor, es lägen keine Scheinrechnungen vor, sondern nur überhöhte Rechnungen. Die Aussage des Geschäftsführers der Bw. bei seiner ersten Einvernahme könne nicht als Maßstab genommen werden, weil dieser im Zuge der Hausdurchsuchung sich der Tragweite…