…für die Gewährung der Familienbeihilfe ausgehen zu können. Unverständlich erscheint in diesem Zusammenhang die in der Berufungsverhandlung gestellte Behauptung, sie sei auf Grund von (fälschlichen) Angaben auf - nicht näher genannten - Urkunden vom Vorliegen der österreichischen Staatsbürgerschaft ihres Sohnes ausgegangen, zumal sie nicht einmal behauptet hat…

…erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Das FLAG 1967 normiert im § 3 für den Anspruch auf Familienbeihilfe von Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, neben einem inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (vgl. § 2 Abs…

…000,-- vor. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: " a) Gebührenbescheid Richtig ist, daß meinem Mandanten mit Bescheid der MA 61 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Im Rahmen des Verleihungsaktes bei der MA 61 des Magistrates der Stadt Wien wurde meinem Mandanten gesagt…

…eines gesonderten Nachsichtsverfahrens erklärte die Bw. in ihrer Eingabe vom 16. Mai 2006 zu ihrem Berufungsvorbringen in der Gebührensache, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Bw. nicht wie die erstinstanzliche Finanzbehörde festgestellt habe, auf Grund freien Ermessens, sondern auf Grund eines Rechtsanspruches der…

…aufhielt. Dieser Feststellung wurde im Vorlageantrag nicht widersprochen. Indem sich die Bw. auch in der Berufung nur darauf stützt, die Familienbeihilfe aufgrund der österreichischen Staatsbürgerschaft ihres Ehegatten beanspruchen zu können, scheidet der Tatbestand des § 3 Abs 2 FLAG als mögliche Anspruchsvoraussetzung aus, zumal die Bw…

…Diskriminierungsverbot auf Grund der Staatsangehörigkeit (Art 12 EGV) und dürfe damit nicht zur Anwendung kommen. Durch die Besteuerung der schwedischen Volkspension in Österreich sei die Bw, die neben der österreichischen auch die schwedische Staatsbürgerschaft besitze, gegenüber anderen schwedischen Staatsangehörigen, die in Österreich ihren Wohnsitz haben…

…Fälligkeit das Rückforderungsbetrages ist gesondert zugehenden Buchungsmitteilungen zu entnehmen. Begründung: Gemäß § 3 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus…

…Anspruch auf Familienbeihilfe auch nicht ableitbar. Soweit die Bw. einwendet, dass ihr die Familienbeihilfe zustehe, da ihr Kind die österreichische Staatsbürgerschaft besitze, ist auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof B 2965/95 vom 5. 12.1996, zu verweisen. Darin heißt es auszugsweise: "Adressatin des angefochtenen Bescheides…

…würde. Die Behörde hätte daher ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und mir insbesondere ausreichende (!) Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen gehabt. Die Behörde hätte demnach zu prüfen gehabt, ob ich Nachweis österreichische Staatsbürgerschaft habe. Sie hätte dies nicht allein aufgrund der gesetzlichen Regelungen des Familienlastenausgleichsgesetzes (gemäß § 5 Abs. 3)…

… 30 Abs. 4 FPG wie folgt: Sonstige Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht § 30 (4) Kinder, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, sind während ihrer ersten sechs Lebensmonate von der Sichtvermerkspflicht befreit, sofern die Mutter oder ein anderer Fremder, dem Pflege und Erziehung des Kindes zukommt, rechtmäßig…

…Österreich aufzuhalten (obwohl von Seiten der UNHCR eine Gleichstellung wünschenswert wäre). Im vorliegenden Fall wurde den beiden Kindern der Berufungswerberin mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. März 2006 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Dieser Tatbestand gilt nach dem Familienlastenausgleichsgesetz als anspruchsvermittelnd aber nicht als anspruchsbegründend…

…eine Vollwaise, die weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch die eines EU-Mitgliedstaates besitzt, ebenfalls die in § 3 FLAG normierten Voraussetzungen erfüllen muss. Wie bereits oben ausgeführt, müssen im vorliegenden Fall, da der Bw. weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates besitzt, zusätzlich…

…Sie mir nunmehr mit, dass die Information des Bundesministeriums nicht mehr gültig sei. Gemäß § 30 (4) Fremdenpolizeigesetz sind Kinder, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, während ihrer ersten 6 Monate von der Sichtvermerkssicht befreit, sofern die Mutter rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen ist. Die Befreiung von…

…unter denen jemand Anspruch auf Familienbeihilfe hat, festlegt, stellt § 3 FLAG 1967 ergänzend jene für Personen auf, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, wobei mit 1. Jänner 2006 eine neue Rechtslage in Kraft tritt. Für Zeiträume bis 31. Dezember 2005 gilt noch die frühere Rechtslage…

…die Richtigkeit seiner oben angeführten Sachverhaltsbehauptungen keine Beweismittel vorgelegt wurden. Auch hinsichtlich der Staatsbürgerschaft der Tochter besteht nach wie vor Unklarheit, weist doch die Bestätigung der türkischen Universität aus, dass die Tochter türkische Staatsbürgerin ist, während der Berufungswerber behauptet, die Tochter besitze die österreichische Staatsbürgerschaft…

…im Allgemeinen das Recht des Staates, dem die Person angehört (vgl § 9 Abs 1 IPRG; hat eine Person neben einer fremden Staatsangehörigkeit auch die österreichische Staatsbürgerschaft, so ist diese maßgebend. Für andere Mehrstaater ist die Staatsangehörigkeit des Staates maßgebend, zu dem die stärkste Beziehung besteht…

…im Allgemeinen das Recht des Staates, dem die Person angehört (vgl § 9 Abs 1 IPRG; hat eine Person neben einer fremden Staatsangehörigkeit auch die österreichische Staatsbürgerschaft, so ist diese maßgebend. Für andere Mehrstaater ist die Staatsangehörigkeit des Staates maßgebend, zu dem die stärkste Beziehung besteht…

…geboren am xx.2008, das die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Ihr zweites Kind, kind2, geboren am yy.2010, ist am zz.2011 verstorben und besaß ebenso die österreichische Staatsbürgerschaft. Der Vater der Kinder und Ehegatte der Bw. ist österreichischer Staatsbürger, wohnte jedoch im Streitzeitraum nicht im…

…€ 18.795,00 (FB: 13.955,80; KAB: € 4.839,20) zurückgefordert, weil für Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen würden, mangels intensiver Anbindung an Österreich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, da sich diese nach § 8 oder 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes…

…wurde, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die verheiratete und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzende Berufungswerberin beantragte mit Formblatt Beih 1 die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihr am 24.8.2010 aus Nigeria nach Österreich eingereistes Pflegekind (Nichte) K, geboren…