…ergebe sich aus dem Wort "ausgibt" oder "begibt". Da sich die Begebung der Bw. nicht an bestimmte Personen wende, liege kein öffentliches Angebot vor. Nur Dienstnehmer hätten die Möglichkeit erhalten, Schuldscheine ausgehändigt zu bekommen. e. Es liege auch keine kuponauszahlende Stelle nach EStR 7712 vor…

…weiters die Pflicht zur Veröffentlichung des jeweiligen Rückkaufprogramms und insbesondere dessen Dauer. Auf Erwerb und Veräußerung ist § 47a anzuwenden, wobei Erwerb und Veräußerung über die Börse oder durch ein öffentliches Angebot diesem Erfordernis genügen. Die Hauptversammlung kann eine andere Art der Veräußerung beschließen; § 153 Abs…

…nicht gezwungen war, die von der Mutter erlaubte Gewinnscheinvereinbarung überhaupt oder gar zu den bereits am 17.6.2004 unvorteilhaft erscheinenden Konditionen abzuschließen, zumal die Begebung gar nicht öffentlich angeboten wurde, sodass bei einer Revision der nur intern konzipierten Vertragsbedingungen kein Imageverlust zu befürchten war; …

…als die Summe noch vorhandener stiller Reserven, eines noch vorhandenen Firmenwertes und des Forderungsbetrages, ist die stille Gesellschafterin zu keinem Nachschuss verpflichtet. Das Angebot eine atypisch stille Beteiligung einzugehen war nicht öffentlich. Es richtete sich ausschließlich an bestimmte Personen, nämlich an namentlich angeführte echte stille…

…vom Wohnort zum Bahnhof Y zu berücksichtigen sei. Die gesamte Anfahrtszeit betrage daher mehr als 2,5 Stunden und sei somit unzumutbar. Das FA errechnete bei Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsverbindung eine Wegzeit von 105 Minuten und erließ, da die zumutbare Wegzeit von 150 Minuten…

…welches an der FHD nicht angeboten werde. Sein Sohn benötige für den Weg von A (der Bahnhof von A sei der zur Wohnadresse näher gelegene Bahnhof) nach V bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel und unter Berücksichtigung der jeweiligen Wartezeiten auf Bus oder Bahn jeweils eine…

…beantragte Absetzung nicht gewährt werden. Gegen diesen Bescheid wurde berufen und unter anderem ausgeführt, dass im Einzugsgebiet des Wohnortes der vom Sohn besuchten Schultyp mit dem Schwerpunkt M nicht angeboten würde. Es werde daher um Stattgabe des Berufungsbehrens gebeten. Die Berufung wurde durch Erlassung einer…

…des Kindes - eine gleichartige Ausbildungsmöglichkeit besteht. An (öffentlichen) Gymnasien werden spezifische Ausrichtungen (zB neusprachlich, naturwissenschaftlich) sowie (den Neigungen bzw. Begabungen der Schülerinnen und Schüler entgegenkommende) Wahlfächer bzw. Ausbildungszweige (zB musisch, sportlich) angeboten. Ein solches Angebot ändert aber nichts am Bestehen eines diesen allen gemeinsamen Lehrziels…

…Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des …

…entfallende strittige Umsatzsteuer 2.414,25 €. In der Berufung bestritt die Bw. das Vorliegen eines Leistungsaustausches, da dessen Hingabe im öffentlichen Interesse, das kulturelle Angebot zu erweitern, gelegen sei. Die Zuschussgewährung durch die Gemeinde stehe in keinem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Erbringung von…

…Berufung ein und führte zusammengefasst aus, dass ein Studienbeginn im Sommersemester 2012 nicht möglich war, da die Einführungsveranstaltungen für dieses Studium nur im Wintersemester angeboten werden. Für das Sommersemester sind keine diesbezüglichen Lehrveranstaltungs- und Prüfungstermine vorgesehen. Mit Bericht vom 31. Juli 2012 legte das Finanzamt…

…jedenfalls nicht als ungewöhnlich anzusehen ist. Auch an öffentlichen Gymnasien werden spezifische Ausrichtungen (z.B. neusprachlich, mathematisch) sowie (den Neigungen bzw. Begabungen der Schüler entgegenkommende) Wahlfächer bzw. Ausbildungszweige (wie gegenständlich der musische) angeboten. Ein solches Angebot ändert aber nichts am Bestehen eines diesen allen gemeinsamen…

…Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde…

…des Wohnortes in dieser Form nicht angeboten wird (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 12. EL § 34 Anm. 57a). Nach der Entscheidungspraxis des UFS bieten Schulen mit gleicher gesetzlicher Schulartbezeichnung nach dem SchOG (zB ein öffentliches Realgymnasium und eine als Realgymnasium geführte…

…sei somit auszugehen. Als Folge hätte die Behörde eine Ermessensentscheidung zu treffen gehabt. Das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Abgabenausfällen als auch das Interesse des Beteiligten am Nichtvollzug wäre zu berücksichtigen. Die Berufungsbehörde habe es in ihrer Ermessensbegründung als ausschlaggebend erachtet, dass die Abgabenschuld…

…eine EDV-Ausbildung angeboten wird. Vom Wohnort W (Bahnhof) kann die Haltestelle Wien-Südbahnhof mit dem Zug in weniger als einer Stunde erreicht werden. Auch die Rückfahrt Wien-Südbahnhof - W ist in weniger als einer Stunde möglich. Während B stets mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann…

…keine Wahl lässt. Rechte und Pflichten der Vorsorgebeteiligten ergeben sich im Bereich des Obligatoriums unmittelbar und im Bereich des Überobligatoriums (meist) mittelbar aus dem Gesetz. Im Bereich des Obligatoriums ist das Rechtsverhältnis (überwiegend) öffentlich-rechtlicher Natur, im Bereich des Überobligatoriums überwiegend privatrechtlicher Natur. Der Grundsatz…

…vom 8. September 2008 abgewiesen und dies damit begründet, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zum Rückstand zu niedrig seien. In der vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden Abgaben sei zudem keine erhebliche Härte zu erblicken. Dagegen richtet sich die Berufung vom 30. September 2008…

…95/13/0171). Die bloße Verbuchung der Mieten in der Buchhaltung der PVG stelle auch keine Publizität gegenüber Dritten her. (8) Die in der Berufung angebotene Besichtigung der Räumlichkeiten könne keinen Beweis dafür liefern, dass in den berufungsgegenständlichen Zeiträumen ein steuerrechtlich anzuerkennender Mietvertrag vorgelegen sei…

Zum von der Betriebsprüfung angeführten persönlichen Naheverhältnis sei nochmals gesagt, dass - und dies wurde auch nie bestritten - sich im Laufe der Klientenbeziehung ein gutes Verhältnis entwickelte und von OZ dem Bw. das Du-Wort angeboten wurde. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Bw…