…XY. LH X. | 2.500,00 € | Spendenbetrag aus öffentlichen Mitteln | 38.580,00 € Der im Einkommensteuerbescheid 2002 angeführte Spendenbetrag von 46.719,00 € umfasste neben den oben angeführten Spenden auch Beiträge von nicht staatlichen Organisationen (K.C.St., B…

…vom 22.3.2006). Nach Ansicht der Referentin sei in der Schaffung der Arbeitsplätze aber keine der Steuerfreiheit einer Zuwendung aus öffentlichen Mitteln grundsätzlich entgegenstehende Gegenleistung für die Zuwendung zu erblicken. Nach der derzeitigen Aktenlage gehe die Referentin daher davon aus, dass das Finanzamt zu…

…Beitrag zu leisten. Keineswegs handle es sich um eine Heim- oder Anstaltsunterbringung. Bei in Heimerziehung befindlichen Personen müssten die Lebenshaltungskosten zur Gänze aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Trage "das Kind" auch selbst zum Lebensunterhalt (zumindest in der Höhe der erhöhten Familienbeihilfe) bei, bestehe der Familienbeihilfenanspruch…

…Dabei kann dahinstehen, ob deshalb die Zuschüsse bei der Gemeinde X wie durchlaufende Posten zu behandeln sind. Entscheidend ist allein, daß die Gemeinde X aus den Haushalten des Landes Y und des Kreises Z öffentliche Mittel (Zuschüsse) erhielt, die sie zweckgebunden verwenden mußte. Damit stand…

…der (beihilfenrechtlichen) Prüfung eines aufrechten Unterhaltsanspruches des Unterhaltsberechtigten auszuklammern sei. Da im gegenständlichen Fall keine Heimerziehung vorliegt, der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch aber lediglich im Hinblick auf solche öffentliche Mittel, die ihrem Charakter nach eine "Sozialhilfe" darstellen (an das Unterschreiten einer bestimmten Einkunftshöhe gebundene "Hilfe zum Lebensunterhalt…

…MRG) gelte § 20 (Bestimmung über die Mietzinsreserve) nicht für Mietgegenstände, die in Gebäuden gelegen seien, die ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel aufgrund einer nach dem 30. 6. 1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden seien. Kohler [siehe Beilage A)] sehe nur die Errichtung von Mietgegenständen, die vor…

…Maßnahmen gemäß den Abs. 1 und 4 insoweit verpflichtet, als die Kosten dieser Maßnahmen durch öffentliche Mittel oder Zahlungen durch Begünstigte gedeckt sind. Die übrigen Verpflichtungen des Waldeigentümers auf Grund dieses Bundesgesetzes bleiben unberührt. (4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat…

…aus öffentlichen Mitteln erfolgt und a) ein Kind einen Eigenbeitrag leistet (z.B. durch Pflegegeld) oder b) die erforderlichen Restmittel von dritter Seite (z.B. Spendenmittel, Sponsoring, etc.) aufgebracht werden. Das Kind leistet keinen Eigenbeitrag; es kommt also nur mehr darauf an, ob die "öffentliche…

…der Katastrophenschäden kürzen die absetzbaren Kosten: -Subventionen (Katastrophenfonds, sonstige öffentliche Mittel) - steuerfreie Spenden oder steuerfreie Bezüge -Erlöse aus der Veräußerung ersatzbeschaffter Wirtschaftsgüter -Ersätze von Versicherungen. Laut vorgelegter Kontoauszüge wurde ein Kredit in Höhe von € 15.000,00 bei der Cbank D. in Anspruch genommen…

…Dabei kann dahinstehen, ob deshalb die Zuschüsse bei der Gemeinde X wie durchlaufende Posten zu behandeln sind. Entscheidend ist allein, daß die Gemeinde X aus den Haushalten des Landes Y und des Kreises Z öffentliche Mittel (Zuschüsse) erhielt, die sie zweckgebunden verwenden mußte. Damit stand…

…erwähnten Steuerbefreiung ist außerdem zu beachten, dass diese nur dann zum Tragen kommt, wenn Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen Mitteln stammen oder von einem Fond im Sinne des § 4 Abs 4 Z 5 lit b EStG 1988 bezahlt werden. Fonds iSd letzterwähnten Gesetzesstelle sind solche…

…26. Jänner 2005 den Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass aus Anlass der Katastrophenschäden erhaltene steuerfrei Subventionen (Katastrophenfond, sonstige öffentliche Mittel wie z.B. Wohnbauförderungsbeträge, Spenden etc.), die als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Kosten kürzen würden (RZ 838g der Lohnsteuerrichtlinien). Die…

…der (beihilfenrechtlichen) Prüfung eines aufrechten Unterhaltsanspruches des Unterhaltsberechtigten auszuklammern sei. Da im gegenständlichen Fall keine Heimerziehung vorliegt, der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch aber lediglich im Hinblick auf solche öffentliche Mittel, die ihrem Charakter nach eine "Sozialhilfe" darstellen (an das Unterschreiten einer bestimmten Einkunftshöhe gebundene "Hilfe zum Lebensunterhalt…

…Bundessozialamt oder einen Pflegebedarf der Stufe 3 aufweisen, würden aus öffentlichen Mittel 75 % ihrer Umbaukosten für den Sanitärbereich als nichtrückzahlbare Geldmittel erhalten. Durch die Tätigkeit des Vereines hätten sich die Kohlenmonoxidvorfälle in Wien wesentlich normalisiert. Der Bw. sei über die auftretenden Konsequenzen einer Schätzung bei…

…10 Abs. 1 Z 15 UStG ab. Die Umsatzsteuerschuld bleibt gem. § 11 Abs. 12 bis zur Rechnungsberichtigung bestehen. Zu den Entgelten aus öffentlichen Mitteln iSd § 2 GSBG zählen auch Entgelte für nach § 6 Abs. 1 Z 18 oder 25 UStG 1994 befreite Leistungen, die an…

…März 2010 Berufung wegen der Beurteilung der von der Pensionsversicherungsanstalt ausbezahlten Bezüge als steuerpflichtige. Die angegebenen Bezüge stellten nach Ansicht der Bw. Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 a EStG 1988 dar und seien daher steuerbefreit. E…

…Gemeinde eine derartige Zweckzuwendung, so habe sie diese in jedem Fall an das öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen weiterzuleiten. Komme die Gemeinde dieser bestimmungsgemäßen Verwendung nicht nach, seien die gewährten Finanzzuweisungen bzw. Zweckzuschüsse zurückzuzahlen. Entscheidend sei, dass die Stadt vom Bund öffentliche Mittel erhalten habe, die sie zweckgebunden…

…Vorhaltsbeantwortung vom 31. Juli 2006 betragen die aus öffentlichen Mitteln finanzierten Kosten für die Unterbringung des einzelnen Minderjährigen im A-Haus (zuzüglich Taschengeld sowie Beiträgen für Freizeitaktivitäten und Bekleidung) derzeit jährlich 22.650 € (Tagsatz von 60 €, monatlich 40 € Taschengeld, monatlich 10 €…

…Bestimmung, dass es einer finalen Beziehung zwischen Leistung und Gegenleistung zur Begründung der Steuerpflicht nicht bedarf. Die Bestimmung normiert - eingeschränkt auf öffentliche Mittel - die Steuerfreiheit von zur Förderung der Wissenschaft und Forschung zugewendeten Beträgen. Würde die Steuerpflicht nur im Falle einer finalen Beziehung eintreten, bedürfte…

…abzusehen. Im Übrigen verwies die Berufungswerberin noch darauf, dass sie für Betreuung und Pflege auf öffentliche Mittel und Spenden angewiesen sei und die Höhe der strittigen Abgabenschulden eine schwer finanzierbare Härte darstelle. Oberstes Prinzip sei stets auch die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Abrechnungen gewesen. Aus…