…Ergebnis des Bauplatzbewilligungsverfahrens" zu beseitigen und im Sinne der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit der Verwaltung den gesetzmäßigen Zustand herzustellen. Die gegenständliche Aufsichtsbeschwerde sei nicht deshalb an die vom Gesetzgeber zur Wahrung der öffentlichen Interessen an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung berufene Aufsichtsbehörde herangetragen worden, um sein Dienstbarkeitsrecht…

…die ein Arbeitnehmer vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist (Berücksichtigung öffentlicher Interessen). Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten bleiben dabei außer Betracht (VwGH…

…an, dass die kürzeste Strecke zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte 22 km betrage. Ein öffentliches Verkehrsmittel könne für diese Strecke nicht benützt werden, da zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende an mehr als der Hälfte der Arbeitstage kein derartiges Verkehrsmittel verkehre. In dem am 13. März…

…keinen "Beitrag zu einem Berufsverband bzw. einer Interessensvertretung" dargestellt hätten. Zum beantragten großen Pendlerpauschale wird in der Bescheidbegründung festgestellt, dass der Bw. die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte nach vorgelegenen Unterlagen möglich und auch zumutbar gewesen, und deshalb nur das entsprechende…

…96/17/0002, 0003) öffentliche Interessen, wie die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie die Vermeidung von Lärm und Abgasen in Wohngebieten, Bedacht zu nehmen und ist daher im berufungsgegenständlichen Fall als maßgebliche Vergleichsgröße vernünftigerweise die Fahrtdauer unter Benützung der schweizerischen Autobahn heranzuziehen - wurde mittels…

…bei der Streckenauswahl sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (VwGH 16.7.1996, 96/17/0002, 0003) öffentliche Interessen, wie die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie die Vermeidung von Lärm und Abgasen in Wohngebieten, Bedacht zu nehmen und ist daher im berufungsgegenständlichen Fall als maßgebliche Vergleichsgröße…

…der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16.7.1996, Zl. 96/14/0002 ausgeführt, dass bei der Auslegung des Tatbestandmerkmales "Fahrtstrecke" auch öffentliche Interessen zu berücksichtigen sind. Nach dieser Entscheidung ist jene Strecke maßgeblich, deren Benutzung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig…

…die ein Arbeitnehmer vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist (Berücksichtigung öffentlicher Interessen). Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten bleiben dabei außer Betracht (vgl…

…entschieden habe. Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ergäbe sich eine Rechtfertigung für Haftungsregelungen einerseits aus dem öffentlichen Interesse an der Sicherung der Einbringlichkeit der Abgaben und andererseits aus einen durch eine Rechtsbeziehung begründeten sachlichen Zusammenhang zwischen der Person des Abgabepflichtigen und des Haftungspflichtigen. Eine derartige…

…Dieser Ausschluss gilt ohne Rücksicht auf ihren Inhalt und ohne Rücksicht darauf, ob durch die Kenntnisnahme öffentliche Interessen oder Interessen privater Dritter berührt oder beeinträchtigt werden könnten oder nicht. Amtsvorträge sind Berichte an vorgesetzte Organwalter innerhalb des Amtes oder Berichte an übergeordnete Behörden. Beratungsprotokolle sind…

…Eine Besicherung müsste vorgelegt werden. Außerdem werde das Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid voraussichtlich nicht erfolgreich sein. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Es lägen keine Gründe vor, die eine Einbringlichmachung vereiteln könnten. Nach…

…einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Zum Aussetzungsantrag wird argumentiert, die Einbringung der vorgeschriebenen Beträge würde zur Vernichtung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz des Berufungswerbers und Antragstellers führen. Zwingende öffentliche Interessen, welcher einer Aussetzung der Einhebung entgegenstehen, seien nicht gegeben. Insbesondere könne nur durch die…

…einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Zum Aussetzungsantrag wird argumentiert, die Einbringung der vorgeschriebenen Beträge würde zur Vernichtung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz des Berufungswerbers und Antragstellers führen. Zwingende öffentliche Interessen, welcher einer Aussetzung der Einhebung entgegenstehen, seien nicht gegeben. Insbesondere könne nur durch die…

…diese nunmehr von den Zuwendungen des Abgabepflichtigen lebe. Der Bewilligung der Aussetzung stünden keinerlei öffentliche Interessen entgegen. Dies sei nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann der Fall, wenn es sich um besonders qualifizierte, über das bei jeder Verwaltungsmaßnahme vorhandene öffentliche Interessen hinausgehende Interessen handle…

…dem Bw. nicht nur einen unverhältnismäßigen, sondern auch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bereiten. Zwingende öffentliche Interessen stünden einer Bewilligung der Aussetzung nicht entgegen. Eine Vereitelung der Einbringlichkeit sei nicht zu befürchten, da die Behörde gegebenenfalls auch später auf das Pensionseinkommen des Bw. greifen könnte…

…dem Bw. nicht nur einen unverhältnismäßigen, sondern auch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bereiten. Zwingende öffentliche Interessen stünden einer Bewilligung der Aussetzung nicht entgegen. Eine Vereitelung der Einbringlichkeit sei nicht zu befürchten, da die Behörde gegebenenfalls auch später auf das Pensionseinkommen des Bw. greifen könnte…

…ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt ohne Rücksicht auf ihren Inhalt und ohne Rücksicht darauf, ob durch die Kenntnisnahme öffentliche Interessen oder Interessen privater Dritter berührt oder beeinträchtigt werden könnten oder nicht. Amtsvorträge sind Berichte an vorgesetzte Organwalter innerhalb des Amtes oder Berichte an übergeordnete Behörden (Stoll…

…aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen…

…auch öffentliche Interessen berührt werden bzw. neben dem Privatinteresse auch ein öffentliches Interesse an der mit der Eingabe verfolgten Angelegenheit besteht (VwGH 5.7.1999, 96/16/0165-0168, VwGH 21.1.1998, 97/16/0446 u.a.m). Selbst das Vorliegen öffentlicher Interessen in…

…einer Privatperson (einer natürlichen oder juristischen Person) mit einem bestimmten Begehren an ein Organ einer Gebietskörperschaft unter Berührung des öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises derselben im privaten Interesse des Einschreiters. Die vorliegende Eingabe ist ein schriftliches Ansuchen einer Privatperson (des durch den Berufungsführer Vertretenen) mit folgenden bestimmten…