UFSL RV/1624-L/02

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 1999 | Einkommen | 290.935,00 S | Einkommensteuer | 54.212,85 S | | | | - anrechenbare Lohnsteuer | -81.464,40 S | | | - 27.252,00 S | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) | -1.980,48 € | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2000 | Einkommen | 330.234,00 S | Einkommensteuer | 64.076,20 S | | | | - anrechenbare Lohnsteuer | -92.732,80 S | | | -28.657,00 S | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift/Nachforderung) | -2.082,59 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. beantragte mit Nachreichungen zu den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1999 und 2000 die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales in beiden Jahren. In den Erklärungen zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales gab der Bw. an, dass die kürzeste Strecke zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte 24 km betrage. Ein öffentliches Verkehrsmittel könne für diese Strecke nicht benützt werden, da zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende an mehr als der Hälfte der Arbeitstage kein derartiges Verkehrsmittel verkehre. Der Bw. beantragte mit diesen Erklärungen somit dass "große Pendlerpauschale" nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 iHv. 11.520,00 ATS. In den am 14. November 2001 ergangenen Einkommensteuerbescheiden 1999 und 2000, wurde jeweils als Werbungskosten das "große Pendlerpauschale" für eine Fahrtstrecke von 2 bis 20 km iHv. 2.880,00 ATS berücksichtigt. Das Finanzamt führte in der Begründung zu den Bescheiden aus, dass die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Bw. ca. 17 km betrage und das Pendlerpauschale daher entsprechend zu berichtigen gewesen sei. Der Bw. legte gegen die beiden Bescheide innerhalb offener Rechtsmittelfrist Berufung ein und begründete diese damit, dass die kürzeste Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 21,7 km betrage. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 17. Jänner 2002 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. In der Begründung zu den abweisenden Berufungsvorentscheidungen wird ausgeführt, dass für die Bemessung des Pendlerpauschales die kürzeste Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte maßgeblich sei, da zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende an mehr als der Hälfte der Arbeitstage kein öffentliches Verkehrsmittel benützt werden kann. Im Falle des Bw. betrage die maßgebliche Fahrtstrecke rund 17 km, sodass das Pendlerpauschale mit 2.880,00 ATS festzusetzen gewesen sei. Gegen diese Bescheide wurde wiederum fristgerecht ein Antrag auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht. In diesem wird ausgeführt, dass für die Fahrt vom Wohnort zur Arbeitsstätte eine Route gewählt wurde, die teilweise über die Stadtautobahn führt. Die Länge dieser Route betrage 21 km, sei aber dennoch günstiger als die kürzere Wegstrecke durch das Stadtzentrum. Die Autobahnroute stelle einen sichereren Verkehrsweg dar, es werde Abgas und Lärm vermieden und dadurch Rücksicht auf die Wohnbevölkerung im Stadtzentrum genommen. Auch die Flüssigkeit des Verkehrs spreche für die Route über die Stadtautobahn. Aufgrund dieser Argumente sei für die Ermittlung des Pendlerpauschales nach dem VwGH-Erkenntnis vom 16.7.1996, Zl. 96/14/0002 die Route über die Stadtautobahn heranzuziehen. Dies auch dann, wenn diese Strecke länger sei als die Fahrtstrecke durch das Stadtzentrum. Im folgenden durch den UFS durchgeführten Vorhalteverfahren ergab sich zunächst einmal, dass zwar zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte des Bw. ein öffentliches Verkehrsmittel verkehrt, die Benützung dieses Verkehrsmittels aber aufgrund der langen Fahrzeit (verbunden mit den erforderlichen Gehwegen) unzumutbar ist. Hinsichtlich der Länge der beiden Strecken wurde unter Verwendung verschiedener Routenplaner (Map24, ÖAMTC Routenplaner, Easytour Online Routenplaner und Yellowmap-routing) festgestellt, dass die Strecke durch das Stadtzentrum ca. 17,2 km und die Strecke über die Stadtautobahn ca. 21 km beträgt. Nach einer telefonischen Auskunft des Unfallkommandos der Bundespolizeidirektion Linz kommt es in der Innenstadt wesentlich häufiger zu Unfällen als auf der Stadtautobahn (Verhältnis ca. 75 zu 25). Ebenso ist nach Auskunft der Bundespolizeidirektion Linz die Stauanfälligkeit in der Innenstadt wesentlich höher als auf der Stadtautobahn. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind als Werbungskosten jene Aufwendungen oder Ausgaben anzuerkennen, die zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen dienen. Werbungskosten sind nach Z 6 dieser Bestimmung auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Hinsichtlich der Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und lit. c , dass dem Arbeitnehmer, wenn ihm im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist, das große Pendlerpauschale nach lit. c zusteht. Dieses bemisst sich bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in den hier relevanten Fällen von 2 km bis 20 km mit 2.880,- ATS und für eine Strecke von 20 km bis 40 km mit 11.520,- ATS. Da unstrittig die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels für die Fahrt zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte des Bw. überwiegend nicht zumutbar ist, kommt das Pauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 ("großes Pendlerpauschale") zur Anwendung. Strittig ist im gegenständlichen Berufungsverfahren die Frage, ob für die betragliche Höhe des Pauschales die Strecke von 2 bis 20 km durch das Stadtzentrum, oder die Streckenlänge von 20 bis 40 km für die Route über die Stadtautobahn heranzuziehen ist. Wie der Bw. im Vorlageantrag richtigerweise ausführte, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16.7.1996, Zl. 96/14/0002 ausgeführt, dass bei der Auslegung des Tatbestandmerkmales "Fahrtstrecke" auch öffentliche Interessen zu berücksichtigen sind. Nach dieser Entscheidung ist jene Strecke maßgeblich, deren Benutzung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Dies ist jene kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet bedacht zu nehmen ist. Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten haben dabei außer Betracht zu bleiben. Festzuhalten ist zu diesem VwGH-Verfahren, dass hier der VwGH eine Strecke als maßgeblich für die Höhe des zu gewährenden Pauschales erkannt hat, die lediglich einen Umweg von 5 % der kürzesten Wegstrecke betragen hat. Im gegenständlichen Fall ist die Strecke über die Stadtautobahn um ca: 20 % länger als die Strecke durch das Stadtzentrum. Dennoch kommt der UFS zu dem Ergebnis, dass nachdem vom VwGH aufgestellten Kriterien die Strecke über die Stadtautobahn jene kürzeste Route darstellt, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählen würde. Diese Strecke erscheint insbesondere aufgrund ihrer wesentlich kürzeren Fahrzeit, der wesentlich geringeren Unfallhäufigkeit und der geringeren Staugefahr als sinnvoll. Es war daher in beiden Jahren das "große Pendlerpauschale" gem. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c für eine einfache Fahrtstrecke von 20 bis 40 km iHv. 11.520,00 ATS zu berücksichtigen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, 1. März 2004