UFSF RV/0024-F/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde F, B-Weg 4b, vom 29. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 19. Dezember 2005 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Das Einkommen im Jahr 2004 beträgt: | 23.287,24 € | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag | 31.779,20 € - 7.629,96 € - 132,00 € | 24.017,24 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 24.017,24 € | (Topf-)Sonderausgaben | - 730,00 € | Einkommen | 23.287,24 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 5.876,37 € | Allgemeiner Steuerabsetzbetrag | - 550,07 € | Verkehrsabsetzbetrag | - 291,00 € | Grenzgängerabsetzbetrag | - 54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 4.981,30 € | Einkommensteuer | 4.981,30 € | Ausländische Steuer | - 1.906,56 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 3.074,74 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) war im Berufungsjahr Grenzgänger nach L und erzielte aus seiner Tätigkeit als Krankenpfleger im Ls La, Gd V, H 25, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sein Wohnsitz befand sich in F/N, B-Weg 4b. Nach erklärungsgemäßer Veranlagung des Bw. zur Einkommensteuer 2004 mit Bescheid vom 19. Dezember 2005 erhob dieser gegen diesen Sachbescheid mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2005 Berufung. Darin erklärte er, dass er in der Einkommensteuererklärung 2004 das Pendlerpauschale nicht geltend gemacht habe und er deshalb nunmehr beantrage, dieses im Nachhinein zu berücksichtigen. Die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betrage 22 km und ergebe sich damit ein Jahrespauschale in Höhe von 972,00 €. Das Finanzamt gab dieser Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Jänner 2006 teilweise Folge. Begründend führte es dazu aus, dass die kürzeste Wegstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsort lt. Routenplaner ca. 17 km betrage und für diese Entfernung ein Pendlerpauschale in Höhe von 243,00 € vorgesehen sei. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2006 stellte der Bw. einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, womit die Berufung wiederum als unerledigt galt. Im Vorlageantrag führte er ergänzend aus, dass die tatsächliche Streckenlänge 21 km betrage. Diese Strecke müsse er viermal am Tag fahren, da er in der Ausbildung sei und geteilte Dienste (7.00 Uhr bis 11.20 Uhr; 15.30 Uhr bis 20.00 Uhr) habe. Zudem müsse er zweimal wöchentlich (jeweils am Montag und am Dienstag) die Wegstrecke "N-S-N" (der einfache Weg betrage 32 km) zurücklegen, da sich dort seine Schule befinde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Während die eine Art von Aufwendungen und Ausgaben nach dieser allgemeinen Begriffsbestimmung Werbungskosten sein können, sind bestimmte Aufwendungen oder Ausgaben gemäß Z 1 bis 10 des § 16 Abs. 1 EStG 1988 ex lege Werbungskosten. Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht. Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 stehen zusätzlich nur dann zu, wenn entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 km umfasst (sog. kleines Pendlerpauschale) oder die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens 2 km beträgt (sog. großes Pendlerpauschale). In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann sind zusätzlich die in §§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. b iVm 124b Z 96 EStG 1988 genannten Pauschbeträge, zB bei einer Fahrtstrecke von 20 bis 40 km jährlich 450,00 € (2004) zu berücksichtigen. Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden gemäß §§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c iVm 124b Z 96 EStG 1988 an Stelle der Pauschbeträge nach lit. b leg. cit. im Kalenderjahr 2004 folgende (jährliche) Pauschbeträge berücksichtigt: | Einfache Wegstrecke: | Pauschbeträge (2004): | 2 bis 20 km | 243,00 € | 20 bis 40 km | 972,00 € | 40 bis 60 km | 1.692,00 € | über 60 km | 2.421,00 € Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b oder c leg. cit. sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet. Unstrittig ist gegenständlich, dass für den Bw. die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich bzw. nicht zumutbar war und er daher Kosten des Individualverkehrs im Wege der Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 geltend machen konnte. Uneinigkeit besteht im konkreten Fall (allein) darüber, ob das sog. große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km oder für eine solche von 20 km bis 40 km zu berücksichtigen war. Unter "Fahrtstrecke" nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht zwangsläufig immer die kilometermäßig kürzeste Strecke, sondern jene zu verstehen, deren Benützung mit dem Kraftfahrzeug nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die tägliche Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Es ist dies jene kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist (Berücksichtigung öffentlicher Interessen). Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten bleiben dabei außer Betracht (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002; siehe auch Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2001, Frage 16/22 zu § 16). Hinsichtlich der Länge der strittigen Fahrtstrecke (V, H 25, nach F/N, B-Weg 4b) wurde von Seiten des Unabhängigen Finanzsenates unter Verwendung von Routenplanern (ViaMichelin, Map24) festgestellt, dass sich die Fahrtrouten, die die beiden Parteien offensichtlich ihrer jeweiligen Argumentation zu Grunde legten, insofern unterscheiden, als einerseits zwischen R (Kreisverkehr) und der Arbeitsstätte des Bw. in V, H 25, die kilometermäßig kürzere Route über die Landstraße durch das Ortgebiet von Sch und V (Finanzamt) und andererseits die um ca. vier km längere Variante über die Autobahn mit Ausfahrt "Se" (Bw.) gewählt wurde. Angesichts der vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Kriterien erscheint die vom Bw. gewählte "Autobahnroute" von insgesamt ca. 21 km (einfacher Weg), bei der die Ortschaften Sch und V (die Arbeitsstätte des Bw. befindet sich außerhalb des Ortskernes in Richtung T) nicht durchfahren werden müssen und damit verbunden auch von einer kürzeren Fahrzeit (so auch entsprechend den obgenannten Routenplanern), von einer wesentlich geringeren Unfallhäufigkeit bzw. von einem geringeren Sicherheitsrisiko, von einer geringeren Staugefahr (größere Flüssigkeit des Verkehrs auf der Autobahn) sowie von einer geringeren Lärm- und Abgasbelastung für die Wohnbevölkerung in den beiden Ortszentren auszugehen ist, durchaus sinnvoll bzw. vernünftig und ist damit gegenständlich auch auszuschließen, dass die vom Bw. gewählte Route lediglich auf einer persönlichen Vorliebe beruht. Zum Einwand des Bw. im Vorlageantrag, dass er auf Grund eines geteilten Dienstes die strittige Strecke viermal am Tag fahren und auch zwecks Schulbesuches zweimal wöchentlich die Wegstrecke "N-S-N" (der einfache Weg betrage 32 km) zurücklegen müsse, ist zu sagen, dass ein gesonderter Werbungskostenabzug von Fahrtkosten gegenständlich nicht beantragt wurde, aus dem Gesetzeswortlaut unzweifelhaft hervorgeht, dass die Pauschalierung sämtliche - somit auch mehrfach täglich anfallende - Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte umfasst, und dass in zeitlicher Hinsicht im Zusammenhang mit der Berücksichtigung des entsprechenden Pendlerpauschales die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein müssen. Nach Ansicht der belangten Behörde beträgt somit die kürzeste zumutbare Straßenverbindung zwischen der Wohnung des Bw. und seiner Arbeitsstätte ca. 21 km und war damit das sog. große Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km in Höhe von jährlich 972,00 € zu berücksichtigen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 1. März 2006