…die Berufung vom 30. September 2008, in der vorgebracht wird, dass sich der Bw. in einem kurzfristigen Existenz bedrohenden Liquiditätsengpass befinde und sein Bankkonto nahe am Überziehungsrahmen sei. Er habe derzeit offene Honorarforderungen in Höhe von ca. € 10.000,00. Nach deren Einbringung in…

…wirtschaftlich seiner Person zu. Der behauptete Umstand, dass die Bankanstalt dem Berufungswerber auf Grund seiner wirtschaftlichen Verflechtung mit der AG zu keiner Einräumung eines Girokontos samt Überziehungsrahmens bereit gewesen wäre, sodass es einer Mitwirkung der Ehegattin als Kontoinhaberin bedurft hätte, kann keine Darlehenszurechnung an den…

…worden sei. Eine gesetzeskonforme Abgabenregelung sei durch die wirtschaftlichen Gegebenheiten unmöglich gewesen, da immer den Zahlungseingängen höhere Betriebsausgaben gegenüber gestanden seien. Gesperrte Konten und ein ausgeschöpfter Überziehungsrahmen hätten nur die "überlebensnotwendigen" Zahlungen zugelassen. Der Bf. erkenne zwar seine Verfehlungen bzw. sei auch gewillt, entsprechende Rückzahlungen…

…eine Fremdkapitaltilgung, schon gar nicht um eine vorzeitige, da in diesem Fall der Überziehungsrahmen in Höhe von € 160.000,00 laut Kreditvertrag eine Laufzeit bis auf weiteres ausweise. Der Fremdkapitalanteil in Höhe von € 75.000,00 sei von Anfang an geplant gewesen, nur…

…bringen. Die Gesellschaft verfüge über keine nennenswerten Barmittel, jedoch seien bereits mit der Hausbank Gespräche geführt worden und es werde ein entsprechender Überziehungsrahmen zur Verfügung gestellt werden. Das Finanzamt nahm das Angebot an und erließ am 28. Jänner 2008 einen Bescheid über die Annahme des…

…lediglich ein Sanierungsvertrag vom 02.06.2003 vorgelegt, in dem ein Fertigstellungszeitraum von 3 Monaten mit 2 Wochen Überziehungsrahmen vereinbart wurde. Art und Umfang der Leistung Der Vorsteuerabzug kann nur auf Grund einer Rechnung geltend gemacht werden, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der…

…hin durch die jeweils gesonderten Ausweise in den Jahresabschlüssen eindeutig dokumentiert wie kommuniziert. Was die Rückzahlbarkeit betreffe, so seien ähnliche Vereinbarungen (Überziehungsrahmen bzw revolvierende Kredite, sogenannte Generationenkredite etc.) mit dem Vertragswillen der beiden Vertragspartner ebenso vergleichbar wie eindeutig. Eine Kündbarkeit des Darlehens bestehe ohnehin gemäß …

…gewährten und am 20. Jänner 1994 zurückbezahlten Darlehen in Höhe von S 52 Millionen nicht um ein Darlehen gehandelt hat, sondern um einen Überziehungsrahmen (interne Überziehung = Kredit und wird auch nicht vergebührt). Nach seinen Ausführungen ist es im Großkundengeschäft üblich, solche Überziehungen zu gewähren…

…Bonitätsprüfung vor Einräumung einer Überziehung durchgeführt worden ist. Es hat sich nicht um ein Darlehen gehandelt, sondern um einen Überziehungsrahmen (interne Überziehung = Kredit und wird auch nicht vergebührt). Im Großkundengeschäft ist es üblich solche Überziehungen zu gewähren. Es gibt dann eine interne Vormerkung (6…

…Dezember 1995 entrichtet worden. Das verwendete Konto der I-GmbH. bei der Bank Austria AG verfüge über keinen Überziehungsrahmen und sei somit zu diesem Zeitpunkt nicht gedeckt gewesen. Die Deckung sei am 15. Mai 1996 durch Eilauftragsüberweisung von einem CA-Konto der K-AG erfolgt…

…der Verkaufsberechtigung für Tabakerzeugnisse ermöglichte, sehe sie sich außer Stande weitere Beträge aufzubringen, da ihr eine andere Bank lediglich einen kleinen Überziehungsrahmen von € 3.634,00 gewähre. Im Übrigen seien die im Abgabenverfahren durch Nachkalkulation ermittelten Umsätze nicht ausgeführt worden, weshalb auch daraus die…

…insbesondere an, er habe in den Jahren 1997 und 1998 auf seinem Bankkonto einen Überziehungsrahmen von 300.000 S gehabt und daraus seine Lebenshaltungskosten bestritten. Mit Vorhalt vom 27. September 2000 forderte das Finanzamt den Bw. auf, den Vertrag betreffend den Überziehungsrahmen, die Kontoauszüge für…

…Bank. Dazu brachte er vor, dass eine Ausweitung des Überziehungsrahmens von 35.000 € derzeit nicht möglich sei. Die offenen Forderungen beliefen sich auf 10.699 €, die monatlichen Kanzleifixkosten auf 3.450 €. Für die private Lebensführung würden zirka 1.500 € pro Monat…

…sein Bankkontos überziehen müsse, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Sein Girokonto sei als reine "Zahlstelle" zu betrachten, wobei eine Überschreitung des Überziehungsrahmens unzulässig sei. Die monatlichen Lohnzahlungen dienten nur dem Kontoausgleich. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei die Einhebung einer Abgabe unbillig, wenn die Abstattung…

…2007 seien es nur mehr 4 Mitarbeiter gewesen, seitdem 2-3. - die Kredite seien voll ausgenutzt worden, es habe auch Umschichtungen von kurzfristigen Überziehungsrahmen auf langfristige Kredite gegeben. Manchmal sei die Bank gewechselt worden, um wieder mehr "Spielraum" zu bekommen. - Konkursanträge seien nie gestellt worden…

…betragen € 1.200,00. Die B-GmbH hat einen Kredit in Höhe von ca. € 38.000,00 aushaftend sowie einen ausgenutzten Überziehungsrahmen auf dem Kontokorrentkonto in Höhe von ca. € 20.000,00. Der Beschuldigte sei als Geschäftsführer für die Einhaltung der abgabenbehördlichen…

…weshalb die Bw. bei Durchführung des e-bankings nicht hätte erkennen können, dass durch die verfrühte Abbuchung des Lieferanten der Überziehungsrahmen bereits ausgeschöpft war. Im Falle der verweigerten Durchführung mangels ausreichenden Kontoguthabens erhält man darüber hinaus automatisch die Nachricht, dass der Zahlungsauftrag nicht erfolgreich war…

…200,-- verwendet. Danach wies das Konto noch eine Gutschrift in Höhe von € 739,94 auf. Ein Überziehungsrahmen für dieses Konto ist nicht ersichtlich. Aus einem Schriftsatz des damaligen Masseverwalters der GmbH - an einen weiteren Geschäftsführer der GmbH - vom 14. Februar 2008 geht hervor, dass…

…die den Betrag von € 30.000,00 erheblich überstiegen. Bei der Gewährung von internen Überziehungsrahmen sei es Standard, dass eine diesbezügliche Urkunde nicht errichtet werde. Daher auch der Terminus "interner Überziehungsrahmen". Der Grund für derartige Geschäftsabwicklungen liege ausschließlich in der Vermeidung von Kosten (Kreditgebühr…

…Grund für diese Vorgangsweise war, da das Gesellschaftskonto nur einen bestimmten Überziehungsrahmen gehabt habe, die Beträge für allfällige Zahlungen greifbar zu haben. Da jedoch auch höhere Beträge nicht auf einmal abgehoben werden können wurde Geld von dem Verrechnungskonto abgehoben und in der Handkasse der Firma…