…Begründung wird auf das oben genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. November 2011, 2011/16/0061, verwiesen, in dem der VwGH zum Ausdruck brachte, dass im Falle einer Verpachtung sowohl des Lokales als auch der Geschäftseinrichtung keine Übertragung des wirtschaftlichen Eigentumes vorliegt. Es war somit…

…FLDWNB abweichend von der ersten Instanz, nunmehr in Kenntnis des Nichtbestehens der Kaufoption für die S, die zivilrechtliche Schenkung als Übertragung auch des wirtschaftlichen Eigentums an die Ehegattin beurteilte und so den Entnahmetatbestand 1991 als erfüllt ansah, ist der Neuerungstatbestand des § 303 Abs 1 lit…

…veräußert wurde. Der Annahme der BP, wonach bereits im Jahr 2004 eine Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an der gesamten Liegenschaft von 23.340 m² erfolgt sei, fehlt es an der Erfüllung der für eine solche Maßnahme von der Rechtsprechung und von der Lehre geforderten Kriterien…

…ihr durch die Übertragung des bloßen wirtschaftlichen Eigentums zukommenden Rechtsposition willigten die beiden Übergeber überdies ein, dass auf der Vertragsliegenschaft ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364 c ABGB für ihre Tochter B. K. grundbücherlich einverleibt wird. Dadurch begaben sich die zivilrechtlichen Eigentümer aber der ihnen…

…den Besitz des Wirtschaftsgutes in der Lage sein, mit diesem Wirtschaftsgut wie ein Eigentümer zu schalten und zu walten. Die Voraussetzungen wirtschaftlichen Eigentums sind unter anderem im allgemeinen nach Übergabe einer Liegenschaft an den Erwerber aufgrund eines die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums begründenden Rechtsgeschäftes…

…0152). Somit ist festzuhalten, dass eine (Rück-)Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums am Altbestand (samt Anteil Grund und Boden) an die Gesellschaft mangels Aufnahme in den Büchern der Gesellschaft nicht vollzogen wurde und damit die Ehegatten Anteilsinhaber weiterhin wirtschaftliche Eigentümer geblieben sind. Da bei einem bebauten…

…zivilrechtlichen Eigentums des Bestandgebers vom Nutzungsberechtigten nicht belastet oder veräußert werden können. Das Rechtsbild des wirtschaftlichen Eigentums des Nutzungsberechtigten wird unter diesen Voraussetzungen vor allem dann erfüllt sein, wenn es den Bestandgebern darauf ankommt, das Vermögen nicht mehr selbst zu nutzen, sondern es zu übertragen…

…1994) bereits per 31.3.1994 zu 100 % als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen. Vorerst eine Sachverhaltsdarstellung: Die Hotel W Betriebs GmbH (Bw) sei von den Ehegatten W und H mit Gesellschaftsvertrag vom 26.5.1993 gegründet worden. Auf Grund des Kaufvertrages vom 17.1.1989 seien…

…sowie Lastentragung durch CK im Rahmen des übernommenen Betriebes erfolgt sei und zudem vereinbart worden sei, dass das zivilrechtliche Eigentum an der Liegenschaft spätestens mit dem Ableben der Bw. auf CK übertragen werde, würden die Voraussetzungen für das wirtschaftliche Eigentum von CK am Betriebsobjekt vorliegen…

…Stammkapital verbunden mit der vereinbarten Abtretung des wirtschaftlichen Eigentums am verbliebenen Geschäftsanteil von 350 € nominellem Stammkapital unter Vereinbarung der Treuhandschaft ein Missbrauch der rechtlichen Gestaltung vorliegt. Einer angemessenen rechtlichen Gestaltung entsprechend wäre durch die vereinbarten Rechtsgeschäfte einen Anspruch auf Übertragung sämtlicher dem N.M…

…sind (siehe Punkt V des Garagennutzungsvertrages). Durch den vorliegenden Kaufvertrag hat M. K. als wirtschaftlicher Eigentümer von seiner ihm auf Grund der Vertragslage selbst zukommenden Möglichkeit zur Verwertung des Tiefgaragenabstellplatzes auf eigene Rechnung Gebrauch gemacht und hat durch die Übertragung seiner gesamten Rechtsstellung seine Verfügungsmacht…

…Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums (Rechtsvorgang nach § 1 Abs. 2 GrEStG) sprechen würden. Aus nachstehenden Gründen vermochte das diesbezügliche Sachverhaltsvorbringen schlüssig und sachlich unbedenklich aufzuzeigen, dass die mit vorgelegtem Bescheid vom 1. September 1988 gegenüber der Bw. D.H. erfolgte Vorschreibung der Grunderwerbsteuer für die Übertragung…

…in das wirtschaftliche Eigentum der Gesellschaft nicht (im Anrechnungswege) entgegen. Für die gegenständliche Übertragung des bücherlichen Eigentums auf den Rechtsträger H. GmbH & CoKG als eigenständiger Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG hat demzufolge das Finanzamt zu Recht Grunderwerbsteuer vom Wert des Grundstückes gemäß…

…GrEStG Im gegenständlichen Berufungsverfahren besteht Streit darüber, ob durch die im "Zusammenschlussvertrag-Gesellschaftsvertrag zur Errichtung der Forstverwaltung Z. & Co KEG" vereinbarte Übertragung des Forstbetriebes Z durch die wirtschaftliche Eigentümerin ein Erwerbsvorgang nach §1 Abs.2 GrEStG 1987 verwirklicht wurde. Nach §1 Abs.2 GrEStG 1987…

…Übertragung des Eigentums an einem Wirtschaftsgut gerichtet sein - es genügt aber auch der entgeltliche Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums. Im Streitfall wurde wiederholt eingewendet, der Berufungswerber sei niemals Eigentümer des erworbenen und veräußerten Mercedes 1 gewesen. Es steht jedoch außer Streit, dass der Erwerber MS Eigentümer…

…ergibt sich nicht einmal, mit welchem Stichtag die (vermeintliche) Abtretung wirksam werden sollte. Die bloße Behauptung, die KG sei "zweifelsfrei" wirtschaftliche Eigentümerin des "usus" geworden, vermag nicht als Beweis zu dienen. Die Behauptungs- und Beweislast lag umso mehr bei der Bw, als sich die Vertragsparteien…

…Übergabe des Leasinggutes vom LG an den LN die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums, stellt dieser Vorgang umsatzsteuerlich eine Lieferung dar (VwGH 28.5.2002, 99/14/0109). Nach dem Grundsatzerkenntnis des VwGH vom 5.12.1972, 2391/71, liegt bei einem Vollamortisationsvertrag das wirtschaftliche Eigentum…

…bewirkt keine Lieferung (s auch oben). Die Verschaffung des wirtschaftlichen Eigentums wird dann zu einer Lieferung führen, wenn man die Verschaffung des wirtschaftlichen Eigentums mit der Zuwendung des wirtschaftlichen Wertes eines Gegenstandes gleichsetzen kann und daneben auch die tatsächliche Verfügungsmacht übertragen wird (s Kolacny - Caganek…

…Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums von der ARGE auf die KEG, ohne dass hiefür zwingend ein Auftragsverhältnis vorliegen muss. Er habe keine Informationen, ob sämtliche berufungsgegenständliche Wohnungen in saniertem bzw teilsaniertem Zustand erworben worden seien. Nach Meinung der Vertreter der Amtspartei sei dies zutreffend; Gegenstand des…

…Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums von der ARGE auf die KEG, ohne dass hiefür zwingend ein Auftragsverhältnis vorliegen muss. Er habe keine Informationen, ob sämtliche berufungsgegenständliche Wohnungen in saniertem bzw teilsaniertem Zustand erworben worden seien. Nach Meinung der Vertreter der Amtspartei sei dies zutreffend; Gegenstand des…