…Begründung wird auf das oben genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. November 2011, 2011/16/0061, verwiesen, in dem der VwGH zum Ausdruck brachte, dass im Falle einer Verpachtung sowohl des Lokales als auch der Geschäftseinrichtung keine Übertragung des wirtschaftlichen Eigentumes vorliegt. Es war somit…

…mit der Einräumung der Dienstbarkeit verbundene Wertminderung der Liegenschaft, die nicht der Einkommensteuer unterliegt, anzusetzen ist. 13) Aber selbst wenn das Bundesfinanzgericht - der Ansicht des Finanzamtes folgend – eine Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums verneinen würde, würde dies keineswegs dazu führen, dass - wie vom Bf ursprünglich vorgenommen…

…für die vorzeitige Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums, werde Folgendes entgegnet: Die Behauptung, es läge aus Sicht der Verkäuferinnen eine "ungewollte" und "sinnlose" Umwandlung oder eine "gar nicht gewollten Umwandlung" vor, sei durch nichts erwiesen und geradezu willkürlich aufgestellt. Die "Umwandlungskosten" seien wirtschaftlich nahezu unbedeutend und…

…Rechnung des Beschwerdeführers erworben worden seien. Die behauptete Finanzierung bzw. die Übernahme einer Bürgschaft im Zusammenhang mit dem Anteilserwerb begründe für sich allein kein wirtschaftliches Eigentum an den Anteilen durch den Beschwerdeführer. Die vorgelegten Depotauszüge dokumentierten eine Schenkung dreier Wertpapiere an die Stieftochter; die Übertragung…

…FLDWNB abweichend von der ersten Instanz, nunmehr in Kenntnis des Nichtbestehens der Kaufoption für die S, die zivilrechtliche Schenkung als Übertragung auch des wirtschaftlichen Eigentums an die Ehegattin beurteilte und so den Entnahmetatbestand 1991 als erfüllt ansah, ist der Neuerungstatbestand des § 303 Abs 1 lit…

…des jeweiligen Falles festzustellen (vgl. VwGH 29.07.2010, 2007/15/0248, BFH 15.10.2013, IB 159/12, wonach für die Annahme von wirtschaftlichem Eigentum nicht alle Kriterien der Rechtsprechung in vollem Umfang erfüllt sein müssen). Der BFH verlangt für die Übertragung des wirtschaftlichen…

…veräußert wurde. Der Annahme der BP, wonach bereits im Jahr 2004 eine Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an der gesamten Liegenschaft von 23.340 m² erfolgt sei, fehlt es an der Erfüllung der für eine solche Maßnahme von der Rechtsprechung und von der Lehre geforderten Kriterien…

…ihr durch die Übertragung des bloßen wirtschaftlichen Eigentums zukommenden Rechtsposition willigten die beiden Übergeber überdies ein, dass auf der Vertragsliegenschaft ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364 c ABGB für ihre Tochter B. K. grundbücherlich einverleibt wird. Dadurch begaben sich die zivilrechtlichen Eigentümer aber der ihnen…

…den Besitz des Wirtschaftsgutes in der Lage sein, mit diesem Wirtschaftsgut wie ein Eigentümer zu schalten und zu walten. Die Voraussetzungen wirtschaftlichen Eigentums sind unter anderem im allgemeinen nach Übergabe einer Liegenschaft an den Erwerber aufgrund eines die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums begründenden Rechtsgeschäftes…

…Zwecks Klärung der Frage, wann es zur Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an der A B kam, ist zu ermitteln, wessen Interessen die Verkäuferin 2 bei der Stimmrechtsausübung im Zusammenhang mit der Umwandlung tatsächlich wahrte (Hasanovic in Aktuelle Fragen des Unternehmenskaufs, Der Zeitpunkt der Veräußerung von…

…0152). Somit ist festzuhalten, dass eine (Rück-)Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums am Altbestand (samt Anteil Grund und Boden) an die Gesellschaft mangels Aufnahme in den Büchern der Gesellschaft nicht vollzogen wurde und damit die Ehegatten Anteilsinhaber weiterhin wirtschaftliche Eigentümer geblieben sind. Da bei einem bebauten…

…zivilrechtlichen Eigentums des Bestandgebers vom Nutzungsberechtigten nicht belastet oder veräußert werden können. Das Rechtsbild des wirtschaftlichen Eigentums des Nutzungsberechtigten wird unter diesen Voraussetzungen vor allem dann erfüllt sein, wenn es den Bestandgebern darauf ankommt, das Vermögen nicht mehr selbst zu nutzen, sondern es zu übertragen…

…1994) bereits per 31.3.1994 zu 100 % als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen. Vorerst eine Sachverhaltsdarstellung: Die Hotel W Betriebs GmbH (Bw) sei von den Ehegatten W und H mit Gesellschaftsvertrag vom 26.5.1993 gegründet worden. Auf Grund des Kaufvertrages vom 17.1.1989 seien…

…sowie Lastentragung durch CK im Rahmen des übernommenen Betriebes erfolgt sei und zudem vereinbart worden sei, dass das zivilrechtliche Eigentum an der Liegenschaft spätestens mit dem Ableben der Bw. auf CK übertragen werde, würden die Voraussetzungen für das wirtschaftliche Eigentum von CK am Betriebsobjekt vorliegen…

…Stammkapital verbunden mit der vereinbarten Abtretung des wirtschaftlichen Eigentums am verbliebenen Geschäftsanteil von 350 € nominellem Stammkapital unter Vereinbarung der Treuhandschaft ein Missbrauch der rechtlichen Gestaltung vorliegt. Einer angemessenen rechtlichen Gestaltung entsprechend wäre durch die vereinbarten Rechtsgeschäfte einen Anspruch auf Übertragung sämtlicher dem N.M…

…sind (siehe Punkt V des Garagennutzungsvertrages). Durch den vorliegenden Kaufvertrag hat M. K. als wirtschaftlicher Eigentümer von seiner ihm auf Grund der Vertragslage selbst zukommenden Möglichkeit zur Verwertung des Tiefgaragenabstellplatzes auf eigene Rechnung Gebrauch gemacht und hat durch die Übertragung seiner gesamten Rechtsstellung seine Verfügungsmacht…

…Ein Eigentumsübergang nach bürgerlichem Recht ist nicht Voraussetzung für einen Zufluss (vgl zB VwGH 22.7.2015, 2011/13/0067, mwN). Maßgeblich für den Zeitpunkt des Zuflusses geldwerter Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übertragung von Wirtschaftsgütern ist der Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums…

…führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: „Die GrESt betrifft den Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über das Gebäude, das anlässlich der Einbringung mit Einbringungsvertrag vom 02.09.2011 ins wirtschaftliche Eigentum der GmbH übertragen wurde. Hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens wird auf die dazu ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 7…

…Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums (Rechtsvorgang nach § 1 Abs. 2 GrEStG) sprechen würden. Aus nachstehenden Gründen vermochte das diesbezügliche Sachverhaltsvorbringen schlüssig und sachlich unbedenklich aufzuzeigen, dass die mit vorgelegtem Bescheid vom 1. September 1988 gegenüber der Bw. D.H. erfolgte Vorschreibung der Grunderwerbsteuer für die Übertragung…

…in das wirtschaftliche Eigentum der Gesellschaft nicht (im Anrechnungswege) entgegen. Für die gegenständliche Übertragung des bücherlichen Eigentums auf den Rechtsträger H. GmbH & CoKG als eigenständiger Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG hat demzufolge das Finanzamt zu Recht Grunderwerbsteuer vom Wert des Grundstückes gemäß…