…Mit Eingabe vom 10. Juli 1998 hatte der Bw als Verlassenschaftskurator unter Hinweis auf die bestehende Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Konkursverfahrens über die Verlassenschaft beantragt. Das Finanzamt (vormals für Gebühren und Verkehrsteuern) Innsbruck hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 15. Juli 1999…

…1 Z. 3 ErbStG) zum Zwecke der Beseitigung einer Überschuldung und der Weiterführung des Gewerbebetriebes übergeben worden seien. Die etwas unglückliche Formulierung in der Berufung hätte richtigerweise lauten sollen: "Meine Mutter übergab mir die Beträge für die Sanierung und Aufrechterhaltung meines Betriebes." Bei der Vorlage…

…34.- führt. Nach Abzug der unbestrittenen Nachlasspassiven im Betrage von € 6.402,00.- ergibt sich eine Überschuldung des Reinnachlasses im Betrage von € 3.190,66.- Erbschaftssteuerrechtlich bedeutet dass, das dieser Nachlass in Folge von Überschuldung zu keiner Erbschaftssteuer führt. Die Festsetzung der Erbschaftssteuer…

…34.- führt. Nach Abzug der unbestrittenen Nachlasspassiven im Betrage von € 6.402,00.- ergibt sich eine Überschuldung des Reinnachlasses im Betrage von € 3.190,66.- Erbschaftssteuerrechtlich bedeutet dass, das dieser Nachlass in Folge von Überschuldung zu keiner Erbschaftssteuer führt. Die Festsetzung der Erbschaftssteuer…

…Wissen um die Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden könnte, müsse widersprochen werden, da selbst bei dieser Bewertung von ATS 1.000,00 nicht von einer Überschuldung gesprochen werden könnte, weil sich wohl kaum ein Käufer für die Anteile gefunden hätte, wenn die behauptete Zahlungsunfähigkeit schon damals gegeben…

…§§ 153 bis 155 AußStrG regeln, wie im Fall der Überschuldung des Nachlasses und bei der Überlassung des Nachlasses an Zahlung statt vorzugehen ist und welche Entscheidung das Gericht zu treffen hat. Die gerichtliche Überlassung von Vermögen im Sinne der §§ 153 und 154 AußStrG stellt keinen…

…die Angaben des Berufungsführers in Zweifel zu ziehen und ist daher, nachdem die aus der Aufgabebilanz hervorgehende Überschuldung (874.095,55 S) die ausgewiesenen Bankverbindlichkeiten (872.802,07 S) übersteigt, die Bankverbindlichkeiten durch vorhandene Aktivwerte sohin nicht abgedeckt werden konnten und es auch im Hinblick…

…von EK durch vorhandene anteilige stille Reserven abgedeckt war, nicht jedoch die Kapitalkonten von MK und IK, bezüglich derer eine reale Überschuldung gegeben war. Anlässlich einer Vorbesprechung brachte der steuerliche Vertreter am 10. August 2000 vor, dass die Problematik des Ausscheidens bei negativen Kapitalkonten durchaus…

…und Rechtsprechung wird grundsätzlich nur dann von einer unentgeltlichen Übertragung ausgegangen, wenn ein Gesellschafter ohne Zahlungen aus einer Mitunternehmerschaft ausscheidet und die auf seinen Mitunternehmeranteil entfallenden stillen Reserven samt Firmenwert das negative Kapitalkonto (bloß buchmäßige Überschuldung) übersteigen (auch VwGH 27.05.1998, 94/13/0084)…

…Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.6.1990, 89/15/0063) der Nachweis einer Überschuldung nicht zielführend ist, weil es auf die Liquiditätslage der Gesellschaft ankommt. Laut Aktenlage wurden auf das Abgabenkonto der Gesellschaft bis 11. Dezember 2006 (24…

…39 überschuldet. Damit war, durch die, unabhängig von der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung erfolgte, Überschuldung die Insolvenz absehbar, so dass die Vollziehung für die behauptete Insolvenzgefahr nicht ursächlich ist, und folglich auch eine Aussetzung der Vollziehung nicht begründen konnte. (vgl.Witte,Zollkodex,3;Auflage Rz…

…auch wenn die Zuwendung infolge Abzuges von Freibeträgen ganz oder zum Teil steuerfrei bleibt. Weiters ist die Erhöhung als Mindeststeuer auch dann einzuheben, wenn der Nachlass infolge Überschuldung zu keiner Erbschaftssteuer führen könnte, wenn zum Nachlass Liegenschaften nicht gehörten (VwGH-Erkenntnis vom 27. Juni 1991…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Walter Lenfeld, Dr. Wilfried Leys, gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck betreffend Haftung gemäß § 14 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf folgende Abgabenschulden eingeschränkt: | Abgabenart |…

…31.12.2000 ergebe sich ein Bilanzverlust von 906.007,64 € (davon allein im Jahr 2000 ein Verlust von 483.914,16 €) sowie eine nominelle Überschuldung. Lieferverbindlichkeiten von 1,033.642,12 € stehe ein Warenbestand von lediglich 397.000,73 € gegenüber…

…bei der Anrechnung wieder eine Überschuldung ergibt, dann sind die restlichen Schulden auf das Nachlassvermögen in dem anderen Staat anzurehnen. (3) Absatz 2 Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß, wenn sich nach Absatz 1 Satz 2 in einem der Vertragsstaaten eine Überschuldung ergibt. Zum strittigen…

…des Finanzamtes, dass die Begräbniskosten aus dem Nachlass bestritten werden könnten, nicht verstehen, da der Nachlass eine Überschuldung von rund 44.000,00 € ausweise. Im Übrigen sei ihr klar, dass für sie ein Selbstbehalt von 10% des Einkommens zur Anwendung gelange. Am 30. März…

…Bemessungsakt ErfNr. und dem Kapitalverkehrsteuerakt Ia-xxx geht Folgendes hervor: Die Bw. wies bereits im Jahresabschluss 1994 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von S 32.829.545,59 aus. Eine insolvenzrechtliche Überschuldung lag lt. Pkt. D der Erläuterungen zur Bilanz insofern nicht vor, als…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat X am 30. Juni 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Dr. Hubert Baumgartner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 1. Februar 2001 betreffend 1) Börsenumsatzsteuer (Anteilserwerb 1995 von W.S.) und 2) Börsenumsatzsteuer (Anteilserwerb…

…Wirtschaft | -666,51 | 1/2 Anteil CHF-Kredite bei der Bank lautend auf Gattin und Bw. | -84.234,75 | | -88.738,06 | | 16.112,43 | Überschuldung des Nachlasses | -72.625,63 Das FA ersuchte den Bw…

…Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Bw. die Erbschaftssteuer mit € 749,98 fest. Das Finanzamt ging dabei von einer Überschuldung des Nachlasses aus und beschränkte sich daher auf die Vorschreibung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG. Gegen diesen Bescheid erhob die…