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UFSW RV/0372-W/07Säumniszuschlag herabgesetzt, da auf Grund der Überschneidung mit dem Rückzahlungsantrag kein grobes Verschulden vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Nikolaus Wirtschaftstreuhand KEG, 1130 Wien, St. Veit-Gasse 15, vom 5. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. November 2005 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Der Berufung wird…

UFSL RV/0068-L/09Um- bzw. Hochrechnung bei Arbeitslosengeld (ua. Überschneidung) sowie Rückzahlung von Pflichtbeiträgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2009

…xy sowie xx (soweit keine Überschneidungen vorliegen) für die Ermittlung des Steuersatzes auf das ganze Jahr hochzurechnen sind (vgl. VwGH vom 26.03.2003, 97/13/0118). Folgende Einkünfte waren nicht in die Umrechnung (wegen Ganzjährigkeit bzw. Überschneidung) einzubeziehen: | Rückgezahlte OOE GKK Arbeitslosenversicherungsbeiträge (ganzjährig…

UFSW RV/1931-W/04Hochrechnung bei Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2005

…auszunehmen waren) zum Zwecke der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes zu Recht erfolgt. Es darf ausdrücklich betont werden, dass es dadurch zu keiner doppelten Berücksichtigung des "Überschneidungszeitraumes" gekommen ist, weil die auf diesen Zeitraum entfallenden Einkünfte in Höhe von € 10.980,82 eben nur in der…

UFSW RV/1907-W/09Vorliegen des Pflichtveranlagungstatbestandes des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009

…Schicksal der Berufung bereits entschieden, denn nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist im gegenständlichen Fall ein Pflichtveranlagungstatbestand (zumindest zeitweise zeitliche Überschneidung zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, siehe oben) gegeben, weshalb sich die Vorgangsweise des…

UFSW RV/0230-W/08Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2008

…15. April bis 23. April 2002 eine den Tatbestand der Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 auslösende, zumindest zeitweise zeitliche Überschneidung zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, ergibt. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 30. April 2008  

UFSL RV/0554-L/04Pflichtveranlagung bei gleichzeitigem Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2005

…die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden seien. Dieser Tatbestand treffe im vorliegenden Fall zu, weil eine Überschneidung der Lohnzettel der Firma G.GmbH (1.1. - 30.11.) und der Firma T.GmbH (3.11. - 31.12.) vorliege. Die beantragten Sonderausgaben seien teilweise anerkannt…

UFSW RV/0011-W/05Besonderer Progressionsvorbehalt bei Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…zu erweitern. Unter Berücksichtigung dieser Angabe ergebe sich eine Einkommensteuernachzahlung für das Jahr 2003 in Höhe von 949,03 €. Im Zuge der Berufungserledigung nahm das Finanzamt den angeführten Zeitraum von 48 Kalendertagen (das ist der Zeitraum der "Überschneidung" des Bezuges von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe…

UFSI RV/0163-I/11Pflichtveranlagung bei nachgezahlter Provision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…Urlaubsabfindung (1.3.2010 bis 9.3.2010) aus einem mit Ende Februar 2010 beendeten Arbeitsverhältnis bei der Firma CD GmbH. Der dagegen eingebrachte Vorlageantrag vom 14.4.2011 bestritt das Vorliegen sich überschneidender lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, weil die Angabe für die Urlaubsabfindung vom 1.3…

UFSS RV/0675-S/09Nichtentrichtung einer Abgabe am Fälligkeitstag; Vorschreibung eines Säumniszuschlages;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…am 19.8.2009 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus: NOVA 04/2009: Am 12. 6.2009 wären Ratenzahlungen beantragt und auch bewilligt worden. NOVA 05/2009: Durch eine Überschneidung wäre es kurzfristig zu einem finanziellen Engpass gekommen, wobei dies erst am Montag…

UFSI RV/0710-I/09Begräbniskosten (teilweise im Ausland) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…Tage vor Erlassung des Bescheides alle angeforderten Belege beigebracht habe, diese aber offensichtlich wegen eine zeitliche Überschneidung nicht mehr berücksichtigt worden seien. Das Finanzamt nahm das Verfahren wieder auf und erkannte in dem am 17. Juni 2009 erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid 2008 insgesamt 2.000 €…

UFSI RV/0361-I/07Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2009

…aushaftenden Abgaben der A. in Höhe von € 8.214,39 in Anspruch genommen. Die Beantwortung eines vorausgegangenen Vorhalteverfahrens fand dabei mangels Überschneidung des Postlaufes keine Berücksichtigung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw als Geschäftsführer im Hinblick auf die Bestimmungen des § 80 Abs…

UFSL RV/1143-L/02Mittelpunkt der Lebensinteressen einer für ein deutsches Luftfahrtunternehmen tätigen Flugbegleiterin, die in Österreich Sprachkurse abhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005Teil 2/2

…Lu.) Aufenthalt in Brighton. Es handelte sich um Einzel-Sprachtraining - Stunden nach Vereinbarung. vom 24.7. - 28.7. Abendkurs (Überschneidung mit LH-Dienst / tagsüber) vom 31.7. - 4.8. Tageskurs. Dienstliche Weiterbildung vom 17.7.95 - 28.8.95 Beginn am 17. in Frankfurt (Anreise…

UFSS RV/0027-S/12Berufung betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…wäre die Einzahlung innerhalb der vorgesehenen Frist erledigt worden. Es handle sich um ein reines Missverständnis der Arbeitnehmerin, so dass es zu einer kurzfristigen Überschneidung der Überweisung gekommen sei. Diesem Antrag war ein Kontoauszug der Bank des Bw vom 18. Februar 2011 (in Kopie) beigefügt…

UFSW RV/0144-W/13Das Finanzamt des Steuerpflichtigen ist bei der Veranlagung an die vom Betriebsstättenfinanzamt übermittelten Lohnzettel gebunden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2013

…WB-GmbH und h-GmbH sein Gehalt nicht vollständig erhalten habe, ihm sei die daraus aushaftende Lohnsteuer zwar am Papier abgezogen worden, das Gehalt sei aber nie zur Auszahlung gelangt. Durch Überschneidung der Verfahren, bzw. einer zu lange Erledigungsdauer seitens der IEF Service GmbH sei…

UFSW RV/2366-W/08Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…254,07. Aufgrund der zeitlichen Überschneidung der Mitteilung mit der Abgabe der Steuererklärung für 2007 sei der Ergebnisanteil für 2007 im vorliegenden Körperschaftsteuerbescheid noch nicht berücksichtigt. ad 2) Teilwertabschreibungen bei thesaurierenden Investmentfonds: Bei bilanzierenden Unternehmen seien Anteile an Investmentfonds mit den Anschaffungskosten bzw. den niedrigeren…

UFSW RV/2326-W/12Säumniszuschlag, Einwand des fehlenden groben Verschuldens muss ausreichend konkretisiert sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2013

…banking in Auftrag gegeben und von der Bank angenommen, jedoch dann am nächsten Tag nicht durchgeführt worden wäre. Hierbei wäre es zu einer Überschneidung mit einem um zwei Tage zu frühen Einzug gekommen. Abschließend wandte die Bw. ein, dass die Höhe des Zuschlages (für ein…

UFSW RV/0200-W/12Hochrechnung gänzjährig bezogener Einkünfte?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…Arbeit | -9.865.08 | Tage der Überschneidung: 0 | | Einkünfte während Überschneidung | 9.865,08 | Hochgerechnete Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit |   | Werbungskostenpauschale nach Hochrechnung | -132,00 | Einkünfte während Überschneidung | 9.865,08 | Einkünfte aus…

UFSW RV/1890-W/06Zuschüsse einer Beteiligungsholding an die "Enkelgesellschaft" aus Mitteln und mit Zweckwidmung der "Großmutter" (einer Gebietskörperschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 2/4

…die Mittel ausschließlich für Zwecke der Enkelgesellschaft zu verwenden. Keine Überschneidung der Unternehmensgegenstände von Tochter und Enkelgesellschaft. | Struktur zum Zeitpunkt der Zuschussgewährung | Enkelgesellschaft existiert noch nicht , sondern ist erst zu gründen | Gesellschaftsstruktur besteht unverändert sowohl im Zeitpunkt der Erteilung der Weisung als…

UFSW RV/2050-W/06Leistungen an eine Beteiligungsholding mit der Weisung, diese für Zwecke einer bestimmten Untergesellschaft zu verwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 2/4

…die Mittel ausschließlich für Zwecke der Enkelgesellschaft zu verwenden. Keine Überschneidung der Unternehmensgegenstände von Tochter und Enkelgesellschaft. | Struktur zum Zeitpunkt der Zuschussgewährung | Enkelgesellschaft existiert noch nicht , sondern ist erst zu gründen | Gesellschaftsstruktur besteht unverändert sowohl im Zeitpunkt der Erteilung der Weisung als…

UFSW RV/3915-W/08Zurückweisung einer Berufung - Unwirksame Zustellung an den Steuerpflichtigen statt an den Zustellungsbevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…April 2008, eingelangt beim Finanzamt laut Eingangsstempel am 29. April 2008) erhob der Bw schließlich gegen den zu Beginn angeführten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 Berufung. In zeitlicher Überschneidung mit dieser Berufungserhebung wies das Finanzamt mit Bescheid vom 24. April 2008 (zugestellt am 28. April…