…in Anspruch nimmt. Durch die Verpflichtung, die verbücherten Verbindlichkeiten in seine alleinige Zahlungsverpflichtung zu übernehmen und die Veräußerin diesbezüglich schad- und klaglos zu halten, wurde sie von dieser Verpflichtung befreit und können die Gläubiger die Rückzahlungen von ihr nicht mehr fordern. Der Umstand, dass der…

…Der Bw. sieht in der Haftungsübernahme eine Maßnahme zur Erhaltung seines Arbeitsplatzes. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung die Übernahme einer Bürgschaft und damit zusammenhängende Zahlungen eines Gesellschafter- Geschäftsführer grundsätzlich nicht beruflich, sondern durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Sie…

…Erwartung der Übernahme der Anteile, da zu diesem Zeitpunkt nicht geklärt gewesen wäre, wer tatsächlich die Wohnung erhalten solle, auch eines ihrer Kinder hätte die Wohnung erhalten können. Zusammengefasst müsse noch betont werden, dass durch den gegenständlichen Schenkungsvertrag der Verkäufer nicht von seinen Verbindlichkeiten gegenüber…

…der Bw. mangels Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit der Ehegatten S. die diese treffenden Zahlungsverpflichtungen übernehmen musste und damit den Anspruch auf Erwerb von Teilen der Geschäftsanteile der Ehegatten S. erlangt hatte. Diese vom Bw. übernommene Bezahlung von Verbindlichkeiten, deren Begleichung eigentlich den Ehegatten S. obliegen wäre…

…die Rückzahlung von DL fordern können und bei Nichteinhaltung der vereinbarten Rückzahlungen durch die DL die Versteigerung der Liegenschaft betreiben können. Durch seine Verpflichtung, die verbücherten Verbindlichkeiten in seine alleinige Zahlungsverpflichtung zu übernehmen und DL diesbezüglich schad- und klaglos zu halten, wurde DL von dieser…

…Die Einbringung der Anteilsrechte und die Übernahme der Verbindlichkeiten stellen laut Stiftungszusatzurkunde eine untrennbare Einheit dar. In die Bw. eingebracht wurden die im Betriebsvermögen der A & B OEG befindliche Aktien der C AG im Nominale von S 1.600.000,00 und der im Betriebsvermögen…

…übernommenen Aktiva die übernommenen Verbindlichkeiten bei weitem, sodass es im gegenständlichen Fall an einer Belastung fehlt. Selbst wenn der im Vermögensverzeichnis angesetzte Wert der Liegenschaften zu hoch gegriffen war, ergibt sich wirtschaftlich betrachtet, dass der Bw. nur durch Übernahme von Verbindlichkeiten die Liegenschaften erwerben konnte…

…0105) darüber hinaus mehrere Bedingungen erfüllen. Voraussetzung ist u.a., dass nicht nur die Fortführung einer selbständigen Tätigkeit ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich wäre, sondern dass die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz…

…Übernahme der Rechtspflicht das Merkmal der (rechtlichen oder sittlichen) Zwangsläufigkeit aufweisen. Als rechtlichen Grund kommt gegenständlich nur die gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern im Sinne des § 140 Abs. 1 ABGB in Frage. Aus ihr erfließt allerdings keine Verbindlichkeit der Eltern, für die von…

…1996, Blatt 7) von 1992 bis 1996 vorlegen. Mit weiterem Vorhalt vom 9. Dezember 2004 nahm der UFS Bezug auf das alternative Berufungsbegehren der Bw., wonach auch bei Fehlen eines wirtschaftlichen Zusammenhanges mit der G-GmbH die Übernahme von Verbindlichkeiten des Gesellschafters der Bw. Herrn…

…Anteilsinhaber, wirtschaftlich gesehen um keine Übernahme einer Verbindlichkeit handelt". In der Berufung wird im Wesentlichen die Auffassung vertreten, die Schuldübernahme durch die Bw. sei betrieblich veranlasst gewesen. Ziel sei es primär gewesen, über die ostdeutsche Beteiligung günstigere Einkaufspreise für die von der G-GmbH erzeugten…

…Geschäftsherrn sei darin gelegen, dass der (unecht) stille Gesellschafter weiterhin Verluste zu übernehmen hätte, womit seine Verschuldung gebremst werden konnte. Mit dieser Argumentation zeigt sie lediglich die ohnehin bekannten Ausflusswirkungen von Verlustbeteiligungen auf und verschweigt sich jedoch geflissentlich einer Entgegnung darob, dass Mitunternehmerschaften mit Null…

…Nennwert) aus folgenden Gründen für zulässig: Im Kaufvertrag wurde im Gegenzug für den Erwerb der Liegenschaft die Bezahlung eines Barkaufpreises vereinbart, sowie die Übernahme von Verbindlichkeiten ohne Anrechnung auf den Kaufpreis. Nun kennt das ABGB verschiedene Arten des Schuldnerwechsels. Diese werden in den Bestimmungen der …

…damit, dass der GmbH im Falle der Nichtübernahme dieser Verbindlichkeit durch ihn die Betriebseinstellung bzw. Unternehmensschließung gedroht und er diesfalls keine selbständigen Einkünfte mehr bezogen hätte. In diesem Zusammenhang spricht er einmal von der Übernahme der Rückzahlung eines Kredites (so etwa im Schreiben vom 21…

…00 und 1.500,00 € für private Zwecke zur Verfügung. Er habe Verbindlichkeiten von 30.000,00 bis 40.000,00 € (resultierend aus der im Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen vom 6. Februar 2008 gegen ihn ausgesprochenen Zahlungsverpflichtung über 70.937,90 €…

…rührt daher, dass die Hauptschuld durch die Übernahme der Beteiligung ein Gesellschafterdarlehen ist." Zwischen 31. Dezember 2002 und 31. Dezember 2008 haben sich die Verbindlichkeiten der Bw. gegenüber der Gesellschafterin von € 2.461.372,66 auf € 2.517.091,19 erhöht. Der durchschnittliche…

…eine vereinfachte Form der Übertragung von Vermögenswerten einer Gesellschaft. Als Institution verdankt sie ihre Existenz dem Umstand, dass die Übertragung eines größeren Gesellschaftsvermögens in Form der Übereignung sämtlicher einzelner beweglicher Gegenstände und Grundstücke, Abtretung von Forderungen und Übernahme von Verbindlichkeiten bei notwendiger Genehmigung der jeweiligen…

…abgegolten in Österreich steuerlich geltend gemacht" retourniert wurden." Antwort zu Frage 3: "Die Übernahme der Originalrechnungen und der Entgelte erfolgte jeweils im Wiener Büro..." Antwort Frage 4: "Wieder ist die Frage falsch gestellt. Es gibt für jedes Quartal eine Zusammenstellung der weitergegebenen Rechnungen von ca…

…Am 1. Oktober 1997 erwarb die Berufungswerberin von der EP_GmbH (FN_C; späterer Firmenwortlaut EM_GmbH ; verschmolzen mit JI_GmbH [FN_D]) laut Schreiben der Berufungswerberin vom 1. Oktober 1997 deren Vorräte, Forderungen und sonstiges Umlaufvermögen gegen Übernahme von Verbindlichkeiten und Rückstellungen. Das Anlagevermögen…

…Kenntnis von diesem Kundenstockkauf. Darüber hinaus ist der Kredit mit einem bebauten Grundstück besichert, das die Bw. ihrer Mitbewohnerin im Jahr 2004 im Zuge einer gemischten Schenkung übertrug. Daher ist die Übernahme von Verbindlichkeiten, die ausschließlich den (besicherten) Bankkredit betreffen und alle anderen Verbindlichkeiten ausspart…