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UFSW RV/0803-W/08Bloße Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels Wiederaufnahmegrund?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008

…Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Diese Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Laut den diesen Bescheiden zugrunde liegenden Lohnzetteln wurde vom Arbeitgeber jeweils das Pendlerpauschale mit einem Betrag von 1.470 € berücksichtigt. Mit Bescheiden vom 5. Dezember 2007 nahm das Finanzamt Bruck Eisenstadt…

UFSW RV/2933-W/09Die bloße Übermittlung eines neuen Lohnzettels stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2009

…Pendlerpauschales entgegen stehen können) erstmals bekannt wurden, wird in den angefochtenen Bescheiden (weder in den Wiederaufnahmebescheiden noch in den gleichzeitig ergangenen Sachbescheiden) nicht behauptet. Da die berichtigten Lohnzetteln allein keine geeignete Begründung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens darstellen, war der Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide Folge…

UFSL RV/0809-L/09Wiederaufnahmegrund bei Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels (Korrektur des Pendlerpauschales)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

…c BAO. Da die Mitteilung des Dienstgebers irrtümlich vom "Nichtzustehen des Pendlerpauschales" (Übermittlung eines neuen Lohnzettels) ausgehe, diese Gründe tatsächlich aber nicht zuträfen, lägen die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme nicht vor. Auch unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen sei eine Wiederaufnahme zu verneinen. Ein überwiegendes…

UFSG RV/0937-G/09Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach Übermittlung eines Lohnzettels über den Bezug von Krankengeld und der Meldung von Arbeitslosengeldbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…im gegenständlichen Berufungsverfahren, ob durch die Meldung von Arbeitslosenbezügen und der Übermittlung eines Lohnzettels über den Bezug von Krankengeld nach Erlassung der im (Erst)Veranlagungsverfahren (ohne Einbeziehung der Krankengeldbezüge und des Arbeitslosengeldes) ergangenen Bescheide betreffend Einkommensteuer 2008 Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, die das…

UFSG RV/0513-G/12amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens und gleichzeitige Erlassung eines neuen Sachbescheides nach Übermittlung eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2013

…Zeitpunkt übermittelten Lohnzettel und dem Wissensstand der Behörde im Zeitpunkt der weiteren und neuerlichen Übermittlung der Lohnzettel beurteilt werden müsse. So sei im Zeitpunkt des Erstbescheides der Behörde auf Grund der Angaben des Berufungswerbers in der Erklärung bekannt gewesen, dass es nur eine bezugsauszahlende Stelle…

UFSW RV/0360-W/04Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer bei Übermittlung eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.04.2005

…Senat ist in seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Durch Übermittlung eines Lohnzettels der SVA vom ÖSTAT erlangte das Finanzamt am 25.3.2003 Kenntnis von den Bezügen der Bw. von der SVA. Die Übermittlung beinhaltete auch die für die Besteuerung notwendigen betragsmäßigen Angaben. Mit…

UFSF RV/0011-F/06Verspätete Überspielung eines Lohnzettels als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2006

…einer neuen Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO erfüllt. Gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber dem Finanzamt ohne besondere Aufforderung die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Entsprechend Abs. 1 Z 2 leg. cit. hat die elektronische Übermittlung…

UFSF RV/0357-F/10Nachzahlungen von Pensionen, verspätete Ausstellung eines Lohnzettels, Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2010

…vom 6. August 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt: "Erfolgen nach Übermittlung des Lohnzettels (L 16) steuerlich relevante Ergänzungen des Lohnkontos, besteht die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übermittlung eines berichtigten L 16. Diese Übermittlung erfolgte durch die Pensionsversicherungsanstalt am 18. 07…

UFSW RV/2354-W/07Fahrtkosten eines Lehrbeauftragten an einer Fachhochschule
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

…ob eine Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat Erfolg versprechend sei. Die Fachhochschule habe dem Bw. bisher nicht mitteilen können, ob die Übermittlung eines Lohnzettels anstatt einer Mitteilung gemäß § 109 EStG 1988 idgF den Vorschriften entspreche. Abschließend hat der Bw. vorgebracht: "Sollte aus rechtlichen Gründen eine…

UFSF RV/0043-F/04Vorliegen der Zustellbevollmächtigung eines Rechtsanwaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2004

…mit gleichem Datum den Feststellungen der Betriebsprüfung entsprechende neue vorläufige Sachbescheide. Auch die Verfahren betreffend Einkommensteuer 1995 bis 2000 wurden teils auf Anregung des Bw., teils wegen Feststellungen der Betriebsprüfung bzw. aufgrund der Übermittlung eines Lohnzettels gem. § 303 Abs. 4 BAO mit Bescheiden vom 13…

UFSL RV/0303-L/07Wenn von der SVA der gewerblichen Wirtschaft einbehaltene Pflichtbeiträge für bezogene Sondergebühren eines angestellten Spitalsarztes aufgrund Überschreitens der Höchstbeitragsgrundlage (bei Bestehen zweier Dienstverhältnisse) rückerstattet werden, liegen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor und ist eine Anwendbarkeit des § 295a BAO nicht gegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…in Einkünften aus selbständiger Arbeit, aufgrund der Übermittlung eines Lohnzettels durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit enthalten. Es werde jedoch bemerkt, dass im Lohnzettel bloß ein Betrag von 12/14 als steuerpflichtiger Bezug angegeben sei, der Rest sei als…

UFSW RV/1956-W/04Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) bei Übermittlung einer inhaltlich geänderten Meldung durch das Arbeitsmarktservice
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2005

…ist datiert mit 9.3.2004. Durch Übermittlung eines Lohnzettels bzw der Erstattung von Meldungen erlangte das Finanzamt bis zur Erlassung des Erstbescheides vom 9.3.2004 von folgenden in die Veranlagung einzubeziehenden Bezügen Kenntnis: | Bezugauszahlende Stelle | Betrag | Datum der Lohnzettel- bzw…

UFSL RV/0092-L/04a) Zuordnung von Aufwendungen beim Erwerb einer in der Folge zu vermietenden Eigentumswohnung zu den Anschaffungskosten oder zu den Werbungskosten. b) Keine Anrechnung eines Lohnsteuerbetrages mangels Vorlage geeigneter Beweismittel betreffend Einbehaltung der Lohnsteuer durch die Arbeitgeberin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2008Teil 1/2

…ausgewiesen. In den Jahren 1999 und 2000 scheint keine Übermittlung eines Lohnzettels auf. Im Berufungsjahr 2001 wurde lediglich ein Lohnzettel der A.U. (A.), Landesstelle W. übermittelt, in welchem die Zuerkennung einer Unfallrente ausgewiesen ist. Weitere Lohnzettel sind nicht vorhanden. Über die Berufung wurde erwogen…

UFSL RV/0092-L/04a) Zuordnung von Aufwendungen beim Erwerb einer in der Folge zu vermietenden Eigentumswohnung zu den Anschaffungskosten oder zu den Werbungskosten. b) Keine Anrechnung eines Lohnsteuerbetrages mangels Vorlage geeigneter Beweismittel betreffend Einbehaltung der Lohnsteuer durch die Arbeitgeberin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2008Teil 2/2

…Arbeit hat der Bw. auch selbst in der im Steuerakt vorhandenen Einkommensteuererklärung 1998 bekannt gegeben. In den Jahren 1999 und 2000 scheint keine Übermittlung eines Lohnzettels auf und sind auch in den Einkommensteuerbescheiden dieser Jahre keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ausgewiesen. In der Einkommensteuererklärung 1999…

UFSK RV/0016-K/06Wiederaufnahme des Verfahrens, unvollständige Lohnzettel im Erstverfahren, berichtigte Lohnzettel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.01.2007

…die - offensichtlich wesentlich verspätete - Übermittlung der Lohnzettel durch die "RfK" an das Finanzamt seien in den Steuerangelegenheiten der Bw. jedoch keine "neuen Beweismittel" hervorgekommen. Diese Beweismittel seien der Finanzbehörde schon auf Grund der eingereichten Abgabenerklärung bekannt gewesen. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens sei somit nach den…

UFSW RV/1948-W/07Zuverdienstgrenze für Alleinverdienerabsetzbetrag - Abfertigungszahlungen, für die keine Steuer anfällt, sind in die Berechnung einzubeziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2008

…Finanzamt durch die Übermittlung eines Lohnzettels Kenntnis, dass die Gattin des Bw im Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in der Höhe von € 8.119,16 brutto bezogen hatte. Es hob den Einkommensteuerbescheid des Bw gemäß § 299 BAO auf und erließ einen neuen Einkommensteuerbescheid…

UFSW RV/3946-W/02Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, Pensionsabfindung, Wiederaufnahme des Verfahrens, rechtliche Würdigung im übermittelten Lohnzettel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2003

…Gleichzeitig erfolgte eine Übermittlung eines Lohnzettels der Versicherungsanstalt A. Dieser wies für das Jahr 2000 einen Bruttobetrag von 296.581,00 S und eine Lohnsteuerbemessungsgrundlage (KZ 245) von 254.212,00 S aus. Im Zuge der Durchführung des Jahresausgleiches erfasste das Finanzamt beide Lohnzettel und…

UFSW FSRV/0100-W/08Einleitungsbeschwerde, Nichterklärung von zurückgezahlten Pensionsbeiträgen, Berichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.02.2010Teil 1/2

…zur Übermittlung eines Lohnzettels zu veranlassen) zurückzuführen sei. Aus diesem Grunde werde der Beweisantrag gestellt, den Geschäftsführer des Pensionsverbandes für die Gemeindeärzte NÖ, Herrn JV, zu laden und zu befragen. Diese Beweisaufnahme werde ergeben, dass der Pensionsverband seiner Verpflichtung, für das Jahr 2001 einen Lohnzettel…

UFSW RV/2150-W/11Sind Lohnzahlungen zugeflossen, ist bei der Veranlagung die einbehaltene Lohnsteuer anzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2012

…b EStG 1988). Der Lohnzettel ist auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto (§ 76 EStG 1988) auszuschreiben. Erfolgen nach Übermittlung eines Lohnzettels Ergänzungen des Lohnkontos, welche die Bemessungsgrundlagen oder die abzuführende Steuer betreffen, ist ein berichtigter Lohnzettel innerhalb von zwei Wochen ab erfolgter Ergänzung an das…

UFSL RV/1264-L/08Rückerstattung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Einkünften aus begünstigter Auslandstätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

… 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 grundsätzlich den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ("Arbeitslohn") zugeordnet (bezüglich des vorläufigen Unterbleibens des Lohnsteuerabzuges und der Ausstellung und Übermittlung eines Lohnzettels an das Finanzamt Verweis auf § 69 Abs. 5 EStG 1988). Im Beschwerdefall sei aber wesentlich…