…Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Der Gesamtrechtsnachfolger tritt in materiell- und in verfahrensrechtlicher Hinsicht bezüglich aller Rechte und Pflichten in die gesamte Rechtsstellung des Rechtsvorgängers ein. Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs statt kommt es in Ansehung der…

…aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Bei der sog. "Abtuung armutshalber" sowie bei der Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs statt unterbleibt eine Einantwortung (daher keine…

…um die Erben des seinerzeitigen Käufers festzustellen. Die Steuer wäre in weiterer Folge den Erben vorzuschreiben. Außerdem wurde Verjährung eingewendet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Februar 2000 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Bei Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs Statt unterbleibe eine Einantwortung und liege auch…

…insbesondere bei Erbfolge im Sinn des § 547 ABGB vor. Wer Erbe ist, ergibt sich aus der im Verlassenschaftsverfahren erlassenen Einantwortungsurkunde. Wie sich aus den Ausführungen zu § 19 BAO im Kommentar zur Bundesabgabenordnung von Ritz ergibt, unterbleibt bei einer Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs statt gemäß …

…auf Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt gelten. Sollte das Finanzamt die vorgenannten Bestimmungen der BAO tatsächlich richtig angewendet haben, seien diese Bestimmungen wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht, ob im Verfahren zur kridamäßigen Verteilung des Nachlassvermögens…

…76). Im grundlegenden Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.12.1985, 83/16/0178, Slg. Nr. 6058/F, brachte dieser zum Ausdruck, dass es sich bei der Abfindung eines Pflichtteilsanspruches durch Hingabe von Grundstücken um eine Hingabe an Zahlungs statt im Sinn des …

…der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz wurden keine neuen Berufungsgründe mehr vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall die Frage, ob für das von der Erbin der Bw. zur Berichtigung ihrer Pflichtteilsforderung an Zahlungs statt überlassene endbesteuerte Sparbuch die Befreiungsbestimmung des …

…38.733,78 € angemeldet und wurde ihm mit Beschluss des Bezirksgerichtes Leibnitz vom 26. März 2007 der Nachlass, bestehend aus dem Verkaufserlös in Höhe von 25.000,00 €, gemäß § 73 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. Das Finanzamt unterzog diesen Vorgang der Besteuerung mit…

…der Nachlass des im September 2010 verstorbenen Großvaters, bestehend aus € 40,00 (Geschäftsanteil Wohnungsgenossenschaft € 30,00 und Pflegeguthaben € 10), auf Abschlag der von der Bw. bezahlten Begräbniskosten € 3.682,86 an Zahlungs statt überlassen. Die Kosten des Gerichtskommissärs (Notar) wurden vom…

…Überlassung des Nachlasses an Zahlungs Statt und kridamäßige Verteilung - Über den Begriff der "einfachen Bestattung" und die Auswirkungen des Bestattungskostenzuschusses auf das Verteilungsergebnis, NZ 1992, 220, schreibt zum Begriff der "einfachen Bestattung": "Welcher Betrag bei kridamäßiger Verteilung des Nachlasses zur anteilsmäßigen Befriedigung der nicht bevorrechteten…

…Überlassung des Nachlasses an Zahlungs Statt und kridamäßige Verteilung - Über den Begriff der "einfachen Bestattung" und die Auswirkungen des Bestattungskostenzuschusses auf das Verteilungsergebnis, NZ 1992, 220, schreibt zum Begriff der "einfachen Bestattung": "Welcher Betrag bei kridamäßiger Verteilung des Nachlasses zur anteilsmäßigen Befriedigung der nicht bevorrechteten…

…Hinzu kommt im gegenständlichen Fall, dass der an sich überschuldete Nachlass laut Beschluss des Bezirksgerichtes Y ausdrücklich und konkret zur Abstattung der - hier strittigen - Bestattungskosten an Zahlungs Statt überlassen wurde. Eine andere Zweckwidmung der Nachlassaktiva wäre schon allein aus diesem Grunde nicht möglich gewesen. Da…

…Dem Bw. wurden daraufhin die Aktiva der Verlassenschaft an Zahlungs statt überlassen. Dem Notar wurde vom Bw. der Auftrag erteilt, denn Liegenschaftserwerb durch ihn dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern anzuzeigen. Außerhalb des Verlassenschaftsverfahrens hat der Bw. die Liegenschaft seinen Kindern übertragen. In rechtlicher Hinsicht…

…Passiva, und zwar Bestattungskosten und Kosten des Kaufes einer Grabstelle sowie Bestattungsnebenkosten, im hier angeführten Betrag von insgesamt € 7.096,39 gemäß § 154 AußStrG an Zahlungs statt überlassen werden. Die Gebühren des Gerichtskommissärs wurden laut Gerichtsbeschluss mit € 205,20 bestimmt und dem Bw…

…Gerichtskommissionsgebühren des Notars (€ 106,68 + € 110,40 + € 32,40, jeweils inkl. MwSt) ausgewiesen werden. Laut Begründung dieser Beschlüsse sind sämtliche von den §§ 154 f AußStrG für eine Überlassung an Zahlungsstatt geforderten Voraussetzungen gegeben, da die Verlassenschaft überschuldet ist, ein Antrag auf Überlassung…

…Dasselbe gilt für die Überlassung einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt, da auch in diesem Fall eine Willenserklärung des Empfängers des Nachlasses erforderlich ist. Der Bw. wurden mit dem bereits genannten Vorhalt des UFS vom 14. Juni 2007 die beiden Vermerke des FAes vom 11…

…der Höhe des Nachlassvermögens (Aktiva) des verstorbenen Großvaters des Bw. ergeben, dass das diesbezügliche Verlassenschaftsverfahren vom Bezirksgericht Villach auf Antrag der erblichen Witwe (Großmutter des Bw.) mit Beschluss dieses Gerichts vom 5. August 2010 durch Überlassung der Aktiva (Girokontoguthaben: € 80,00) an Zahlungsstatt bzw…

…d) Der Übernehmer übernimmt weiters die Bezahlung der Krankenzusatzversicherungsprämien des Übergebers nach dem Stand vom 1. Jänner 1981 in Höhe von S 1.300,00, sowie die Bezahlung des Pachtzinses an die Agrargemeinschaft G für die Überlassung der GP Y in EZ Y nach Massgabe…

…übergegangen sind. Bei der Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt dauert daher der Zustand der ruhenden Erbschaft fort und tritt nur für die betreffenden Vermögensobjekte Singularsukzession ein (vgl. Ritz, Tz 13 zu § 19 BAO). Die abgabenrechtlichen Verpflichtungen des Erblassers sind nicht im Wege der Rechtsnachfolge nach §…

…an Zahlung statt überlassen. Für den mit Schenkung auf den Todesfall zugewendeten Liegenschaftserwerb schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Bw. mit Bescheid vom 06.05.2008 die Erbschaftssteuer mit € 253,12 vor. Bemessungsgrundlage war: Wert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens: €…