Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 1. Oktober 2003, St.Nr. xxx, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 4. Dezember 2002…

…Allgemeines", Anm. 25). In Anbetracht der vorstehend dargelegten Tatbestandselemente kommt der Unabhängige Finanzsenat zur Überzeugung, dass der im Allgemeinen angenommene bzw. auch verwaltungsüblich angewandte Übergangszeitraum von zwei Jahren (vgl. LStR 2002, Rz. 346) sehr wohl auch auf den gegenständlichen Streitfall anzuwenden ist. Resultierend aus diesem…

…sowie im Anschluss daran in dem in § 2 Abs. 1 lit. d FLAG vorgesehenen Übergangszeitraum von Juli 2006 bis September 2006. Die Familienbeihilfe wurde daher erst ab Oktober 2006 zu Unrecht bezogen. Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge gemäß § 26 Abs…

…nachging war ein sofortiger gemeinsamer Umzug nach Österreich nicht möglich, dadurch wurden für einen Übergangszeitraum Kosten für eine doppelte Haushaltsführung unvermeidbar. Zur Fortführung unserer Ehe war es für uns selbstverständlich uns auch in dieser Zeit des Umbruchs regelmäßig persönlich zu sehen, wodurch Familienheimfahrten unumgänglich waren…

…den Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union wurde den polnischen Staatsangehörigen die Freiheit des Personenverkehrs und dabei insbesondere die Freizügigkeit von Arbeitnehmern nicht eingeräumt. Eine Gleichstellung von polnischen Staatsangehörigen mit österreichischen Staatsbürgern ist für den Übergangszeitraum bis zum 30. April 2011 damit nicht erfolgt…

…wenn die Wohnung allenfalls mit Kartons angeräumt ist, so kann doch davon ausgegangen werden, dass zumindest für einen gewissen Übergangszeitraum auch diese Wohnung genutzt werden kann und auch genutzt wurde. Es erscheint nicht glaubwürdig und auch nicht nachgewiesen, dass eine über 42m² große Wohnung vom…

…gewesen. Eine Maßnahme, durch die Einkommen monatlich um mindestens 10% absinken würden, könne nicht als geringfügiger Eingriff qualifiziert werden. Durch den für die Betroffenen ohne Übergangszeitraum erfolgten Eingriff des Gesetzgebers sehe sich der VfGH veranlasst, von der Befugnis des Artikel 140 B-VG Abs. 7…

…gewesen. Eine Maßnahme durch die Einkommen monatlich um mindestens 10% absinken würden, könne nicht als geringfügiger Eingriff qualifiziert werden. (c) Durch den für die Betroffenen ohne Übergangszeitraum erfolgten Eingriff des Gesetzgebers sehe sich der VfGH veranlasst, von der Befugnis des Artikel 140 B-VG Abs…

…Eine Maßnahme, durch die Einkommen monatlich um mindestens 10% absinken würden, könne nicht als geringfügiger Eingriff qualifiziert werden. Durch den für die Betroffenen ohne Übergangszeitraum erfolgten Eingriff des Gesetzgebers sehe sich der VfGH veranlasst, von der Befugnis des Artikel 140 B-VG Abs. 7 zweiter…

…habe der Verfassungsgerichtshof die Unfallrentenbesteuerung als verfassungswidrig aufgehoben, weil sie ohne Rücksicht auf ihre tatsächliche Auswirkung plötzlich (dh. ohne einen der Intensität des damit verbundenen Eingriffs angemessenen Übergangszeitraums bzw. ohne eine solche Legisvakanz) in Wirksamkeit gesetzt worden sei. Auf Grund dieses Erkenntnisses seien Unfallrenten in…

…gewesen. Eine Maßnahme, durch die Einkommen monatlich um mindestens 10 % absinken würden, könne nicht als geringfügiger Eingriff qualifiziert werden. (c) Durch den für die Betroffenen ohne Übergangszeitraum erfolgten Eingriff des Gesetzgebers sehe sich der VfGH veranlasst, von der Befugnis des Art. 140 B-VG Abs…

…gewesen. Eine Maßnahme durch die Einkommen monatlich um mindestens 10% absinken würden, könne nicht als geringfügiger Eingriff qualifiziert werden. (c) Durch den für die Betroffenen ohne Übergangszeitraum erfolgten Eingriff des Gesetzgebers sehe sich der VfGH veranlasst, von der Befugnis des Artikel 140 B-VG Abs…

…früheren Jahren Familienheimfahrten im steuerlich möglichen Ausmaß gewährt worden seien. Da sich nach Ablauf des im Steuerrecht maßgeblichen Übergangszeitraumes bisher an der Situation nichts geändert habe, stünden weder Kosten der doppelten Haushaltsführung noch Aufwendungen für Familienheimfahrten zu. Im Übrigen werde auf die Begründung der Vorjahre …

…nicht entnommen werden, wann die Absicht der Rückkehr gefasst wurde (der regelmäßige Übergangszeitraum war zum Zeitpunkt der beiden Schriftsätze bereits 10 Monate und mehr als ein Jahr abgelaufen) und für welchen Zeitraum eine Beschäftigung im Zeitpunkt des Eingehens des unbefristeten Dienstverhältnisses geplant war. Nach den…

…lediglich einen Stiftungsrat verlangt. Die Stiftung-FL weise demgegenüber zumindest drei bzw. vier Stiftungsräte auf, im Übergangszeitraum der Nachfolgeregelung sogar deren sieben. Es entspreche nicht den Erfahrungen mit funktionslosen Rechtsträgern im internationalen Kontext, dass über das gesetzlich vorgesehen Ausmaß Organe nominiert und bezahlt werden. (Gegenständlich)…

…Freiheit des Personenverkehrs und dabei insbesondere die Freizügigkeit von Arbeitnehmern nicht eingeräumt. Eine Gleichstellung von polnischen Staatsangehörigen mit österreichischen Staatsbürgern ist für den Übergangszeitraum damit nicht erfolgt. Die Soziale Sicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Freizügigkeit des Personenverkehrs. Dass die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr…

…für den Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union polnischen Staatsangehörigen die Freiheit des Personenverkehrs und dabei insbesondere die Freizügigkeit von Arbeitnehmern nicht eingeräumt wurde. Diesbezüglich ist für den Übergangszeitraum bis zum 30. April 2011 eine Gleichstellung von polnischen Staatsangehörigen mit österreichischen Staatsbürgern nicht erfolgt…

…Freiheit des Personenverkehrs und dabei insbesondere die Freizügigkeit von Arbeitnehmern nicht eingeräumt. Eine Gleichstellung von polnischen Staatsangehörigen mit österreichischen Staatsbürgern ist für den Übergangszeitraum damit nicht erfolgt. Die Soziale Sicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Freizügigkeit des Personenverkehrs. Dass die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr…

…Freiheit des Personenverkehrs und dabei insbesondere die Freizügigkeit von Arbeitnehmern nicht eingeräumt. Eine Gleichstellung von polnischen Staatsangehörigen mit österreichischen Staatsbürgern ist für den Übergangszeitraum damit nicht erfolgt. Die Soziale Sicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Freizügigkeit des Personenverkehrs. Dass die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr…

…Freiheit des Personenverkehrs und dabei insbesondere die Freizügigkeit von Arbeitnehmern nicht eingeräumt. Eine Gleichstellung von polnischen Staatsangehörigen mit österreichischen Staatsbürgern ist für den Übergangszeitraum damit nicht erfolgt. Die Soziale Sicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Freizügigkeit des Personenverkehrs. Dass die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr…