…Dezember 2000 übergab C.R., die Übergeberin, ihrer Tochter, EMR, der Berufungswerberin, Bw., ihr Unternehmen (einen Handel mit Nähmaschinen und Fahrrädern). Der Einzelhandel wurde mit allen Aktiven und Passiven, insbesondere mit allen Einrichtungen und Warenvorräten und Passiven laut Bilanz zum 31.12.2000 übergeben. Weiters…

…insoweit berücksichtigt, als beim Vorgang AB - Übernehmerin Aktiva des Unternehmens + ½ Liegenschaft den Schuldposten des Betriebes + ½ Ausgedinge, Wohnrecht etc. gegenübergestellt wurden. Bemerkt wird, dass der Vorgang GB - Übernehmerin eine gemischte Schenkung darstellt, nämlich Übergabe von ½ Liegenschaft gegen Übernahme von ½ Ausgedinge, Wohnrecht etc…

…insoweit berücksichtigt, als beim Vorgang AB - Übernehmer Aktiva des Unternehmens + ½ Liegenschaft den Schuldposten des Betriebes + ½ Ausgedinge, Wohnrecht etc. gegenübergestellt wurden. Bemerkt wird, dass der Vorgang GB - Übernehmer eine gemischte Schenkung darstellt, nämlich Übergabe von ½ Liegenschaft gegen Übernahme von ½ Ausgedinge, Wohnrecht etc…

…Verkehrswert zu bewerten sind. Wird ein Unternehmen übertragen, ist zur Schaffung einer vergleichbaren Grundlage für die Aufteilung der Gegenleistung auf Betriebsgrundstücke und von beweglichen Wirtschaftsgütern vom Teilwert auszugehen (vgl. VwGH vom 23.2.1989, 88/16/0105). TZ. 8 Bei obiger Übergabe, Liegenschaft und Geschäftsanteil…

…erwogen: Strittig ist, ob bei der Übergabe des Unternehmens vom Vater an den Sohn auch ein Firmenwert übertragen worden ist, der bei der proportionalen Aufteilung der Gegenleistung (übernommene Passiva) auf die übergebenen Wirtschaftsgüter unter Umständen zu einer Reduktion der Grunderwerbsteuer führen könnte. Bestritten wurde weiter…

…Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 875,84 und führte begründend aus, dass eine Haftung nach § 14 BAO nicht nur bei einer Übergabe eines Unternehmens, sondern auch im Falle des Erwerbes eines gesondert geführten Betriebes, nämlich der in W., N-Gasse (gemeint wohl: in W.…

…dass aus diesem Grund eine Rechnungsberich¬tigung nicht anerkannt werde und daher der Vorsteuerabzug versagt bleibe. Es würden dem Bw. auch hier die konkreten Hinweise fehlen, warum dieser Vorsteuerabzug versagt bleibe. Als Grund dazu könnten jedenfalls nicht das Nichtantreffen von Personen des Unternehmens angegeben werden. Formale…

…sein muss, den "notdürftigen" oder "anständigen" Unterhalt der Übergeber sicherzustellen, den sie mangels anderer Einkunftsquellen ansonsten nicht bestreiten könnten. Aus dem Gesetzes Wortlaut lässt sich vielmehr nur ableiten, dass jedwede Gegenleistungen der Übernehmer eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes (bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen), sofern sie…

…eines selbständigen Anspruchs der Ehegattin des Bw. auf (eigene) Versorgungsrente gegen den Übernehmer der Gewerbebetriebe (ihren Sohn) abgeleitet werden kann oder ob ein solcher Anspruch für den Bw. begründet wurde und den für die Ehegattin ausbedungenen Leistungen als wesentlich nicht die erfolgte Übergabe eines Unternehmens…

…über die Übernahme eines Betriebes geschlossen worden, ist daher nicht relevant. Maßgebend ist der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vom Vorgänger auf den Erwerber (vgl. VwGH 29.11.2000, 99/13/0259 und Stoll, BAO Kommentar, 164). Der Bw. bestreitet, dass der steuerrechtliche Unternehmensbegriff dem Haftungstatbestand…

…Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabevorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen. Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit…

…vor Übergabe repariert) bedungen war, war der Bw. daher in der Lage, den Gastronomiebetrieb ohne wesentliche Unterbrechung und ohne bedeutende Investitionen fortzuführen. Dem Einwand des Bw., dass er weder von S.D. noch von der D-GmbHein Unternehmen erworben hätte, da von einer Unternehmensübertragung zu…

…durch Übersendung bzw. Übergabe eines Verrechnungscheckes lautend auf den Firmenwortlaut der APGmbH erfolgt sei. Vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung seien die Unternehmensdaten des Geschäftspartners erhoben worden und es sei die ordnungsgemäße Registrierung im Firmenbuch überprüft und die Vergabe einer Steuernummer und UID Nr. vom Finanzamt in…

…€ 289.720,43) übergeben. Am 23. Dezember 1996 wurde eine Vereinbarung über den Rückkauf der Inhaberschuldverschreibungen getroffen. Um den Erlös von S 60,000.000,00 (€ 4,360.370,05) erwarb die Bw. fest verzinsliche Kassenobligationen. Bei den Unternehmen der P-Gruppe sowie…

…Haftung für Betriebsschulden kein höheres Risiko der Inanspruchnahme entstanden und fänden sich keine Anhaltspunkte für eine künftige negative Entwicklung des Unternehmens. Die Zahlung einer Abfertigung lasse sich analog zur Judikatur zur Übergabe eines Einzelunternehmens nur durch das familienhafte Verhältnis der betroffenen Personen erklären. Darauf entgegnete…

…als Betriebsausgabe geltend gemacht. Nach ständiger Rechtsprechung werden Abfertigungszahlungen an einen Betriebsübernehmer im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübergabe nicht als Betreibsausgabe anerkannt, da solche Zahlungen einer Abfertigung zusätzlich zu einer Leistung eines angemessenen Entgeltes erfolgten Übergabe des Unternehmens nicht als fremdüblich anzusehen sind. Nach gängiger Rechtsprechung…

…Tatumstände sei ein Bereicherungswille wohl nicht erkennbar. Der Übergeber habe vielmehr für die ersten sieben Jahre auf 50 % der Gegenleistung verzichtet, da eine Bezahlung von 100 % der Gegenleistung ohne Gefährdung der Existenz des Unternehmens nicht möglich sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs…

…eine Übertragung des Einzelunternehmens des Herrn W sen. direkt an seinen Sohn unter Weiterführung des Einzelunternehmens zweifellos die Begünstigungen des NeuFöG in Anspruch genommen hätten werden können. Es könne somit der Übernehmer bzw. auch der Übergeber nicht schlechter gestellt werden, dass die Übertragung des Unternehmens…

…des Finanzamtsakts befindet sich ferner unter anderem eine Kopie des Übergabevertrags vom 16. Dezember 1999, die am 10. August 2001 mit Telefax übermittelte Übergabebilanz zum 1. Jänner 1999 samt Rentenberechnungen und die Rechnung vom 30. Oktober 1999 betreffend Übergabe des Einzelunternehmens über netto 58.961…

…dass die Übergabe im Schenkungswege ohne Gegenleistung erfolgt sei und kein Grunderwerbsteuertatbestand erfüllt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des KG-Anteils samt Sonderbetriebsvermögen vorliegt. Ob eine Unternehmensübertragung gegen Entgelt oder ohne Gegenleistung stattgefunden…