…getroffen. Für das Jahr 2000 seien jene bisher mit 10% besteuerten Umsätze aus "mitgenommenen" Speisen mit dem Steuersatz von 14% zu besteuern. Die Begründung dafür finde sich in der ab 1. Juni 2000 geltenden gesetzlichen Änderung des Umsatzsteuersatzes von 10% auf 14% für jene Speisen…

…vermag am festgestellten und nochmals überprüften Sachverhalt der Minderkennzeichnung der verfahrensgegenständlichen Gasölmenge nichts zu ändern. Es erübrigt sich auch auf weitere vorgelegte Analyseergebnisse einzugehen, welche abgesehen von der fehlenden Nämlichkeit des untersuchten Heizöles zeitlich nach der verfahrensgegenständlichen Probenziehung liegen. Im folgenden werden die bezughabenden anzuwendenden…

…der Berufungswerber nochmals sein Vorbringen. Unter anderem wurde angegeben, dass über die Änderungskündigung zum 31.1.2005, die Fortsetzung des Dienstverhältnisses zu völlig anderen Konditionen und die Vereinbarung, dass die Abfertigung erst Ende 2006 bezahlt werden soll, schriftliche Unterlagen existieren, die bei Bedarf vorgelegt werden…

…eine Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2000 dahingehend begehrt, als auf die so genannten "Drive-In" und "Take Away" Umsätze der ermäßigte Steuersatz iHv 10 % gemäß § 10 Abs 2 Z 1 lit a UStG 1994 anstelle von 14 % zur Anwendung gelangen solle. Entsprechend der Entscheidungen des UFS…

…berücksichtigen, die von ihr bis zu diesem Zeitpunkt ausbezahlt worden sind. Eine Änderung des von der pensionsauszahlenden Stelle richtig ermittelten Sechstelbetrages ist im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich. Das begünstigte Ausmaß (6% Lohnsteuer) für Sonderzahlungen wird durch bereits zu früheren Zeitpunkten verrechnete Sonderzahlungen gekürzt. Gemäß …

… 67 Abs. 8 EStG): Die bisherige Bestimmung des § 67 Abs. 8 lit. a, wonach Kündigungsentschädigungen, Nachzahlungen und Vergleichszahlungen mit dem sogenannten Belastungsprozentsatz zu versteuern waren, führte zu systemwidrigen Ergebnissen, weil alle anderen Einkünfte bei der Berechnung des Steuersatzes außer Ansatz blieben. Überdies wurde vom Verfassungsgerichtshof…

…PKW die neu eingeführte Bestimmung (hier der Malus) zur Anwendung kam. Art 90 EG soll die Mitgliedstaaten nicht an der Einführung neuer Steuern oder der Änderung des Steuersatzes oder der Bemessungsgrundlage hindern. Es kann diesfalls auch keine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung wie beim Zuschlag nach § 6 Abs…

…den Beziehern inländischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % und der normalen Einkommensteuer unter Anwendung eines Hälftesteuersatzes zu wählen, während sie vorsieht, dass Kapitalerträge aus einem anderen Mitgliedstaat zwingend der normalen Einkommensteuer ohne Ermäßigung des Steuersatzes unterliegen. Solch eine Steuerregelung stellt…

…würden durch die Bestimmung des § 11a EStG teilweise gleichartige Tätigkeiten z. B. von einem gewerblichen Buchhalter begünstigt werden, jene eines selbständigen Buchhalters oder Steuerberaters jedoch nicht. Durch die notwendige Änderung des WTBG aufgrund der Zusammenlegung der gewerblichen und selbständigen Buchhalter zu einem gemeinsamen Bilanzbuchhalter habe…

…Abzug der Absetzbeträge | 8.369,60 | Durchschnittsteuersatz bei Kontrollrechnung | | 8.369,60/28.527,84 x 100 | 29,34% Der am 10.11.2004 ergangene Einkommensteuerbescheid 2003 enthielt folgende Begründung: "Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) - siehe Hinweise zur Berechnung(…

…von Grundstücken durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2 v. H., durch andere Personen nach Z 3 3,5 v. H. Das Finanzamt verneinte die Anwendung des Steuersatzes gemäß …

…Der Berufungswerber begehrte, diese Freizügigkeitsleistung wie eine Abfertigung aus einer Mitarbeitervorsorgekasse im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG 1988 mit dem festen Steuersatz von 6% zu besteuern. Mit Einkommensteuerbescheid 2006 vom 7. April 2008 behandelte das Finanzamt diese Auszahlung aus der betrieblichen Pensionskasse nicht gemäß…

…für 2008 erlassen, in dem nunmehr weitere von der IEF Service GmbH gemeldete Bezüge in Höhe von 852.5.852,17 € als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erfasst wurden. Für die Ermittlung des Steuersatzes wurden die Bezüge A GmbH (14.011,39 €) gem. § 3…

…räumte ein, die Berichtigung von Unrichtigkeiten gemäß § 293b BAO (2006) und die Zusammenzählung beider Pensionen - jedoch nur zur Ermittlung des auf die inländischen Bezüge anzuwendenden Steuersatzes - zu akzeptieren, beharrte jedoch auf der Rechtsansicht, die von den USA einbehaltene Steuer sei auf die österreichische Einkommensteuer anzurechnen…

…da die Änderung des Steuersatzes ganz wesentlich von rein manipulativen Umständen wie der Erlassung des Einheitswertbescheides abhing, da dies zu einer durch das Erfordernis einer behördlichen Entscheidung allein sachlich nicht mehr begründbaren Unterscheidung zwischen abgabenpflichtigen Unternehmern in materiell gleicher Lage führte. Nach Ansicht des Unabhängigen…

…Ist die Lohnsteuer bei Anwendung des Steuersatzes des § 67 Abs. 1 EStG 1988 niedriger, so erfolgt die Besteuerung der Abfertigungen nach dieser Bestimmung. Unter Abfertigung ist die einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund u…

…entstanden (zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung im November 2008). Die Änderung der steuerpflichtigen Bezüge DG wurde damit begründet, ein Teil der Einkünfte sei doppelt erfasst worden (im Lohnzettel des ehemaligen Arbeitgebers und durch den Lohnzettel der IAF). Die vom AMS erhaltenen Zahlungen seien im gegenständlichen Bescheid…

…nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer…

…für bereits entstandene Ansprüche vorliegen. Renten sind Leistungen von Geld oder anderen vertretbaren Sachen. Vertretbar sind Sachen, die im Verkehr nur nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen, weil es auf die Besonderheit des einzelnen Stückes nicht ankommt. Dies treffe auf die von…

…weiters zu den vorgesehenen Änderungen aufgrund von EuGH und VwGH-Judikatur ausgeführt: "Veranlagungsoption für beschränkt Steuerpflichtige in Fällen der Abzugsbesteuerung". In den Erläuterungen zum Allgemeinen Teil wird zum Einkommensteuergesetz 1988 ausgeführt, die Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger solle im Lichte der Rechtsprechung des EuGH neu konzipiert werden…