…USt) aus. B bezahlt im September 2015. Lösung: A erklärt in der UVA 9/2015 den Umsatz von 50 Euro mit einem Steuersatz von 10% (Kennzahlen: 000 und 029 jeweils 50). Mit Mai 2016 kommt es zur Anhebung des Steuersatzes für Konzerteintritte auf 13% (§ 10…

…getroffen. Für das Jahr 2000 seien jene bisher mit 10% besteuerten Umsätze aus "mitgenommenen" Speisen mit dem Steuersatz von 14% zu besteuern. Die Begründung dafür finde sich in der ab 1. Juni 2000 geltenden gesetzlichen Änderung des Umsatzsteuersatzes von 10% auf 14% für jene Speisen…

…werden. Der Steuersatz von derzeit 100 Euro je Hektoliter Schaumwein darf und soll jedoch auf Null gesetzt werden. Diese Änderung des Steuersatzes soll im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise bereits zum 1. Juli 2020 erfolgen. Sie wurde im Rahmen des 19…

…vermag am festgestellten und nochmals überprüften Sachverhalt der Minderkennzeichnung der verfahrensgegenständlichen Gasölmenge nichts zu ändern. Es erübrigt sich auch auf weitere vorgelegte Analyseergebnisse einzugehen, welche abgesehen von der fehlenden Nämlichkeit des untersuchten Heizöles zeitlich nach der verfahrensgegenständlichen Probenziehung liegen. Im folgenden werden die bezughabenden anzuwendenden…

…der Berufungswerber nochmals sein Vorbringen. Unter anderem wurde angegeben, dass über die Änderungskündigung zum 31.1.2005, die Fortsetzung des Dienstverhältnisses zu völlig anderen Konditionen und die Vereinbarung, dass die Abfertigung erst Ende 2006 bezahlt werden soll, schriftliche Unterlagen existieren, die bei Bedarf vorgelegt werden…

…eine Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2000 dahingehend begehrt, als auf die so genannten "Drive-In" und "Take Away" Umsätze der ermäßigte Steuersatz iHv 10 % gemäß § 10 Abs 2 Z 1 lit a UStG 1994 anstelle von 14 % zur Anwendung gelangen solle. Entsprechend der Entscheidungen des UFS…

…objektive Nettoprinzip ersichtlich. 3.1.5. Betreffend Verletzung des Vertrauensschutzes: Das EKBSG wurde am 29.12.2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist mit 1.12.2022 in Kraft getreten. Die Obergrenze für Markterlöse wurde durch die am 21.06.2023 kundgemachte Änderung des EKBSG, BGBl…

…würde". Zudem scheint es für den VfGH auch aus verfassungsrechtlicher Sicht für die Weite des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums relevant zu sein, dass sich die "getroffene Regelung [...] offenbar im Rahmen dessen [hält], was auf internationaler Ebene diskutiert wird bzw. bereits in anderen Ländern realisiert ist", ungeachtet dessen…

…3 Abs. 2 EStG 1988 um eine Bestimmung zur Ermittlung des Steuertarifs. Sie dient der Berechnung des Steuersatzes beim Bezug bestimmter steuerfreier Leistungen, um den rechtspolitisch unerwünschten Effekt der Milderung der Steuerprogression auszuschließen, der sich ergibt, wenn in einem Kalenderjahr steuerfreie Zahlungen mit anderen, steuerpflichtigen…

…berücksichtigen, die von ihr bis zu diesem Zeitpunkt ausbezahlt worden sind. Eine Änderung des von der pensionsauszahlenden Stelle richtig ermittelten Sechstelbetrages ist im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich. Das begünstigte Ausmaß (6% Lohnsteuer) für Sonderzahlungen wird durch bereits zu früheren Zeitpunkten verrechnete Sonderzahlungen gekürzt. Gemäß …

…würde". Zudem scheint es für den VfGH auch aus verfassungsrechtlicher Sicht für die Weite des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums relevant zu sein, dass sich die "getroffene Regelung […] offenbar im Rahmen dessen [hält], was auf internationaler Ebene diskutiert wird bzw. bereits in anderen Ländern realisiert ist", ungeachtet…

…würde". Zudem scheint es für den VfGH auch aus verfassungsrechtlicher Sicht für die Weite des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums relevant zu sein, dass sich die "getroffene Regelung […] offenbar im Rahmen dessen [hält], was auf internationaler Ebene diskutiert wird bzw. bereits in anderen Ländern realisiert ist", ungeachtet…

…für den VfGH auch aus verfassungsrechtlicher Sicht für die Weite des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums relevant zu sein, dass sich die "getroffene Regelung […] offenbar im Rahmen dessen [hält], was auf internationaler Ebene diskutiert wird bzw bereits in anderen Ländern realisiert ist" (vgl VfSlg 19.598/2011…

…würde". Zudem scheint es für den VfGH auch aus verfassungsrechtlicher Sicht für die Weite des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums relevant zu sein, dass sich die "getroffene Regelung […] offenbar im Rahmen dessen [hält], was auf internationaler Ebene diskutiert wird bzw. bereits in anderen Ländern realisiert ist", ungeachtet…

…würde". Zudem scheint es für den VfGH auch aus verfassungsrechtlicher Sicht für die Weite des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums relevant zu sein, dass sich die "getroffene Regelung […] offenbar im Rahmen dessen [hält], was auf internationaler Ebene diskutiert wird bzw. bereits in anderen Ländern realisiert ist", ungeachtet…

…in den Ruhestand erfolge, sei dem Beschwerdeführer sein Begehren als unbegründet abgewiesen worden und demnach die Treueabgeltung mit dem festen Steuersatz gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 zu versteuern gewesen. Mit nunmehrigem Beschluss des Nationalrates vom 10.12.2020 sei die Änderung des EStG 1988, …

…die mit BGBl I 2014/13 erfolgten Änderungen des StabAbgG - Umstellung der Bemessungsgrundlage und Erhöhung des Steuersatzes der Stabilitätsabgabe sowie des Sonderbeitrages - und stützte sich in seiner Begründung explizit auf die soeben wiedergegebenen Gesetzesmaterialien. Er betonte in diesem Zusammenhang den weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers…

…6 Z 3 EStG 1988). Praktischerweise könnten dabei die bezahlten MVK-Beträge (als Kürzung) angesetzt werden, was sowohl der Praxis in anderen Fällen des Prüfungsteams entspricht, als auch im ASoK-Kommentar "Freiwillige Abfertigungen und Sozialplanzahlungen als Betriebsausgaben" nahegelegt werde. [Die genaue Formulierung im Kommentar (auf…

… 67 Abs. 8 EStG): Die bisherige Bestimmung des § 67 Abs. 8 lit. a, wonach Kündigungsentschädigungen, Nachzahlungen und Vergleichszahlungen mit dem sogenannten Belastungsprozentsatz zu versteuern waren, führte zu systemwidrigen Ergebnissen, weil alle anderen Einkünfte bei der Berechnung des Steuersatzes außer Ansatz blieben. Überdies wurde vom Verfassungsgerichtshof…

…PKW die neu eingeführte Bestimmung (hier der Malus) zur Anwendung kam. Art 90 EG soll die Mitgliedstaaten nicht an der Einführung neuer Steuern oder der Änderung des Steuersatzes oder der Bemessungsgrundlage hindern. Es kann diesfalls auch keine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung wie beim Zuschlag nach § 6 Abs…