…Ausdruck: Es sollte damit lediglich festgelegt werden, dass im Fall des Verlassens der Gesellschaftsform als Kommanditgesellschaft das Unternehmen in irgendeiner anderen Rechtsform durch die Gesellschafter der gesamthaft durch eine nahe stehende Gruppe oder durch Gesamtverkauf weitergeführt werden sollte. Die Formulierung sollte damit die Fortrührung gegenüber…
…Eintragung der Änderung der Gesellschaftsform von KG in KEG nur deklarative Wirkung bzw. dass sich die eingetragene KG auf Grund des Herabsinkens auf die Stufe eines Minderhandelsgewerbes ipso iure (§ 25 Abs. 2 Firmenbuchgesetz, FBG) in eine KEG verwandelt habe, ist damit auf Grund der alleinigen…
…Bw schuldig geblieben. Die Zurückbehaltung einzelner Gegenstände vermöge nichts daran zu ändern, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen mit Kaufvertrag vom 30.09.2002 in einem Zug übertragen worden seien und laut Rechnung vom gleichen Tag das gesamte Inventar der Pension X veräußert worden sei. Würden die…
…Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugen zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es dabei, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit…
…hinsichtlich der Nachfolge der Firma WGG geschickt. Inhalt dieses Schreibens war, dass sich Herr Ing. KE bei seinen Kunden verabschiedete und ankündigte, der Firma WGG als Konsulent weiter zur Verfügung zu stehen. Die WGG hat allen Kunden mitgeteilt (KE-Kunden + Gerüstebaukunden): Die Änderung der Gesellschaftsform…
…Dies hat sich geändert als ich Geschäftsführer in der W-GmbH wurde, wann das war weiß ich nicht genau. Warum es zur Gründung der GmbH kam, weiß ich heute nicht mehr. Die Änderung der Gesellschaftsform hat einzig und allein mein Bruder gemeinsam mit seinem damaligen…
…Zuge der Berufung vorgelegt. Ein nicht unwesentlicher Teil sei absolut unbedeutend (insbesondere die vielen Notariatsakten betreffend Änderung der Gesellschaftsform, der Beteiligungen etc. der Fa. WW KEG bzw. F Trading). Neu seien: 1. Eine eidesstattliche ("eidesstättige") Erklärung von AS ("... laut Erinnerung hatten wir mit der Fa…
…die weitere Vorgangsweise nach der Änderung des Umsatzsteuergesetzes ab 1. Jänner 1997 gewesen, sodass die Umsätze aus den Krankenanstalten ohne Umsatzsteuer - gleich wie bei ärztlichen Ordinationen - abgerechnet worden seien. In diesem Zusammenhang habe die Bw. im Dezember 1996 ein Schreiben von der Gebietskrankenkasse mit dem…
…ermächtigt. Mit 15.8.2007 wurde vom Bw. und dessen Sohn als Erstbegünstigte für die Aufhebung oder Änderung des Beistatuts vom 17.4.1998 vereinbart, dass künftig nur mehr die Zustimmung von einem der beiden genügt, um auch nach dem Ableben eines Unterzeichneten eine Anpassung…
…Verlusten verbundenen Tätigkeit rückt diese in Ansehung der bis zum Veranlagungsjahr 1991 eingetretenen Entwicklung daher in die Nähe von Liebhaberei. 5.) Marktgerechtes Verhalten / Preisgestaltung (§ 2 Abs. 1 Z 5): Für die Annahme einer Einkunftsquelle spricht nach diesem Gesichtspunkt, wenn der Steuerpflichtige sein Preispotential weitgehend ausnützt…
…Änderung des § 21 Z 1 UmgrStG durch das Abgabenänderungsgesetz 1998 ist eindeutig verfehlt. Die erläuternden Bemerkungen kommentieren die Z 1, die ausdrücklich auf das Vermögen iSd § 12 Abs 2 verweist, womit Mitunternehmeranteile umfasst sind. Im gegenständlichen Fall geht es jedoch nicht um die Verlustvorträge der…
…und die Finanzbehörde jetzt aufgrund ihrer fiktiven Rechnung der ehemaligen Kommanditistinnen einen Einkommensteuerbetrag in Höhe von ATS 6,543.000 anlastet. Vermögens-Gewinnanteile: Mit Vereinbarung vom 27. 12. 1996 (siehe Beilage) wurde die Änderung des Gewinnanspruches der beiden Kommanditistinnen von ursprünglich einem Drittel auf lediglich…
…diese Art von Gesellschaftsform in diesen Ländern nicht geben sollte. Auch wenn die Schulden der Kommanditgesellschaft durch Pfandrechte bzw. Bankhaftungen gesichert wären, würde dies an der Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters (Komplementär) im Sinne des HGB nichts ändern und sei daher der GmbH die Haftungsprovision…
…ein Dorn im Auge sei, habe sich Herr A. gezwungen gesehen, ein Büro zu mieten. Die Änderung der Geschäftsanschrift sei bereits beim Firmenbuch beantragt worden. Sobald die Eintragung erfolgt sei, werde auch der Gewerbeschein dahingehend geändert. Herr A. kenne Sasa C. seit längerer Zeit persönlich…
…in einen anderen, in welchem das gleiche Rechtsgebilde als Kapitalgesellschaft angesehen wird, als ein der Gesellschaftsteuer unterliegender Vorgang bezeichnet wird, dann müsse dies umso mehr in jenem Fall gelten, in dem im ursprünglichen Staat gar keine Gesellschaftsform mangels gültiger Rechtsgrundlage der Gesellschaftsteuer unterworfen wird. Wurde…
…geführt worden. Das Klagebegehren wurde auch der Höhe nach bestritten. Kreditbereitstellungsgebühren, Manipulationsgebühren, Überziehungsprovisionen, Spesen und Gebührenprovisionen seien zwischen den Streitteilen nie vereinbart und daher unzulässig verrechnet worden. Trotz günstiger Änderung der Geld- und Kapitalmarktverhältnisse habe die Bank die ursprünglich vereinbarten Zinssätze nicht bzw. nicht in…
…Angebote, welche Teil der touristischen Infrastruktur sind. Die Tourismusinteressenten sowie die Gemeinde bzw. im Falle des § 4 Abs. 3 die Gemeinden im Gebiet des Tourismusverbandes sind seine gesetzlichen Mitglieder (§ 8 Abs. 1 Steiermärkisches Tourismusgesetz 1992). Personen, juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts sowie verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen…
…Änderung einer echten stillen Beteiligung in eine unechte stille Beteiligung und die ertragsteuerlichen Konsequenzen seien zu klären. Ebenso geben die wortreichen Rechtsausführungen ihrer weiteren Vorhaltsbeantwortung vom 22. April 1999 (zu Tz 12 des Vorhaltes des Finanzamtes vom 12. Oktober 1998) über die Dispositionsfreiheit bei der…
…juristische Gesellschaftsform zur Abwicklung von ergänzenden Aufträgen der Y. AG (Anm. die Abwicklung sei laut Handelsregister am 11.2.1992 beendet!) beschreibt. Dieses allgemeine Schreiben führe zu keiner Änderung der bisherigen Beurteilung. Der lange Zeitraum zwischen Löschung der Firma und Ausführung des Auftrages erschienen der…
…bereits im Oktober 1995 publiziert und von anderen Steuerexperten mehrmals in diversen Artikeln veröffentlicht und auch von Banken als Beratungsleistung angeboten worden. Die Bp wiederhole daher ihre Ansicht, dass alle Schritte im vorhinein geplant gewesen seien. In der Beantwortung des Ergänzungsauftrages vom 6.4.2000…