…erfolgt, nach hL sind jedoch die Vorschriften über die Änderung der Bemessungsgrundlagen in Verbindung mit § 16 UStG 1994 per analogum auf die Uneinbringlichkeit von Entgelten sinngemäß anzuwenden (vgl. Werbeabgabegesetz-Komm., Clemens Thiele, Pkt. 153f zu § 3). Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz iSd …

…und erließ entsprechende Abgabenbescheide. In der daraufhin eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber aus, dass laut Mietverträgen sich die C GmbH verpflichtet, eingehende Zahlungen zuerst zur Abdeckung allfälliger Umsatzsteuerforderungen zu verwenden. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab, da bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage gemäß …

…Das Finanzamt erblickt in der aufgrund der Vereinbarung vom 15. Jänner 2001 erfolgten Zahlung ausschließlich eine Schadenersatzleistung, die dem ursprünglichen Umsatz in keiner Weise zuzurechnen ist. Die Bw. behauptet, die Zahlung von 2 Millionen S stelle zur Gänze eine Änderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des…

…Entgelt. Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz, so hat gemäß § 16 Abs.1 UStG der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den geschuldeten Steuerbetrag entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgelts eingetreten ist. Gemäß…

…die Änderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 Abs. 3 UStG einen eigenen Steuertatbestand darstelle, sei diese Entscheidung auf den vorliegenden Fall anwendbar. Als wesentliche Aussagen könnten aus dieser Entscheidung abgeleitet werden, dass der die Rückzahlungspflicht (negative Abgabenanspruch) auslösende Sachverhalt nicht bereits im Zeitpunkt der…

…erfüllt. Der Vergleichsbetrag wurde im Dezember 2001 an Herrn Dr. F. K. als Rechtsanwalt des Herrn A.B., überwiesen. Daraus ergibt sich ein Umsatzsteuerbetrag von S 166.666,70 (EUR 12.112,14)." Über die Berufung wurde erwogen: Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen…

…Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid auch nicht zum Erfolg: Dem Bw ist zuzustimmen, dass eine Doppelerfassung von Monatsbezügen aufgrund unrichtig ausgewiesener Lohnzetteldaten den Spruch des Einkommensteuerbescheides hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der darauf entfallenden Steuer beeinflussen würde, und dass in einem solchen Fall die Berufung vom 23…

…2007 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 entschieden: Der Berufung wird wie mit Berufungsvorentscheidung Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden wie mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2007 abgeändert; hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgaben wird auf die erlassene Berufungsvorentscheidung verwiesen. Entscheidungsgründe …

…der Unabhängige Finanzsenat aus. 3) Rechtliche Würdigung: Nach § 16 Abs. 3 Z 1 UStG 1994 sind die Vorschriften über die Änderung der Bemessungsgrundlage auf die Uneinbringlichkeit von Entgelten sinngemäß anzuwenden. Im Fall der Uneinbringlichkeit darf daher einerseits der Gläubiger seine Umsatzsteuerschuld korrigieren, andererseits hat der…

…Für diesen Rechtsvorgang setzte das Finanzamt unter Übernahme der mitgeteilten Einheitswerte mit Bescheid vom 14. August 2007 gegenüber M.J. (im Folgenden: Bw) die Schenkungssteuer in Höhe von 9.998,07 € (Steuerberechnung siehe Bescheid) fest. Dabei wurden die Bemessungsgrundlagen wie folgt ermittelt: | Wert…

…Genuss der übernehmenden Partei erfolgt mit Vertragsunterfertigung. Es gilt dieser Tag als Stichtag für die Verrechnung von Steuern, Abgaben sowie als Übergangstag von Gefahr, Last und Zufall. X. Vollmacht: Sämtliche Vertragsparteien erteilen dem Schriftenverfasser Rechtsanwalt Dr. KM (...) Auftrag und Vollmacht zur Abänderung des Vertrages, der…

…Bw. gegenüber der Baugenossenschaft nicht durch sein eigenes Insolvenzverfahren uneinbringlich wird, noch diese Forderung nach Sollgrundsätzen zu erfassen ist. Der Bw. versteuert seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten. Bei der Istbesteuerung führt die Diskrepanz zwischen vereinbarten und vereinnahmten Entgelt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage (vgl…

…GmbH" (alt) und "BX Bau GmbH (neu). Der Berufung war daher im fortgesetzten Verfahren stattzugeben. Die Umsatzsteuer wird für das Jahr 1999 festgesetzt mit EUR 17.221,00 (ATS 236.969,00) Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen (ATS 20.563.504,65…

…Zeitraum Juni 2002 bis April 2004 betreffenden Standlisten als unberechtigt und nicht nachvollziehbar erscheint. Des weiteren bleibt der Bw. auch substantielle Ausführungen, inwieweit eine neu vorzulegende Einnahmen/Ausgabenrechnung bzw. eine neuerliche Einvernahme des Steuerberaters ML zu einer Änderung der Bemessungsgrundlagen führen würde schuldig. Der Bw…

…einen neuen Umsatzsteuerbescheid, allerdings ohne damit die festgesetzte Umsatzsteuer zu ändern (geändert wurde lediglich der nachgeforderte Abgabenbetrag). Am 30. März 2009 erhob die Berufungswerberin gegen diesen Bescheid Berufung und wandte ein, die Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sei gemeinschaftsrechtswidrig. Es werde…

…| | | Neuanschaffungen | 771.454,83 | 2.249.342,81 | 8.299.301,17 | | | +/- nachträgliche Änderung der Anschaffungskosten | -1.228.836,55 | -555.899,84 | | | | Saldo | -457.381,72 | 1…

…die Rechtsgeschäftsgebühr mit EUR 12.916,42 fest. In der gesondert ergangenen Bescheidbegründung vom 07.09.2010, zugestellt am 09.09.2010, legte das Finanzamt dar, dass eine Mietvorauszahlung nur dann anteilig (aliquotiert für unbestimmte Dauer) in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen sei, wenn vertraglich vereinbart werde…

…Der Gesetzgeber habe demnach dann, wenn er gezielte Anreize für längerfristige Investitionsprogramme geschaffen habe, auf die möglichen Dispositionen und die durch deren Verwirklichung ausgelösten zusätzlichen Belastungen Bedacht zu nehmen und den Unternehmen die Chance einzuräumen, die Auswirkungen der Änderungen abzufangen. Durch das Steuerreformgesetz 2005 (Möglichkeit…

…| S 27,706.032,00 =€ 2.013.475,87 | Bemessungsgrundlage Im Hinblick auf den eröffneten Konkurs über das Vermögen der Vertragspartnerin kann es zu keiner Änderung der Bemessungsgrundlage kommen. Daher entfällt der Spruchbestandteil der Vorläufigkeit. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…laut Bauvertrag zu diesem gehörigen Schriftstücke: Leistungsverzeichnis vom 6. Juli 1990 und Projektbeschreibung würden einzureichen sein. | 5. | Wie der VwGH in ständiger Judikatur ausgeführt habe, seien die im Werkvertrag fix vereinbarten Baukosten in die Bemessungsgrundlage gemäß § 5 GrEStG 1987 einzubeziehen, maßgeblich sei die…