16. Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 16 UStG 1994) 16.1. Minderung, Erhöhung 16.1.1. Allgemeines Rz 2381: Voraussetzung für die Berichtigungspflicht ist das Vorliegen eines steuerpflichtigen Umsatzes (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 mVa VwGH 8.9.2022, Ro 2020/15/0025…

…1.6. Änderung der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe von Gutscheinen Rz 2394: Die Ausgabe eines Gutscheins im Rahmen einer Werbemaßnahme, der einen Endabnehmer in die Lage versetzt, eine Leistung um den Nennwert des Gutscheins verbilligt zu erwerben, kann zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage führen. Dies…

…bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage ohnedies nicht gegeben. Daher erübrigen sich Ausführungen zu diesem Thema. Die Änderung der Bemessungsgrundlage auf Null ist im Beschwerdefall somit mit Rechnungsberichtigung im Zeitraum 3/2010 eingetreten und die Berichtigung iSd § 16 UStG 1994 ist auch beim Leistungsempfänger (der Bf…

…die der Partei zugegangenen Schriftstücke (zB Betriebsprüfungsbericht) Bezug zu nehmen (VwGH 22.11.2012, 2012/15/0172; vgl. auch VwGH 28.02.2012, 2008/15/0005). Im Beschwerdefall hat das Finanzamt im Zuge der Außenprüfung unter anderem festgestellt, dass die Bf. die Änderung der Bemessungsgrundlage…

…in der Folge bekannt gab, dass er höhere Einkünfte erzielt hat, als im bekämpften Bescheid angesetzt wurden. Er hat jedoch bekannt gegeben, dass er auch einen Kirchenbeitrag entrichtet hat. Dessen Höhe wurde durch die nachgereichte Bestätigung der Kirchenbeitragsstelle nachgewiesen. Die Bemessungsgrundlage ändert sich daher wie…

…erfolgt, nach hL sind jedoch die Vorschriften über die Änderung der Bemessungsgrundlagen in Verbindung mit § 16 UStG 1994 per analogum auf die Uneinbringlichkeit von Entgelten sinngemäß anzuwenden (vgl. Werbeabgabegesetz-Komm., Clemens Thiele, Pkt. 153f zu § 3). Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz iSd …

…und erließ entsprechende Abgabenbescheide. In der daraufhin eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber aus, dass laut Mietverträgen sich die C GmbH verpflichtet, eingehende Zahlungen zuerst zur Abdeckung allfälliger Umsatzsteuerforderungen zu verwenden. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab, da bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage gemäß …

…Das Finanzamt erblickt in der aufgrund der Vereinbarung vom 15. Jänner 2001 erfolgten Zahlung ausschließlich eine Schadenersatzleistung, die dem ursprünglichen Umsatz in keiner Weise zuzurechnen ist. Die Bw. behauptet, die Zahlung von 2 Millionen S stelle zur Gänze eine Änderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des…

…Entgelt. Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz, so hat gemäß § 16 Abs.1 UStG der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den geschuldeten Steuerbetrag entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgelts eingetreten ist. Gemäß…

…dass der Entgeltlichkeitszusammenhang fehlen würde, da beim Entgelt, das auf nicht genutzte Gesprächsguthaben entfällt, keine Zweckbindung gegeben wäre. Die BFH-Judikatur zur Über- und Doppelzahlung wäre auf den konkreten Fall nicht anwendbar, da diese aufgrund eines Versehens entrichtet würden. Die Änderung der Bemessungsgrundlage hätte auch…

…für den einzelnen Kunden) handelt. Der Kunde nimmt die "Überzahlung" wissentlich in Kauf, da er auch die Möglichkeit hätte, sich den Guthabenbetrag binnen einer bestimmten Frist auszahlen zu lassen. Im Ergebnis sind daher verfallene Restguthaben bei Prepaid-Verträgen umsatzsteuerpflichtig. 2) Keine Änderung der Bemessungsgrundlage: Gem. …

…habe die Stellungnahme der belangten Behörde vom 30.10.2015 erhalten, in der die belangte Behörde auf die Rechtsprechung des EuGHs in Sachen "Freemans" verweist. Gemäß dieser Rechtsprechung sei Voraussetzung für eine Änderung der Bemessungsgrundlage entweder die Rückzahlung von vereinnahmten Entgelten oder die Verfügung über…

…auf einem bloß zufälligen Ereignis außerhalb der Leistungsbeziehung, sondern auf einem einheitlichen Rechtsverhältnis beruhen" (BFH vom 10. April 2019, XI R 4/17, Rz 40). Diese Beurteilung ist auch auf den konkreten Fall anzuwenden. Für die Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer sind nicht etwaige Vertragsoptionen…

…ein. Mit Vorhalt vom 8.1.2015 ersuchte die Abgabenbehörde um Ergänzung betreffend die Änderung der umsatzsteuerliche Behandlung der Verpachtungserlöse (Frist 28.2.2015) im Vergleich zum Vorjahr. Aufgrund der Nichtbeantwortung des Vorhaltes forderte das Finanzamt mit Schreiben vom 18.6.2015 die Bf, den…

…Jahr 2005 in derselben Höhe aufgrund derselben Bemessungsgrundlagen fest wie der vorherige Einkommensteuerbescheid 2005 vom 7. Jänner 2011. Es stellt sich also zunächst die Frage, ob die angefochtenen Bescheide vom 21. Dezember 2011, welche sämtliche keine Änderung der festgesetzten Einkommensteuer gegenüber dem vorhergehenden Zustand bewirkt…

…die Änderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 16 Abs. 3 UStG einen eigenen Steuertatbestand darstelle, sei diese Entscheidung auf den vorliegenden Fall anwendbar. Als wesentliche Aussagen könnten aus dieser Entscheidung abgeleitet werden, dass der die Rückzahlungspflicht (negative Abgabenanspruch) auslösende Sachverhalt nicht bereits im Zeitpunkt der…

…1 Z 4 NoVAG 1991. Änderungen des gemeinen Wertes werden im § 8 NoVAG 1991 nicht erfasst. Rz 1101: Hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Erwerbes ist § 8 NoVAG 1991 sinngemäß anzuwenden. Rz 1102: Sowohl Entgeltminderungen als auch Entgelterhöhungen stellen eine Änderung der Bemessungsgrundlage dar. Minderungen ergeben sich insbesondere…

16.2.9. Uneinbringlichkeit von Forderungen des Gemeinschuldners Rz 2420: Im Falle der im Zuge des Insolvenzverfahrens eingetretenen Uneinbringlichkeit von Forderungen des (Insolvenz)Schuldners betreffend Leistungen, die vom (späteren) (Insolvenz)Schuldnerer noch vor Insolvenzeröffnung erbracht wurdenhat, ist die Umsatzsteuer des (Insolvenz)Schuldners zu berichtigen. DieserFür…

…erfüllt. Der Vergleichsbetrag wurde im Dezember 2001 an Herrn Dr. F. K. als Rechtsanwalt des Herrn A.B., überwiesen. Daraus ergibt sich ein Umsatzsteuerbetrag von S 166.666,70 (EUR 12.112,14)." Über die Berufung wurde erwogen: Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen…

…Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid auch nicht zum Erfolg: Dem Bw ist zuzustimmen, dass eine Doppelerfassung von Monatsbezügen aufgrund unrichtig ausgewiesener Lohnzetteldaten den Spruch des Einkommensteuerbescheides hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der darauf entfallenden Steuer beeinflussen würde, und dass in einem solchen Fall die Berufung vom 23…