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UFSW RV/1372-W/04Anlaufverluste des § 4 Abs. 3 EStG Ermittlers bei Missachtung der Offenlegungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…§ 18 Abs. 7 EStG 1988 sind Anlaufverluste, das sind Verluste, die in den ersten drei Veranlagungszeiträumen ab Eröffnung eines Betriebes entstehen, auch bei einem Steuerpflichtigen nach Abs. 6 zu berücksichtigen, der den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermittelt. Abs. 6 dieser Vorschrift bestimmt Folgendes: "Als…

UFSL RV/0672-L/09Die Begünstigungsbestimmung des § 24 Abs. 6 EStG 1988 befreit auch beim § 5-Ermittler den Wertzuwachs des Grund und Bodens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2009

…Hinweis, die Hauptwohnsitzbefreiung nach § 24 Abs. 6 EStG würde sich nur auf das Gebäude, jedoch nicht auf den Grund erstrecken, ist in den Gesetzesmaterialien nicht zu finden. Dass das BMF die Hauptwohnsitzbefreiung nur § 4 Abs. 3- und § 4 Abs. 1-Gewinnermittlern gewähren wollte (Quantschnigg/Mayr…

UFSF RV/0139-F/03Berechtigung zur Inanspruchnahme der Handelsvertreterpauschalierung bei überwiegender Nicht-Handelsvertretertätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

… 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 zur Hälfte berücksichtigt, das sind 4.392,84 S oder 319,24 €. Als tatsächlich angefallene Betriebsausgaben wurden daher 1.871,10 € in Abzug gebracht. Der Berufung war somit - wie im Spruch ausgeführt - teilweise stattzugeben. Beilage: 1…

UFSL RV/0477-L/04Vortragsfähigkeit von Anlaufverlusten bei Betriebserwerb eines Freiberuflers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2005Teil 1/2

… 18 Abs. 7 EStG 1988 begründeten Begriff "ab Eröffnung des Betriebes" und der vom VwGH dazu getroffenen Auslegung gehe es immer um die Frage der "typischen Verlustsituation zu Beginn einer betrieblichen Tätigkeit". Diese typische Verlustsituation bei § 4 Abs. 3 EStG-Ermittler sei immer dann gegeben…

UFSF RV/0057-F/10Zurechnung eines Domaintransfers an die Berufungswerberin als Entnahme?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…1999 eine § 4 Abs. 3 EStG-Ermittlerin, ab 2000 eine § 4 Abs. 1 EStG-Ermittlerin gewesen. Gegenstand der Übertragung im Jahr 1998 und des Verkaufes im Jahr 2002 seien 9 Domainnamen mit der Endung .com gewesen (Name der Talschaft.com und 8 Ortsnamen.com). Die …

UFSL RV/0790-L/09Zufluss und Versteuerung von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…unbegründet abgewiesen. Zur Einkommensteuer wurde ausgeführt, dass für einen § 4 Abs. 3 EStG - Ermittler (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) der Erhalt der Zahlung maßgeblich sei. Da im Jahr 2004 keine Ausgaben mehr angefallen seien, sei der gesamte Betrag als Einkünfte der Besteuerung zu unterziehen gewesen. Hinsichtlich der…

UFSL RV/0719-L/051) Strittig ist die Zugehörigkeit von Wertpapieren zum betrieblichen Vermögen 2) Strittig ist ferner die Zuerkennung eines Freibetrages nach § 15a ErbStG wegen Vorliegens des § 15a Abs. 6 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, regelt § 14 Abs. 6 EStG näher. Durch § 14 Abs. 6 iVm Abs. 5 ist normiert, dass eine Wertpapierdeckung auch für § 4 Abs. 3-Ermittler notwendig ist. Die zur Wertpapierdeckung angeschafften Wertpapiere gehören aber - wie auch die…

UFSW RV/2410-W/08Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012Teil 1/2

…dem Bw. gehabt. Der Behauptung der Betriebsprüfung ein "richtiges" Kassabuch sei nicht geführt worden, sei zu erwidern, dass ein solches für einen § 4 Abs. 3 EStG-Ermittler auch nicht erforderlich sei. Hinsichtlich der Feststellung, dass der Fahrer B.H. beim Bw. gemeldet sei, aber in…

UFSS RV/0233-S/02Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2004

…ist. Die Auswirkungen die den Bw als § 4 Abs. 3 EStG Ermittler treffen (bezüglich Rückstellungen und Verlustvortrag) sind als eine Folge des Gesetzes anzusehen und bilden daher keine sachliche Unbilligkeit. Darunter fällt auch der Ausschluss des Verlustvortrages im Jahr 1997 aufgrund des Strukturanpassungsgesetztes 1996. Dass…

UFSW RV/3478-W/10Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Übergabe eines Notariats, Abrechnung von angearbeiteten Akten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…in den Vorjahren (§ 4 Abs. 3 EStG Ermittler), nach vereinbarten Entgelten (§ 4 Abs. 1) abzurechnen. Es war daher grundsätzlich richtig eine Schätzung des anzusetzenden Honoraranteiles an Hand der getroffenen Abrechnungsmodalitäten (2/3 des zu erwartenden Honorars aus offenen Akten sollte noch dem Bw. zukommen) vorzunehmen.…

UFSS RV/0082-S/03Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2003

…Sanierungsgewinnes entstanden sei. Darüber hinaus falle auch der Verlust des Jahres 1996 mangels Vortragsfähigkeit von Verlusten bei Einnahmen/ Ausgabenrechnern (§ 4 Abs. 3 EStG Ermittler) "unter den Tisch". Des weiteren wäre der Berufungswerber bereits 62 Jahre alt und es seien keine sprunghaften Umsatz- bzw. Einkommenssteigerungen zu…

UFSL RV/0408-L/08Schätzung eines Schaustellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2009

…dh. Anfangsbestand in der Geldtasche (Wechselgeld) - Endbestand (Tagesende) in der Geldtasche = Losung, ermittelt, so ist auch vom § 4 Abs. 3 EStG Ermittler der tatsächliche Bargeldbestand nachzuweisen. Wenn die Betriebseinnahmen eines Tages nicht einzeln erfasst, wie hier der Fall, sondern durch "Kassasturz" bzw. durch Rückrechnung…

UFSW RV/0696-W/05Beginn eines gewerblichen Grundstückshandels bei § 4 Abs 3 Ermittler;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2007

…N.-gasse (Wohnadresse) allein aufzunehmen und tätigte Handelswareneinkäufe. Es kam jedoch nie zu Verkäufen. Für das Jahr 1992 erfolgte die steuerliche Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs 3 EStG 1988. Die Einnahmen aus dem Textilienhandel beliefen sich auf 0, die Betriebsausgaben auf ATS 364.770,13 (davon…

UFSK RV/0378-K/02Zurechnung von Vermietungseinkünften Ansatz AfA Steuerliche Berücksichtigung von Reallasten und Dienstbarkeiten Verlustvortrag bei § 4 Abs. 3 Ermittler Sonderwerbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2006

… 4 Abs. 3 EStG ermittelt, nach Abs. 6 zu berücksichtigen. Aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage ist eine Anerkennung eines Verlustvortrages im gegenständlichen Fall nicht möglich, da die Bw ihren Gewinn bzw. Überschuss nach einer Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermitteln und überdies…

UFSW RV/4112-W/09Betriebsausgaben eines § 4 (3)-Ermittlers setzen deren Abfluss voraus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013

…dort befindliches Verrechnungskonto erfolgen könne, ist darauf hinzuweisen, dass der Bw. seinen Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG 1988 ermittelt und sich für dieses (Vorbringen) weder im Schrifttum noch in der Judikatur Anhaltspunkte finden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 10. Dezember 2013

UFSL RV/1361-L/09Mangels endültigen Durchlaufcharakters sind Verbindlichkeiten betreffend vereinnahmte an das Finanzamt aber nicht abgeführte Umsatzsteuer, die auf Grund eines Zwangsausgleichs zu 80 % endgültig erlöschen auch bei Verwendung der Nettomethode bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG beim Sanierungsgewinn nach § 36 EStG 1988 zu erfassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…könne. Im Vorlagebericht vom 1. Dezember 2009 nahm das Finanzamt zu diesen Ausführungen des Bw sinngemäß wie folgt Stellung: Der Bw nehme die Honorarabrechnung mit Umsatzsteuer vor und ermittle den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 unter Anwendung der Nettomethode. Die vereinnahmte und nicht…

UFSW RV/0915-W/05Absetzbarkeit von Honorarnoten der Ehegattin sowie Zeitpunkt der Steuerwirksamkeit von Verlusten aus Fremdwährungsverbindlichkeiten bei § 4 Abs. 3 - Gewinnermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010Teil 1/2

…für das Jahr 2001 per 1. Dezember nachträglich von dem - bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG 1988 fiktiven - Konto "Privatentnahmen" auf das entsprechende Aufwandskonto umgebucht worden. Da das Leistungsentgelt nicht laufend als Kassaausgang bzw unbare Überweisung erfasst worden sei, sondern erst als Nachbuchung berücksichtigt…

UFSS RV/0364-S/04keine Anlaufverluste bei unveränderter Betriebsfortführung an neuem Standort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2005

…Jahr der Betriebseröffnung zählt dabei als erstes Jahr. § 18 Abs. 7 EStG 1988 räumt somit den Verlustvortrag für typische Verlustsituationen, im Speziellen für die typische Verlustsituation zu Beginn einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit auch den § 4 (3)-Ermittlern ein. Eine Betriebseröffnung liegt u.a. dann vor…

UFSW RV/4119-W/02Steuerberatungskosten als Sonderausgaben oder Betriebsausgaben eines § 4 Abs 3 Ermittlers mit Betriebsausgabenpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2005

…Gewinn gem § 4 Abs 3 EStG. Der Bw ist auch umsatzsteuerpflichtig. Es wurden ein Regelbesteuerungsantrag, ein Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Umsatzsteuervoranmeldungen und die Umsatzsteuererklärungen eingereicht Das Finanzamt (FA) erließ am 13.3.2002 die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2000. Im Einkommensteuerbescheid wurden…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/5

…§ 4 Abs. 3 EStG 1988 ist zum Anlagevermögen gem. § 7 Abs. 3 EStG 1988 eine Anlagekartei zu führen. Die Anlagekartei ist eine Aufzeichnung iSd § 132 Abs. 1 BAO. Die Belege über die Anschaffung der Computerprogramme hat der Bw zur Ermittlung der Teilwerte per 1.1…