…Abgabenbehörde I. Instanz oder eine Berufungsvorentscheidung den rechtskräftigen Verfahrensabschluss gebildet hat. Eine Berufungsentscheidung ist jedoch ein vom unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz erlassener Bescheid und einer Aufhebung nur in Verbindung mit einer Beschwerde vor den Höchstgerichten unter den Voraussetzungen des § 300 BAO zugänglich. Unbestritten…

…bei der den rechtskräftigen Verfahrensabschluss bildenden Berufungsentscheidung RV/1240-W/03 erfolgen. Eine Berufungsentscheidung ist jedoch ein vom unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz erlassener Bescheid und einer Aufhebung nur in Verbindung mit einer Beschwerde vor den Höchstgerichten unter den Voraussetzungen des § 300 BAO zugänglich…

…April 2002 stellte der Bw näher begründete Anträge auf 1. "Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 300 BAO" und 2. "amtswegige Wiederaufnahme gem. § 300 BAO" betreffend die Feststellung der Einkünfte für 1986, 1987 "und Folgejahre" (schlüssig: bis 1994) bei der KG. Mit dem berufungsgegenständlichen "Bescheid" vom 8…

…Weiteren gibt es keinen Rechtsbestand der I. Instanz oder Rechtsbestand der II. Instanz. Die Anspruchsvoraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Verfahrens gemäß § 303 BAO sind mit jenen der Bescheidaufhebung gemäß §§ 299, 300 BAO nicht vergleichbar. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 25. Jänner 2010

…nur einmal erfolgen. (3) Durch die Aufhebung eines Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat." Die Aufhebung einer Berufungsentscheidung durch den UFS setzt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 300 Abs 1 BAO voraus…

… 300 BAO vorliegt. Eine Aufhebung wäre demzufolge nicht möglich gewesen und auch gar nicht erfolgt. Die jetzt angekündigte Aufhebung wird verfahrensrechtlich ausschließlich dadurch ermöglicht, dass dem Vertreter des Abgabepflichtigen ein entsprechender Vorschlag in Richtung Berufungsvorentscheidung verbunden mit der Zusicherung, diese nicht nach § 299 BAO aufzuheben…

…Bescheides (Abs. 1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat. § 300 Abs. 1 BAO lautet (auszugsweise): (1) Das Bundesministerium für Finanzen und die Abgabenbehörde zweiter Instanz können einen von ihnen selbst erlassenen, beim Verwaltungsgerichtshof…

…Fall sei die Miete steuerpflichtig und der echte Schadenersatz steuerbefreit. Das Finanzamt hat den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO nach Anführung der Judikatur und Literatur zum Tatbestandsmerkmal der neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel im Wesentlichen mit nachstehender Begründung…

…Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat. " Gemäß § 323 Abs. 10 BAO in der Fassung BGBl. Nr. 97/2002 (Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz; kurz: BAO neu) treten die Bestimmungen §§ 299 und 300 mit 1…

…hat gemäß § 260 BAO der unabhängige Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist. Das Bundesministerium für Finanzen und die Abgabenbehörde zweiter Instanz können gemäß § 300 Abs. 1 BAO einen von ihnen selbst erlassenen, beim Verwaltungsgerichtshof oder…

…und ab 1. Jänner 2003 wirksamen verfahrensrechtlichen Änderungen die Abgabenbehörde zweiter Instanz, von konkreten Maßnahmen der Berufungserledigung abgesehen, Bescheidaufhebungen nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 300 BAO vornehmen könne. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. zur Chronologie des Verfahrens aus, dass er am…

…W/12 gemäß § 300 BAO erledigt. Im fortgesetzten Verfahren wird über die Einkommensteuer 2000-2001 unter GZ RV/2980-W/12 gesondert abgesprochen, da hierzu noch Erhebungen erforderlich sind. Im vorliegenden Verfahren wird neben der bereits in der Entscheidung vom 18. Juli 2012 enthaltenen Liebhaberei…

…örtlich) zuständig gewesen. Diese Zuständigkeit ist als Folge des Devolutionsantrages (§ 311 Abs. 2 BAO) nunmehr auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen. Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts (nunmehr: Unionsrecht) ändert nichts daran, dass nationales Verfahrensrecht gilt, um diesem Vorrang zum Durchbruch zu verhelfen (vgl. zB Lang, Getränkesteuer und…

…VwGH 28.10.2004, 2001/15/0028), sondern auch für diesbezüglich abändernde bzw. aufhebende Bescheide, zB gemäß § 293 BAO, § 293b BAO, § 293c BAO, § 295a BAO, § 299 BAO und § 300 BAO (vgl. Ritz, BAO, 4. Aufl., § 101 Tz 10 mwN) sowie für Bescheide, mit denen auf…

…BAO keine Aufhebung "der Einkommensteuerfestsetzung für 1999" mehr erfolgen, weil in dieser Sache die Berufungsentscheidung vom 5.5.2006, RV/0929-W/05, ergangen ist, und diese ein von der Abgabenbehörde zweiter Instanz erlassener Bescheid ist. Eine Aufhebung einer Berufungsentscheidung kommt nur gemäß § 300 BAO…

…Jahres nach der Verkündung einer Berufungsentscheidung, eine Änderung bzw. Aufhebung iSd § 170 FinStrG iVm. § 300 BAO wegen verstrichener Zeit gar nicht mehr möglich sei. Im Übrigen regle § 163 Abs. 1 FinStrG unmissverständlich, dass eine Rechtsmittelentscheidung schriftlich auszufertigen sei. Es werde daher beantragt, in der (stattgebenden)…

…folgendes auszuführen: § 301 BAO mit dem Wortlaut "Auf die Ausübung der gemäß den §§ 299 und 300 der Behörde zustehenden Rechte steht niemandem ein Anspruch zu", wurde durch BGBl. I 2002/97 aufgehoben. § 301 BAO ist damit keine Spezialvorschrift hinsichtlich der Ermessensübung mehr. Die Geringfügigkeit bei…

…Verfahren wurde ursprünglich mit Berufungsentscheidung vom 14. November 2011 abgeschlossen. Der Bw hat dagegen am 23. Dezember 2011 Beschwerde beim VwGH erhoben. Mit Bescheid vom 2. Februar 2012 (GZ RV/0009-W/12, RV/0008-W/12) erfolgte eine Klaglosstellung gemäß § 300 BAO. Das Verfahren…

…gegebenenfalls nach § 300 BAO aufzuheben, da sowohl der Spruch des Bescheides unrichtig bzw. er auch hinsichtlich seines Inhaltes rechtswidrig sei, bzw. der Bescheid Verfahrensvorschriften außer acht lasse. Aus der Regelung des § 295 Abs. 1 BAO und dem darin enthaltenen Wörtchen "nachträglich" abzuleiten, dass - wenn fehlerhafterweise…

…gemäß § 300 BAO aufgehoben. Der VfGH hat das bei ihm zur GZ. B/11120/12 behängende Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 10. Oktober 2012 eingestellt. Durch die Aufhebung der Berufungsentscheidung vom 25. Juli 2012 ist das Verfahren in die Lage zurückgetreten, in der es sich vor…