…dass der Bw. bereits vom Landesgericht X. rechtskräftig gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen worden sei und das Verfolgungsrecht der Behörde daher erloschen wäre sei auszuführen, dass der Bw. tatsächlich mit Urteil des Landesgerichtes X. vom 15. Februar 2000 zu GZ.X. rechtskräftig von der…

…Ein Freispruch nach § 259 Z. 3 StPO liege nicht vor. Bei der Strafzumessung wurden als mildernd die Unbescholtenheit und das lange Zurückliegen des deliktischen Verhaltens sowie die Schadensgutmachung, als erschwerend der lange Deliktszeitraum berücksichtigt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom…

…2004, 2002/13/0222 verwiesen, wonach ein gerichtlicher Freispruch nach § 259 Z 3 StPO zu einer Sperre hinsichtlich einer Weiterführbarkeit eines Verfahrens im Zuständigkeitsbereich der Finanzstrafbehörde führe. Es werde daher die Aufhebung des Erkenntnisses beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a…

…gemäß § 259 Ziffer 3 StPO freigesprochen. | Grund des Freispruchs | Kein Schuldbeweis." Damit erwies sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt für die Festsetzung der Umsatzsteuer und die Veranlagung der Körperschaftsteuer jeweils für die Jahre 2001 und 2002 als vom Finanzamt nur unzureichend ermittelt und festgestellt, infolge…

…Felicitas Seebach und Mag. Belinda Maria Eder im Beisein über die Berufung der A- HandelsgesmbH, 1000 Wien, A-Straße 1, vertreten durch Z & P SteuerberatungsGmbH, 2351 Wiener Neudorf, Triester Straße 14, vom 28. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg…

…Landesgericht Innsbruck ausdrücklich fest: "Der Schöffensenat erwog, dass allerdings das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit aufgrund des festgestellten Sachverhaltes durch das Finanzamt noch zu prüfen wäre, sodass der Freispruch nicht nach § 259 Z. 3 StPO, sondern nach § 214 FinStrG erfolgte." Eine Bestrafung wegen Finanzvergehen nach § 49 Abs…

…2 lit. b FinStrG wurde die Bw. vom Landesgericht A zu AZ 1 nach "§ 259 Z 3 StPO" freigesprochen, nachdem nicht feststellbar gewesen sei, dass sie es zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden habe, dass sie eine Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten…

…wobei der durch die Tat entstandene Schaden EUR 50.000,-- übersteigt, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Entscheidungsgründe: Auf Grund der kriminalpolizeilichen Ermittlungen, insbesondere der Auswertung der sichergestellten Buchhaltungsunterlagen, der Aussage des Zeugen I**** St**** und der Verantwortung der Angeklagten hat das Gericht folgenden Sachverhalt…

…Von diesen Vorwürfen wurde S mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg nach der am Dat. durchgeführten Hauptverhandlung, Zl., gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Das Gericht sah es aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens, u.a. auch der zeugenschaftlichen Einvernahme des tätig gewesenen Abfertigungsbeamten H., als erwiesen an…

…sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dazu wurde in der Begründung dieses Urteiles angeführt, Was letztlich den freisprechenden Teil dieses Urteils anlangt, so hatte das Beweisverfahren den Nachweis für die Tatmenge von 4.000 Stangen…

…Enten, die er als gewürzt deklarieren ließ, eine Verkürzung von Eingangsabgaben im Ausmaß von insgesamt 7.771.942,00 S bewirkt, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. In der Urteilsbegründung heißt es: (Seite 5) "Der Angeklagte hatte keinen Vorsatz, Eingangsabgaben beim Import der Enten zu…

…Enten, die er als gewürzt deklarieren ließ, eine Verkürzung von Eingangsabgaben im Ausmaß von insgesamt 7.771.942,00 S bewirkt, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. In der Urteilsbegründung heißt es: (Seite 5) "Der Angeklagte hatte keinen Vorsatz, Eingangsabgaben beim Import der Enten zu…

…gewürzt deklarieren ließ, eine Verkürzung von Eingangsabgaben im Ausmaß von insgesamt 7.771.942,00 S bewirkt, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. In der Urteilsbegründung heißt es: (Seite 5) "Der Angeklagte hatte keinen Vorsatz, Eingangsabgaben beim Import der Enten zu verkürzen, schließlich stellte er…

…vom abgesondert verfolgten W.S. bevorzugt vergeben wurden; gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen." In seinem Urteil führte das Landesgericht - soweit für den Streitfall relevant - zusammengefasst weiters aus: "Alle Angeklagten waren im deliktsspezifischen Zeitraum beim Amt der NÖ Landesregierung beschäftigt; ... [ua der Bw] als Beamte, ..…

…2, 148 erster Fall StGB gem. § 259 Z 3 StPO freigesprochen wurde. Die Privatbeteiligte MS wurde gemäß § 366 Abs. 1 StPO mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. In den Entscheidungsgründen führt das Landesgericht St. Polten u. a. Folgendes aus: "R ist seit vier Jahren…

…2 lit. a FinStrG gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Nach den Urteilsgründen sah es das Strafgericht insbesondere auch wegen geständiger Verantwortung beider Angeklagten als erwiesen an, dass der Berufungswerber und SD in gegenseitigem Einverständnis für Lohnauszahlungen nachweislich fingierte Eingangsrechnungen erstellt hätten, um diese Vorsteuer…

…in Höhe von ATS 3.882.159,00 und Umsatzsteuer 1995 von ATS 18.873.597,00, bewirkt zu haben, in dem er unrichtige Steuererklärungen abgegeben hätte, in denen zu Unrecht die Umsatzsteuerfreiheit diverser Geschäftsfälle behauptet worden wäre, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen wurde…

…durch Vortäuschung innergemeinschaftlicher Lieferungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt, gemäß § 259 Z 3 StPO aus den im Urteil näher dargestellten umsatzsteuerlichen Erwägungen, wonach aus der vom Bw. gewählten Vorgangsweise kein Schaden für die Abgabenbehörde in Österreich eingetreten sei, freigesprochen worden. Mangels einer Bindungswirkung hat der…

…habe 2002 auch Arbeitslosengeld beantragt und dabei angegeben, sie verfüge nur über Einkünfte unter der Geringfügigkeitsgrenze. Vom Anklagepunkt der Zuhälterei sei die Angeklagte gemäß § 259 Z 3 StPO deshalb freigesprochen worden, weil man nicht zweifelsfrei habe feststellen können, dass die Angeklagte durch Empfang eines Teiles…

…9. Juli 2008, XYZ, mit dem der Bw. gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen wurde,wird ausgeführt: "Der Angeklagte machte als Geschäftsführer der P.HandelsgesmbH durch seine steuerliche Vertreterin Mag. M.S., Steuerberaterin, Betriebsausgaben für die Jahre 1999 bis 2001 geltend, welche die Kapitalertragsteuer minderten…