…ist. Der Bescheid ist an den anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen; ist der Inhaber nicht anwesend, so ist der Bescheid nach § 23 Zustellgesetz zu hinterlegen. Damit ist klargestellt, dass eine Beschlagnahmeanordnung mit (rechtsmittelfähigem) Bescheid zu erfolgen hat. Dieser…

…wird festgestellt, dass damit der Rückzahlungsantrag vom 9. Februar 2009, über den gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO im Falle der nicht antragsgemäßen Entsprechung zwingend mittels - rechtsmittelfähigen - Bescheides abzusprechen ist, noch unerledigt ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 6. November 2009

…24. März 2005 erließ das Finanzamt einen Zurückweisungsbescheid mit der Begründung, dass eine Buchungsmitteilung kein rechtsmittelfähiger Bescheid im Sinne des § 92 Bundesabgabenordnung sei. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung, deren Inhalt mangels Relevanz für die Entscheidung nicht wiedergegeben wird, wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar…

…bereits rechtsmittelfähiger Bescheid ergangen. Die dem Beschuldigten in weiterer Folge am 20. April 2012 zugestellte schriftliche Ausfertigung ist eben eine solche und kein eigener schriftlicher Bescheid, welcher etwa ein eigenes Approbationsdatum zu tragen hätte. Im Übrigen wäre auch der Umstand eines fehlenden Bescheiddatums ohne Belang…

…verspätet zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass die Erledigung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 7. Jänner 2004 - mit welcher lediglich eine Reduzierung des strafbestimmenden Wertbetrag bekannt gegeben wurde - nicht als (rechtsmittelfähiger) "Bescheid" angesehen werden kann: Gemäß § 83 Abs. 2…

…das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Der Rückstandsausweis wäre eine öffentliche Urkunde über den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld; er wäre aber kein rechtsmittelfähiger Bescheid (VfGH 9.12.1986, B 856/86). Nach den vorliegenden Aktenunterlagen hätte das Finanzamt am 11. Oktober 2007 einen Rückstandsausweis…

…darüber informiert, dass im Jänner 2010 ein rechtsmittelfähiger Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 für Kd_ ergehen werde. Mit Schreiben vom 27.12.2009 erklärte der Bw., er könne für eine Rückzahlung der Zuschüsse nicht herangezogen werden…

…Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Der Rückstandsausweis ist eine öffentliche Urkunde über den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld; er ist aber kein rechtsmittelfähiger Bescheid (VfGH 9.12.1986, B 856/86). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren.…

…sei. Rückstandsausweise bildeten als Exekutionstitel die Grundlage der finanzbehördlichen Vollstreckung. Sie seien zwar öffentliche Urkunden über Bestand und Vollstreckbarkeit von Abgabenschulden, aber keine rechtsmittelfähigen Bescheide. In dem als Berufung gewerteten Antrag vom 12. September 2008 auf Rückgewähr des grundlos vollstreckten Betrages sei eingewendet worden, dass…

…in der Berufung erwähnten Schreiben des Finanzamtes vom 25. Oktober 2000 noch zu ergänzen ist , dass dieses nur eine Mitteilung über die Einstellung der Familienbeihilfe und kein rechtsmittelfähiger Bescheid war. Von der Bw. wird nicht bestritten, dass sie dem Finanzamt die hauptberufliche Tätigkeit des Ehemannes…

…Abgabenschuld, jedoch kein rechtsmittelfähiger Bescheid wäre. Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes stelle er eine aus den Rechnungsbehelfen gewonnene Aufstellung über Zahlungsverbindlichkeiten dar, die sich entweder aus dem Gesetz oder aus bereits erlassenen Bescheiden ergeben würden (OGH 28.11.1990, 3 Ob 91/90). Die…

…29.9.1997, 96/17/0454, 10.6.2002, 2002/7/0063, 24.10.2002, 2000/15/0141). Er sei kein rechtsmittelfähiger Bescheid (VfGH 9.12.1986, B 856/86, OGH 22.11.1995, 1 Ob 627/95, VwGH 12.8.2002, 99/17/0258…

…Grundlagenbescheid vom 12. Juli 2000 habe sich jedoch in weiterer Folge als ein nicht rechtsmittelfähiges Schriftstück ohne Bescheidcharakter erwiesen; der Wiederaufnahmeantrag sei nach den Bestimmungen der BAO zulässig und fristgerecht. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt den Antrag als verspätet zurück, wogegen der Bw…

…den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld; er ist aber kein rechtsmittelfähiger Bescheid (VfGH 9.12.1986, B 856/86). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren. Nach den vorliegenden Aktenunterlagen hat das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag am 16. November 2006 einen Rückstandsausweis ausgefertigt…

…Wenn wir beim Erörterungsgespräch um die Erlassung getrennt rechtsmittelfähiger Bescheide ersucht haben, so stellt dies - anders als Sie es bei der Besprechung beurteilt haben - bloß das Bestreben dar, wieder korrekte Verfahrensabläufe zu schaffen: Hätte das Finanzamt den Bescheid zur ErfNr 111.111 über die Stiftungszuwendung…

…und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Ein Rückstandsausweis ist eine öffentliche Urkunde über den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld, aber kein rechtsmittelfähiger Bescheid; er stellt eine aus den Rechnungsbehelfen gewonnene Aufstellung über Zahlungsverbindlichkeiten dar, die sich entweder aus dem Gesetz oder aber aus bereits erlassenen Bescheiden ergeben…

…Übrigen wird bemerkt wird, dass die Vergabe einer Steuernummer kein rechtsmittelfähiger Bescheid ist und daher nicht bekämpft werden kann und dass für die Aussetzung der Einhebung der Berufungssenat 15 nicht zuständig ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 23. März…

…Antragstellung anzuzeigen. - Das für die Erhebung der Körperschaftsteuer des Antragstellers zuständige Finanzamt hat das Vorliegen der Voraussetzungen für das Bestehen der Unternehmensgruppe gegenüber allen den Antrag unterfertigten Körperschaften bescheidmäßig festzustellen. (9) Für Änderungen einer bestehenden Unternehmensgruppe gilt Folgendes: - Jede Änderung ist vom betroffenen Gruppenmitglied bzw…

…2002). Zur Vorgeschichte und zu den näheren Umständen dieses Rechtsstreites wird auf die zitierte Entscheidung sowie das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Mai 2009, 2007/15/0299 und 2007/15/0300 hingewiesen. Mit Bescheid vom 21. September 2009 wurde der gemäß § 200 Abs. 1 BAO…

…Mag. Herwig Draxler und Horst Hoffmann über die Berufung des Bw., vom 6. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 18. August 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme von Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…