…2012), es könne ausgeschlossen werden, dass die Bw. auf Grund ausreichender Sprachkenntnis die im Zuge der Schlussbesprechung getätigten Aussagen inhaltlich voll verstanden habe und es sei eine "mangelhafte" oder "unvollständige" Übersetzung erfolgt, kann nicht gefolgt werden, da dieses widersprüchlich zum eigenen weiteren Vorbringen der Bw…

…andererseits. Das Fehlen einer Begründung oder eine unvollständige Begründung würde aber den Gerichtshof in der Wahrnehmung dieser Aufgabe ebenso beeinträchtigen wie die Partei an der Erfüllung der Prozessvoraussetzung der "Behauptung" der Rechtswidrigkeit (Art 130 Abs 1 B-VG) das Wort "Behauptung" nicht als leere Mutmaßung…

…BAO, weil "von einem Ihrer Arbeitgeber (pensionsauszahlenden Stellen) ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde." In dem mit gleichem Datum erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid 2005 änderte das Finanzamt die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen auf "2" und berücksichtigte neben den Pensionseinkünften und dem Krankengeld Bezüge der Fa…

…Wiedereinsetzungsantrages, oder einer unvollständigen Berufung vorgesehen (vgl. §§ 303a Abs. 2, 309a Abs. 2, 275 BAO). Für "mangelhafte" bzw. unvollständige Vorsteuererstattungsanträge gibt es keine diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Bestimmung. Diese Sichtweise ist auch durch die Erwägungen des VwGH zum NeuFöG (Neugründungs-Förderungsgesetz) begründbar. In seinem Erkenntnis vom…

…dem Bescheid eine Belehrung, dass die Beschwerde zu begründen sei und ein Hinweis, ob ihr aufschiebende Wirkung zukomme oder nicht, zwar Berechtigung zukommt, jedoch ist eine mangelhafte oder unvollständige Rechtsmittelbelehrung eines Bescheides nicht anfechtbar. Anfechtbar ist stets nur der Spruch eines Bescheides, wie der Bf…

…Verwirklichung dieser Ziele dient vor allem das System des Vorsteuerabzugs. Aus seiner Wirkungsweise ergibt sich, dass eine mangelhafte oder unvollständige Durchführung der Entlastung von der MwSt im Unternehmensbereich die Neutralität einschränkt und zu systemwidrigen Ungleichbehandlungen führt (EuGH 29,2.1996, Rs C-110/94, Inzo…

…befinden, sofern diese wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass der Zollanmeldung dieser Waren unrichtige oder unvollständige Angaben zugrunde gelegt worden waren, dass die Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebiets verbracht worden waren…

…welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen und für die Festsetzung der Abgaben bilden. Die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wird somit durch Unterlassung der Bekanntgabe maßgeblicher Umstände wie durch unrichtige oder unvollständige Bekanntgabe verletzt. Den vorgelegten Akten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Im Zuge einer beim Beschuldigten…

…für den Veranlagungszeitraum 2005 - 2007, wurde festgestellt, dass neben einer Mangelhaftigkeit der Geschäftsaufzeichnungen betreffend den Getränkeumsatz (nicht vorhandene, weil vernichtete bzw. mangelhafte oder unschlüssige Grund- bzw. Originalaufzeichnungen) iSd § 131 BAO sämtliche der im Prüfzeitraum erzielten, umsatzsteuerrechtlich dem Nachtclub bzw. der Gesellschaft zuzurechnenden Zimmerumsätze nicht in…

…Die Abrechnung per Gutschrift kann nicht einseitig vom Leistungsempfänger vorgenommen werden, sondern setzt Einverständnis zwischen leistenden Unternehmer und Leistungsempfänger voraus. Insbesondere kann somit nicht eine fehlende oder unvollständige Rechnung vom Leistungsempfänger einseitig durch eine Gutschrift ersetzt werden. Gleiches gilt, wenn sich der leistende Unternehmer weigert…

…schon aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten lasse. Gegenständlich wurde nicht einmal das Begehren des ergänzenden Antrages innerhalb der vorgesehenen Frist betragsmäßig konkretisiert, geschweige denn mangelhafte Rechnungen oder Rechnungsabschriften beigeschlossen, womit die Behörde nicht einmal in der Lage war, das erweiterte Erstattungsbegehren innerhalb der gesetzlichen Frist…

…Antragstellers, die Vorsteuerbeträge bereits mit dem Vergütungsantrag durch Vorlage der Rechnungen im Original nachzuweisen, schon aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten lasse. Im berufungsgegenständlichen Fall war nicht einmal eine mangelhafte Rechnung oder Rechnungskopie beigelegt, weshalb das Finanzamt innerhalb der gesetzlichen Frist nicht in der Lage war…

…zu einem erheblichen Teil am Tag des Bezuges bar bezahlt, wodurch sie im Kassabuch ordnungsgemäß erfasst sind. Erhielt die Gesellschaft Lieferungen oder sonstige Leistungen auf Ziel, wurden diese teilweise tatsächlich erst am Tag der Bezahlung verbucht, wodurch sich eine Verschiebung des Aufwandes in der Buchhaltung…

…fristgerecht eingebracht hat. II. Mangelhafte Begründung Gemäß § 93 Abs. 3 lit. a BAO hat ein Bescheid eine Begründung zu enthalten, wenn ihm ein Anbringen zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird. An Hand der Bescheidbegründung muß…

…seiner formell mangelhaften oder unrichtigen Aufzeichnungen zu beweisen, und damit der ansonsten bestehenden Schätzungsbefugnis entgegen zu wirken. Sachliche Unrichtigkeit ist gegeben, wenn nicht alle Geschäftsfälle (einschließlich Entnahmen und Einlagen) vollständig und richtig aufgezeichnet wurden. Bei Gewinnermittlern durch Bestandsvergleich ist auch eine unvollständige oder unrichtige Erfassung…

…der Aussteckzeiträume des Berufungsjahres eine auf Cent endende Tageslosung vorkommt, ist angesichts der von der Bw laut Speisekarte verrechneten Preise von beispielsweise 5,10 €, 6,20 € oder 4,70 € ungewöhnlich. Dass die Tageslosungen aber in der vorliegenden Häufigkeit, etwa im Aussteckzeitraum 28…

…Auflage, S. 253). Im gegenständlichen Fall hat der Bw. seine Mitwirkungspflichten verletzt, indem er trotz wiederholter Aufforderung keine oder in hohem Maße mangelhafte Unterlagen, Belege und Nachweise vorlegte. Dies führte zu schwerwiegenden materiellen und formellen Mängeln in der Buchführung, sodass die Behörde die Bemessungsgrundlagen nicht…

…betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2006 vom 22. Mai 2007 habe ebenfalls unvollständige, fehlende bzw. mangelhafte Aufzeichnungen und Belege festgestellt, weswegen eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO erfolgt sei. Für die Monate Juli und Dezember 2006 seien mangelhafte Ausgangsrechnungen, für die übrigen Monate des Jahres…

…September 2006, 2002/13/0173 und 0174, entschieden hat. Der Meinung, dass eine unvollständige Aktenvorlage oder auch die fehlende mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof zu diesem offenbar unbilligen Ergebnis geführt habe, sind die Ausführungen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. September 2006, 2002/13/0173…

…Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob im Hinblick auf die mangelhafte Buchführung…