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UFSW RV/3271-W/12Form und Inhalt eines Rechtsmittelverzichtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013

…2012), es könne ausgeschlossen werden, dass die Bw. auf Grund ausreichender Sprachkenntnis die im Zuge der Schlussbesprechung getätigten Aussagen inhaltlich voll verstanden habe und es sei eine "mangelhafte" oder "unvollständige" Übersetzung erfolgt, kann nicht gefolgt werden, da dieses widersprüchlich zum eigenen weiteren Vorbringen der Bw…

UFSW RV/2433-W/02Behauptete Zahlungen von Provisionen an polnische Vermittlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.08.2007Teil 1/2

…andererseits. Das Fehlen einer Begründung oder eine unvollständige Begründung würde aber den Gerichtshof in der Wahrnehmung dieser Aufgabe ebenso beeinträchtigen wie die Partei an der Erfüllung der Prozessvoraussetzung der "Behauptung" der Rechtswidrigkeit (Art 130 Abs 1 B-VG) das Wort "Behauptung" nicht als leere Mutmaßung…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 2/6

…aufgetreten, die die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel ziehen. Die Abgabepflichtige sei Aufforderungen, unvollständige Angaben zu ergänzen und Zweifel zu beseitigen, nicht nachgekommen und habe bestimmte Auskünfte verweigert. Die Abgabenbehörde könne daher die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen, sodass…

BFG RV/7103666/2011Sicherheitszuschlag bei Buchführungsmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

…keine Inventur durchgeführt oder die Aufzeichnungen darüber nicht aufbewahrt wurden. Mangels Äußerung zu Punkt 3. des Schreibens vom 01.02.2011 ist davon auszugehen, dass die Buchhaltungsbelege im berufungsgegenständlichen Zeitraum keine Buchungsvermerke tragen. Weiters wurde im Rahmen der Außenprüfung nicht für eine Übersetzung der Buchhaltung…

BFG RV/7101808/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn neben einer Gutschrift des Leistungsempfängers eine (mangelhafte) Rechnung ausgestellt und kein Einvernehmen hergestellt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2017Teil 2/2

…kann somit nicht eine fehlende oder unvollständige Rechnung vom Leistungsempfänger einseitig durch eine Gutschrift ersetzt werden.‘ Da somit (in Übereinstimmung mit der vorliegenden Sendezeit der Faxe) davon auszugehen ist, das die Bf. zunächst eine Gutschrift versendet hat, bevor sie die (teilweise mangelhafte) Rechnung der V2…

BFG RV/7102186/2018Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2019

…ursprünglich gesetzte Frist als auch unseren Folgeantrag vom 27.4.2017 auf Ausfolgung durch Übersendung der Ausdrucke bzw. Ablichtungen aller Aktenteile mit der Post ohne Antwort verstreichen hat lassen. Die gänzliche oder teilweise Verweigerung der Akteneinsicht einer Abgabenbehörde hat stets durch Bescheid zu erfolgen (vgl…

BFG RV/7102185/2018Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2019

…ursprünglich gesetzte Frist als auch unseren Folgeantrag vom 27.4.2017 auf Ausfolgung durch Übersendung der Ausdrucke bzw. Ablichtungen aller Aktenteile mit der Post ohne Antwort verstreichen hat lassen. Die gänzliche oder teilweise Verweigerung der Akteneinsicht einer Abgabenbehörde hat stets durch Bescheid zu erfolgen (vgl…

BFG RV/7102187/2018Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2019

…ursprünglich gesetzte Frist als auch unseren Folgeantrag vom 27.4.2017 auf Ausfolgung durch Übersendung der Ausdrucke bzw. Ablichtungen aller Aktenteile mit der Post ohne Antwort verstreichen hat lassen. Die gänzliche oder teilweise Verweigerung der Akteneinsicht einer Abgabenbehörde hat stets durch Bescheid zu erfolgen (vgl…

UFSL RV/1206-L/11Nach Aufhebung des ersten Wiederaufnahmebescheides durch Berufungsentscheidung ist eine weitere Wiederaufnahme aus einem anderen Grund zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…BAO, weil "von einem Ihrer Arbeitgeber (pensionsauszahlenden Stellen) ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde." In dem mit gleichem Datum erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid 2005 änderte das Finanzamt die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen auf "2" und berücksichtigte neben den Pensionseinkünften und dem Krankengeld Bezüge der Fa…

UFSG RV/0130-G/08Keine Vorsteuererstattung bei verspäteter Vorlage der Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…Wiedereinsetzungsantrages, oder einer unvollständigen Berufung vorgesehen (vgl. §§ 303a Abs. 2, 309a Abs. 2, 275 BAO). Für "mangelhafte" bzw. unvollständige Vorsteuererstattungsanträge gibt es keine diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Bestimmung. Diese Sichtweise ist auch durch die Erwägungen des VwGH zum NeuFöG (Neugründungs-Förderungsgesetz) begründbar. In seinem Erkenntnis vom…

UFSW FSRV/0032-W/05unvollständige Rechtsbelehrung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Spruchsenatsbeantragung, Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.04.2005Teil 2/2

…dem Bescheid eine Belehrung, dass die Beschwerde zu begründen sei und ein Hinweis, ob ihr aufschiebende Wirkung zukomme oder nicht, zwar Berechtigung zukommt, jedoch ist eine mangelhafte oder unvollständige Rechtsmittelbelehrung eines Bescheides nicht anfechtbar. Anfechtbar ist stets nur der Spruch eines Bescheides, wie der Bf…

UFSW RV/3851-W/08Kein Vorsteuerabzug, da keine wirtschaftliche Verfügungsmacht erhalten wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009Teil 1/2

…Verwirklichung dieser Ziele dient vor allem das System des Vorsteuerabzugs. Aus seiner Wirkungsweise ergibt sich, dass eine mangelhafte oder unvollständige Durchführung der Entlastung von der MwSt im Unternehmensbereich die Neutralität einschränkt und zu systemwidrigen Ungleichbehandlungen führt (EuGH 29,2.1996, Rs C-110/94, Inzo…

BFG RV/7100875/2017Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2019Teil 1/2

…ihre wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb obiger Frist ausgefüllt zu retournieren. Die Angaben seien nach Möglichkeit zu belegen. Falsche oder unvollständige Angaben seien gerichtlich strafbar. Sollten die entsprechenden Auskünfte ungerechtfertigt nicht binnen der o.a. Frist erteilt werden, werde die Abgabenbehörde über ihre Heranziehung zur Haftung aufgrund…

UFSZ3K ZRV/0229-Z3K/02Ist eine Zollschuld nicht entstanden, fehlt einer geltend gemachten Sachhaftung die Grundlage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.01.2004

…befinden, sofern diese wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass der Zollanmeldung dieser Waren unrichtige oder unvollständige Angaben zugrunde gelegt worden waren, dass die Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebiets verbracht worden waren…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…hätten auch noch weitere Leergehäuselieferungen in das Drittland festgestellt werden können, für die ebenfalls keine oder nur mangelhafte oder nicht zutreffende Ausfuhrbescheinigungen vorliegen würden. Für das Jahr 2011 folgt daran anschließend eine tabellarische Auflistung der Umsatzsteuernachforderungen iHv. gesamt 147.148,00 Euro. 2) Ordnungsmäßigkeit der…

BFG RV/7102108/2017Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 1/2

…nachkommen. So ist der Auftraggeber dazu berechtigt durch Eigenpersonal, oder eine andere Firma die vereinbarte Leistung wiederherzustellen. Die dadurch anfallenden Kosten werden dem Auftragnehmer verrechnet. ES wird zusätzlich vereinbart, wenn der Auftragnehmer durch mangelhafte oder nicht erbrachte Leistung, dem Auftraggeber einen wirtschaftlichen Schaden zufügt (sprich…

UFSF FSRV/0001-F/09Der Abgabepflichtige leitet nicht mit der ihm zumutbaren Sorgfältigkeit die Information zur Erstellung einer richtigen Steuererklärung an seinen Steuerberater weiter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2011

…welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen und für die Festsetzung der Abgaben bilden. Die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wird somit durch Unterlassung der Bekanntgabe maßgeblicher Umstände wie durch unrichtige oder unvollständige Bekanntgabe verletzt. Den vorgelegten Akten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Im Zuge einer beim Beschuldigten…

BFG RV/2300010/2024Nichtbekanntgabe des Ablebens eines Vorstandsmitgliedes einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025Teil 1/2

…wer 1. eine unrichtige oder unvollständige Meldung (§ 5) abgibt und dadurch wirtschaftliche Eigentümer nicht offenlegt, 2. seiner Meldepflicht (§ 5) trotz zweimaliger Aufforderung nicht nachkommt, 3. bei Wegfall einer Meldebefreiung nach § 6 keine, eine unrichtige oder eine unvollständige Meldung abgibt, 4. Änderungen der Angaben über die…

BFG RV/7100129/2020Fortgesetztes Verfahren 1. BVE zur Wiederaufnahme des Verfahrens zeitlich erst nach BVE zum Sachbescheid ergangen 2. Ausländische Kapitaleinkünfte - Selbstanzeige, Verkürzungsvorsatz, Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…Für den subjektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung sei es erforderlich, dass der Täter den Steueranspruch kenne und wisse, dass er unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen mache und dadurch der Steueranspruch beeinträchtigt werde. Nach dem Gesamtbild der Vermögensverhältnisse sei davon auszugehen, dass die Bf…

BFG RV/7103872/20181. BVE zur Wiederaufnahme des Verfahrens zeitlich erst nach BVE zum Sachbescheid ergangen 2. Ausländische Kapitaleinkünfte - Selbstanzeige, Verkürzungsvorsatz, Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…Für den subjektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung sei es erforderlich, dass der Täter den Steueranspruch kenne und wisse, dass er unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen mache und dadurch der Steueranspruch beeinträchtigt werde. Nach dem Gesamtbild der Vermögensverhältnisse sei davon auszugehen, dass die Bf…